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Markus LiberaRechts­anwaltFachanwalt für Insolvenz­recht und Sanierungs­rechtDiplom-Kaufmann

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Kapitel

Worauf Eigentümer achten sollten: Angebote, Verträge und Grenzen in der Krise

Teilverkauf, Verrentung, Rückmietkauf und Übertragungen in der Familie: woran sich eine Gefahr zeigt, was das Gesetz dazu sagt und was vor und nach der Unter­schrift zu tun ist.

Gezeichnetes Bild eines ruhigen Sommermorgens auf einer Gartenterrasse aus hellen Steinplatten. In der Mitte steht ein Holztisch, darauf eine blaue Teekanne mit goldenem Band, eine weinrote Tasse mit aufsteigendem Dampf auf einer Untertasse, eine geschlossene grüne Mappe und ein kleines Glas mit Wiesenblumen. Links vom Tisch steht ein Holzstuhl mit weinrot kariertem Kissen, vorn links und rechts stehen Tontöpfe mit roten und gelben Blumen. Dahinter liegt eine blühende Wiese mit Hecken, links ein kleines Haus mit weinrotem Ziegeldach, blauen Fensterläden, Blumenkästen und einer grünen Tür mit Kletterrosen. Rechts steht ein Apfelbaum mit roten Äpfeln. In der Ferne liegen sanfte grüne Hügel mit goldenen Feldern, am hellblauen Himmel ziehen kleine Wolken und Vögel, die Morgensonne taucht alles in warmes Licht.
Ein ruhiger Morgen, eine Tasse Tee, und alle Zeit, sich die Dinge in Ruhe anzusehen.

Bitte beachten: Diese Seite erklärt die Rechtslage allgemein. Sie ersetzt keine Beratung im Einzelfall.

Inhalt dieser Seite
  1. Worauf sollten Eigentümer bei Angeboten zur „Immobilien­rettung“ achten?
  2. 1Woran lässt sich erkennen, dass ein Angebot genauer geprüft werden sollte?
  3. 2Was droht beim Teilverkauf, wenn das Nutzungs­entgelt nicht mehr gezahlt werden kann?
  4. 3Was hilft, wenn bei einer Verrentung die Rente ausbleibt?
  5. 4Was bleibt, wenn beim Rückmietkauf der Rückkauf scheitert?
  6. 5Was wird aus dem Wohnen beim Umzug ins Pflegeheim und im Erbfall?
  7. 6Was ist zu tun, wenn der Vertrag schon unterschrieben ist?
  8. 7Kann eine Übertragung des Hauses an Angehörige rückgängig gemacht werden?
  9. 8Wann wird es strafbar, das Haus dem Zugriff der Gläubiger zu entziehen?

Worauf sollten Eigentümer bei Angeboten zur „Immobilien­rettung“ achten?

Eigentümer sollten vor allem darauf achten, ob ein Angebot Zeit zum Prüfen lässt, ob Wert und Kosten offenliegen und ob ihre Rechte im Grundbuch an erster Stelle stehen. Ebenso wichtig ist, was der Vertrag für ausbleibende Zahlungen, einen gescheiterten Rückkauf, den Umzug ins Pflegeheim und den Erbfall bestimmt. Wer das Haus in der Krise Angehörigen überträgt, damit die Gläubiger es nicht mehr erreichen, setzt sich der Anfechtung aus und kann sich strafbar machen.

Woran lässt sich erkennen, dass ein Angebot genauer geprüft werden sollte?

Ein Angebot sollte genauer geprüft werden, wenn es zur Eile drängt oder wenn der Wert des Hauses allein von der Seite stammt, die kaufen will. Dasselbe gilt, wenn Geld fließen soll, bevor eine Leistung erbracht ist, wenn die Kosten über die ganze Laufzeit nicht zusammen­gerechnet sind, wenn der Entwurf niemandem gezeigt werden soll oder wenn die Rechte des Eigentümers im Grundbuch hinter einer Grundschuld des Käufers eingetragen werden sollen. Keines dieser Zeichen beweist für sich, dass ein Angebot unredlich ist. Jedes ist aber ein Anlass, vor der Unter­schrift innezuhalten und nachzufragen.

Das Gesetz gibt zu mehreren dieser Zeichen einen Maßstab. Bei einem Verbraucher­vertrag über ein Grundstück soll die Notarin oder der Notar dem Verbraucher den beabsichtigten Text im Regelfall zwei Wochen vor der Beurkundung zur Verfügung stellen (§ 17 Abs. 2a BeurkG). Dabei betreut der Notar beide Seiten unabhängig und unparteiisch und vertritt keine von ihnen (§ 14 Abs. 1 BNotO). Wer gewerbsmäßig Bank­geschäfte betreibt, etwa Darlehen gewährt, braucht eine schriftliche oder elektronische Erlaubnis der Bundes­anstalt für Finanzdienst­leistungs­aufsicht (§ 32 Abs. 1 KWG). Ohne sie ist das strafbar (§ 54 Abs. 1 Nr. 3 KWG). Ob ein Unternehmen eine Erlaubnis hat, zeigt dieUnter­nehmensdaten­bank der Bundes­anstalt. Wer ein Darlehen vermittelt, kann eine Vergütung erst verlangen, wenn das Darlehen infolge der Vermittlung ausgezahlt ist und nicht mehr widerrufen werden kann (§ 655c BGB). Für Gebühren, die ein Unternehmen vor dem Kauf eines Hauses verlangt, gilt diese Vorschrift nicht. Der Kaufvertrag selbst wird aber erst mit der notariellen Beurkundung wirksam geschlossen (§ 311b Abs. 1 BGB).

Auch für Preis und Rang gibt es Regeln. Ein Vertrag, der gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig, insbesondere wenn jemand die Zwangslage eines anderen ausbeutet und sich Vorteile versprechen lässt, die in einem auffälligen Miss­verhältnis zu seiner Leistung stehen (§ 138 BGB). Die Hürde ist hoch: Bei Grundstücken nimmt der Bundes­gerichtshof ein besonders grobes Miss­verhältnis grundsätzlich erst an, wenn eine Leistung annähernd doppelt so viel wert ist wie die andere (Bundes­gerichtshof, Urteil vom 24.01.2014, V ZR 249/12, Leitsatz). Ein sehr ungünstiger Preis kann also wirksam vereinbart sein. Ein Wohnungs­recht, ein Nießbrauch oder eine Rückkaufsvormerkung, die hinter einer Grundschuld des Käufers stehen, können in einer Versteigerung aus dieser Grundschuld erlöschen (§ 52 Abs. 1 ZVG;§ 879 Abs. 1 BGB).

Vor der Unter­schrift hilft es deshalb am meisten, nichts zu unterschreiben, keine Vollmacht an jemanden aus dem Umfeld des Käufers zu erteilen und kein Geld zu zahlen, bis Wert, Erlaubnis, Kosten und Entwurf geklärt sind. Den Verkehrs­wert kann der Eigentümer selbst beim Gutachter­ausschuss beantragen (§ 193 Abs. 1 BauGB), und den Entwurf darf er jederzeit von jemandem seines Vertrauens prüfen lassen, der nur auf seiner Seite steht.

Ausführlich:Warnzeichen.

Was droht beim Teilverkauf, wenn das Nutzungs­entgelt nicht mehr gezahlt werden kann?

Beim Teilverkauf wohnt der frühere Allein­eigentümer nur deshalb weiter im ganzen Haus, weil ihm das Unternehmen an dem verkauften Anteil einen Nießbrauch einräumt, also das Recht, die Nutzungen dieses Anteils zu ziehen (§ 1030 Abs. 1 BGB; für den Nießbrauch am Anteil eines Miteigentümers§ 1066 Abs. 1 BGB). Dafür zahlt er Monat für Monat ein Nutzungs­entgelt, das der Vertrag häufig an einen Zinssatz bindet und anpassen lässt. Bleibt das Entgelt aus, kann der Nießbrauch nach dem Vertrag enden und mit ihm das Recht, im Haus zu wohnen. Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder nennt den Verzug mit dem Nutzungs­entgelt ausdrücklich als Fall, in dem der Verlust des Eigenheims droht (Beschluss der Herbstkonferenz vom 07.11.2025, TOP I.20, Nr. 2).

Erkennen lässt sich diese Gefahr nur im Vertrag selbst: in den Regeln über Rückstände, Nachfristen und das Erlöschen des Nießbrauchs, in der Klausel über die Anpassung des Entgelts und in der Frage, wer Instandhaltung und Lasten auch für den verkauften Anteil übernimmt. Wie weit solche Regeln reichen können, zeigt ein Vertrag, über den das Hanseatische Oberlandes­gericht zu entscheiden hatte. Dort erlosch der Nießbrauch nach drei offenen Monatsraten und einer Nachfrist, und die Verkäuferin hatte dann das ganze Haus zu räumen, obwohl sie nur einen sehr kleinen Anteil verkauft hatte. Diese Regelungen hat das Gericht nicht beanstandet; untersagt hat es dagegen unter anderem die Pflicht, das Nutzungs­entgelt nach dem Ende des Nießbrauchs weiterzuzahlen (Hanseatisches Oberlandes­gericht, Anerkenntnisteil- und Schluss­urteil vom 20.08.2026, 5 UKl 2/25, nicht rechtskräftig, Revision zugelassen).

Selbst wer pünktlich zahlt, ist nur so sicher wie der Rang seines Nießbrauchs. Lässt das Unternehmen für die Finanzierung seines Kaufs eine Grundschuld eintragen und wird aus ihr versteigert, bleiben nur die Rechte bestehen, die bei der Fest­stellung des geringsten Gebots berücksichtigt werden. Die übrigen erlöschen (§ 52 Abs. 1 ZVG). Welches Recht vorgeht, richtet sich grundsätzlich nach der Reihenfolge und dem Tag der Eintragung im Grundbuch; eine abweichende Rang­bestimmung muss ebenfalls eingetragen werden (§ 879 Abs. 1 und 3 BGB). Erlischt der Nießbrauch durch den Zuschlag, tritt an seine Stelle nur ein Anspruch auf Ersatz des Wertes aus dem Versteigerungs­erlös (§ 92 Abs. 1 ZVG), soweit der Erlös dafür reicht. Das Recht, im Haus zu wohnen, ersetzt er nicht. Als zweiten Fall, in dem der Verlust des Eigenheims droht, nennen die Justizministerinnen und Justizminister die Insolvenz des Teilkäufers (Nr. 2 des Beschlusses).

Vor der Unter­schrift ist deshalb zu rechnen, ob das Nutzungs­entgelt mit allen möglichen Anpassungen, dazu Instandhaltung und Lasten, über viele Jahre aus dem eigenen Einkommen bezahlt werden kann, auch wenn dieses im Alter sinkt. Ebenso ist im Entwurf nachzulesen, wann der Nießbrauch erlischt, und sicherzu­stellen, dass er im Grundbuch vor jeder Grundschuld des Unter­nehmens eingetragen wird. Nach der Unter­schrift kommt es darauf an, die Regeln über Rückstand und Nachfrist zu kennen, bevor eine Zahlung ausbleibt, und den Vertrag dann prüfen zu lassen. Fällt der letzte Tag einer Zahlungs­frist auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen am Leistungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, tritt der nächste Werktag an seine Stelle (§ 193 BGB), soweit der Vertrag nichts anderes bestimmt (§ 186 BGB). Welche Feiertage gelten, ist von Land zu Land verschieden.

Ausführlich:Teilverkauf.

Was hilft, wenn bei einer Verrentung die Rente ausbleibt?

Bei einer Verrentung gibt der Eigentümer sein Haus sofort ab, den Gegenwert erhält er aber erst über viele Jahre. Bei der Leibrente zahlt der Käufer im Zweifel für die Lebensdauer des Verkäufers (§ 759 Abs. 1 BGB). Hört er auf zu zahlen, ist das Eigentum trotzdem weg. Schon im Entwurf zeigt sich diese Gefahr, wenn keine Reallast für die Rente vorgesehen ist, wenn Reallast und Wohnungs­recht hinter einer Grundschuld des Käufers eingetragen werden sollen, wenn der Käufer sich nicht der sofortigen Zwangs­vollstreckung unterwirft oder wenn der Vertrag nicht sagt, was bei ausbleibenden Zahlungen gelten soll.

Das Gesetz bietet für die Rente vor allem die Reallast: Mit ihr sind die wiederkehrenden Leistungen aus dem Grundstück zu entrichten (§ 1105 Abs. 1 BGB). Für die einzelnen Raten gelten die Vorschriften über Hypotheken­zinsen entsprechend (§ 1107 BGB). Die Befriedigung aus dem Grundstück erfolgt also im Wege der Zwangs­vollstreckung (§ 1147 BGB). Dafür braucht der Verkäufer einen Titel. Das kann die notarielle Urkunde sein, wenn sich der Käufer darin der sofortigen Zwangs­vollstreckung unterworfen hat (§ 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO). Wer später Eigentümer des Hauses ist, haftet für die Raten, die während seines Eigentums fällig werden, auch persönlich, soweit nichts anderes bestimmt ist (§ 1108 Abs. 1 BGB). Wie viel die Reallast wert ist, hängt wie beim Nießbrauch am Rang: Steht sie hinter einer Grundschuld, kann sie in einer Versteigerung erlöschen, und an ihre Stelle tritt dann nur ein Ersatz aus dem Erlös, soweit dieser reicht (§ 52 Abs. 1 ZVG;§ 92 ZVG). Öffentliche Lasten wie die Grundsteuer gehen mit den laufenden Beträgen und den Rückständen aus den letzten zwei Jahren auch einem erstrangigen Recht vor (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG). Ohne Reallast bleibt nur ein Anspruch gegen den Käufer persönlich, und der ist so viel wert, wie der Käufer zahlen kann.

Das Haus selbst zurückzube­kommen, ist schwieriger als die Rente einzutreiben. Bei einem gegenseitigen Vertrag kann der Gläubiger zurücktreten, wenn eine fällige Leistung ausbleibt und eine angemessene Frist zur Zahlung erfolglos verstrichen ist (§ 323 Abs. 1 BGB). Nach einem Rücktritt sind aber die empfangenen Leistungen zurückzugewähren (§ 346 Abs. 1 BGB), also auch die Renten, die bereits gezahlt wurden. Was im einzelnen Fall gilt, hängt deshalb auch davon ab, was der Vertrag für ausbleibende Zahlungen bestimmt. Verlässlicher ist es, wenn der Vertrag selbst bestimmt, dass das Haus bei Zahlungs­verzug zurückübertragen wird, und dieser Anspruch durch eine Vormerkung im Grundbuch gesichert ist. Auch ein bedingter Anspruch kann vorgemerkt werden (§ 883 Abs. 1 BGB).

Vor der Unter­schrift lohnt deshalb der Blick in den Entwurf, ob Reallast und Wohnungs­recht an erster Rangstelle stehen, ob eine Unterwerfung unter die Zwangs­vollstreckung vorgesehen ist und was bei Zahlungs­verzug geschieht. Nach dem Vollzug zeigt ein Grundbuch­auszug, ob alles so eingetragen ist wie vereinbart. Bleibt eine Rate aus, hilft es, den Käufer bald schriftlich und nachweisbar zur Zahlung bis zu einem bestimmten Tag aufzufordern und die Unterlagen zu sammeln. Fällt das Ende einer solchen Frist auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen am Leistungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, tritt an seine Stelle der nächste Werktag (§ 193 BGB).

Ausführlich:Verrentung.

Was bleibt, wenn beim Rückmietkauf der Rückkauf scheitert?

Beim Rückmietkauf ist das Haus mit der Beurkundung verkauft; der Rückkauf ist nur eine Möglichkeit für später. Gelingt er nicht, bleibt es beim Kaufpreis, der damals vereinbart wurde. Lag dieser deutlich unter dem Verkehrs­wert, ist der Unterschied für den früheren Eigentümer verloren, und er wohnt nur noch als Mieter im Haus. Die Gefahr zeigt sich, wenn der Kaufpreis weit unter dem Wert liegt und der Rückkauf­preis deutlich darüber, wenn die Frist kurz ist, wenn nicht erkennbar ist, wer den Rückkauf finanzieren soll, obwohl heute keine Bank finanziert, wenn das Rückkaufs­recht an weitere Bedingungen wie pünktliche Miete geknüpft ist oder wenn keine Vormerkung für den Rückkauf vorgesehen ist.

Das Gesetz nennt das Rückkaufs­recht Wiederkaufs­recht. Der Wiederkauf kommt zustande, wenn der Verkäufer dem Käufer erklärt, dass er das Recht ausübt. Diese Erklärung braucht nicht die Form des Kauf­vertrags (§ 456 Abs. 1 BGB). Der frühere Kaufpreis gilt für den Rückkauf nur im Zweifel (§ 456 Abs. 2 BGB), der Vertrag kann also einen höheren Preis bestimmen. Ist eine Frist vereinbart, tritt sie an die Stelle der gesetzlichen Frist von 30 Jahren (§ 462 BGB). Gegenüber späteren Eigentümern, Gläubigern des Käufers und einem Insolvenz­verwalter wirkt das Recht nur mit einer Vormerkung im Grundbuch (§ 883 Abs. 2 BGB;§ 106 Abs. 1 InsO); fehlt sie, bleibt nur der Anspruch gegen den Käufer, Rechte Dritter zu beseitigen (§ 458 BGB). Eine Untergrenze wie in der Versteigerung, wo der Zuschlag unter der Hälfte des Grundstücks­werts im ersten Termin zu versagen ist (§ 85a Abs. 1 ZVG), kennt der freie Verkauf nicht. Nichtig ist ein solcher Vertrag nur unter den engen Voraus­setzungen der Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB). In einem Rückmietkauf, den das Oberlandes­gericht Bamberg zu beurteilen hatte, blieb die Klage auf Rück­übertragung ohne Erfolg (Oberlandes­gericht Bamberg, Beschluss vom 22.06.2021, 1 U 494/20, Rn. 21 bis 28).

Als Mieter hat der frühere Eigentümer die Rechte des Wohnraummiet­rechts. Verkauft der Käufer weiter, tritt der Erwerber in den Mietvertrag ein (§ 566 Abs. 1 BGB), und kündigen kann der Vermieter nur bei einem berechtigten Interesse (§ 573 Abs. 1 BGB). Wird das Haus beim Käufer versteigert, darf der Ersteher einmal, zum ersten zulässigen Termin, mit der gesetzlichen Frist kündigen (§ 57a ZVG); auch er braucht dafür ein berechtigtes Interesse (§ 573d Abs. 1 BGB). Auch die Kosten wachsen mit der Zeit: Die Grund­erwerb­steuer für Verkauf und Rückkauf entfällt auf Antrag nur, wenn der Rückerwerb innerhalb von zwei Jahren seit der Entstehung der Steuer für den Verkauf stattfindet und in dieser Frist die Auflassung erklärt und die Eintragung beantragt ist (§ 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG).

Vor der Unter­schrift hilft es, den Kaufpreis neben den Verkehrs­wert zu legen, alle Zahlungen bis zum Rückkauf zusammenzurechnen und zu klären, wer den Rückkauf am Ende finanzieren soll, bevor man sich darauf verlässt. Ebenso wichtig ist, dass die Vormerkung für den Rückkauf im Entwurf steht und der Notar sie mit eintragen lässt. Nach der Unter­schrift gehört das Ende der Rückkaufs­frist in den Kalender, mit ausreichend Vorlauf für die Finanzierung. Die Erklärung, dass der Rückkauf ausgeübt wird, sollte dem Käufer rechtzeitig und nachweisbar zugehen. Was der Vertrag zusätzlich innerhalb der Frist verlangt, etwa die Zahlung des Preises, steht in der Urkunde. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen am Erklärungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, tritt nach dem Gesetz der nächste Werktag an seine Stelle (§ 193 BGB), soweit der Vertrag nichts anderes bestimmt (§ 186 BGB).

Ausführlich:Rückmietkauf.

Was wird aus dem Wohnen beim Umzug ins Pflegeheim und im Erbfall?

Beim Teilverkauf, bei der Verrentung und beim Verkauf mit Rückmiete sichert der Vertrag das Wohnen, solange der Eigentümer selbst im Haus lebt. Die Gefahr zeigt sich oft erst Jahre später, wenn er in ein Pflegeheim ziehen muss oder stirbt: Dann entscheiden allein die Art des Rechts und das, was der Vertrag für diesen Fall bestimmt. Erkennen lässt sie sich schon im Entwurf, etwa wenn er ein Wohnungs­recht einräumt, aber nichts dazu sagt, ob die Wohnung bei einem dauerhaften Auszug anderen überlassen oder vermietet werden darf, oder wenn eine Leibrente ohne Mindestlauf­zeit vereinbart werden soll, obwohl der Eigentümer seinen Angehörigen etwas hinterlassen möchte.

Das Wohnungs­recht gibt das Recht, ein Gebäude oder einen Teil davon unter Ausschluss des Eigentümers als Wohnung zu nutzen. Der Berechtigte darf seine Familie und die zur Pflege erforderlichen Personen aufnehmen (§ 1093 Abs. 1 und 2 BGB). Pflege zu Hause ist damit möglich. Zieht der Berechtigte ins Heim, erlischt das Wohnungs­recht nicht schon deshalb. Der Bundes­gerichtshof hat das für Eltern entschieden, denen ihr Sohn bei der Übergabe zweier Häuser lebenslange Wohnungs­rechte eingeräumt hatte und von denen die Mutter nach einem Schlaganfall auf Dauer in ein Pflegeheim musste (Bundes­gerichtshof, Urteil vom 19.01.2007, V ZR 163/06, Leitsatz 1). Das Recht nützt dann aber wenig, denn einem anderen überlassen darf der Berechtigte die Wohnung nur, wenn das gestattet ist (§ 1092 Abs. 1 Satz 2 BGB). Der Nießbrauch gibt dagegen das Recht, die Nutzungen zu ziehen, und seine Ausübung kann einem anderen überlassen werden (§ 1030 Abs. 1,§ 1059 BGB); eine Vermietung, deren Miete für die Heimkosten verwendet werden kann, ist damit grundsätzlich möglich. Beim Teilverkauf bezieht er sich aber nur auf den verkauften Anteil; was für eine Vermietung gilt, ist deshalb im einzelnen Vertrag nachzulesen. Wer zur Miete im früher eigenen Haus wohnt, kann den Mietvertrag grundsätzlich mit der gesetzlichen Frist kündigen (§ 573c Abs. 1 BGB).

Im Erbfall geht das Vermögen als Ganzes auf die Erben über (§ 1922 Abs. 1 BGB), die Rechte zum Wohnen aber nicht. Der Nießbrauch erlischt mit dem Tod des Berechtigten (§ 1061 BGB), und für das Wohnungs­recht gilt dasselbe, weil das Gesetz diese Vorschrift auf die beschränkte persönliche Dienstbarkeit erstreckt (§ 1090 Abs. 2 BGB). Eine Leibrente ist im Zweifel für die Lebensdauer des Berechtigten zu zahlen (§ 759 Abs. 1 BGB). Ist keine Mindestlauf­zeit vereinbart, erhalten die Erben aus ihr nichts mehr, gleich wie kurz sie gezahlt wurde. Nach einem Teilverkauf werden die Erben Miteigentümer neben dem Unternehmen, und jeder Teilhaber kann grundsätzlich die Aufhebung der Gemeinschaft verlangen (§ 749 Abs. 1 BGB). Ein Miet­verhältnis wird mit den Erben fortgesetzt, wenn niemand aus dem Haushalt eintritt. Erben und Vermieter können es dann innerhalb eines Monats außerordentlich mit der gesetzlichen Frist kündigen (§ 564 BGB).

Vor der Unter­schrift gehört deshalb ausdrücklich in den Vertrag, was gelten soll, wenn der Eigentümer nicht mehr im Haus wohnen kann: ob die Wohnung überlassen oder vermietet werden darf, wem die Miete zusteht und ob laufende Zahlungen an den Käufer dann weiterlaufen. Wer den Angehörigen etwas sichern möchte, prüft eine Zeitrente oder eine Leibrente mit Mindestlauf­zeit und vergleicht sie mit einem Verkauf zum vollen Preis oder einem Darlehen, bei dem das Haus im Eigentum bleibt. Ist der Vertrag schon geschlossen, zeigen die Urkunde und das Grundbuch, welches Recht eingetragen ist und was für Heimeinzug und Erbfall vereinbart wurde.

Ausführlich: Die Modelle im Vergleich undVerrentung.

Was ist zu tun, wenn der Vertrag schon unterschrieben ist?

Ein beim Notar beurkundeter Vertrag ist bindend. Er lässt sich nicht einseitig zurück­nehmen, nur weil er sich im Nachhinein als ungünstig erweist. Die Gefahr nach der Unter­schrift liegt vor allem darin, dass Zeit vergeht: Manche Rechte bestehen nur innerhalb von Fristen, und der Vertrag wird Schritt für Schritt vollzogen. Wie weit er vollzogen ist, zeigt das Grundbuch. Das Eigentum geht nicht schon mit der Unter­schrift über, sondern erst mit Einigung und Eintragung des neuen Eigentümers (§ 873 Abs. 1 BGB). Bis dahin steht dort oft eine Vormerkung, die den Anspruch des Käufers sichert (§ 883 BGB). Einsicht in das Grundbuch erhält beim Grundbuchamt, wer ein berechtigtes Interesse darlegt (§ 12 Abs. 1 GBO). Dort steht auch, welche Rechte für den früheren Eigentümer eingetragen sind und an welcher Rangstelle.

Ein Widerrufs­recht gibt es für den Kaufvertrag über ein Haus in aller Regel nicht. Die Vorschriften über den Widerruf von Verträgen außerhalb von Geschäftsräumen und im Fernabsatz gelten weder für notariell beurkundete Verträge noch für Verträge über Eigentum oder andere Rechte an Grundstücken (§ 312 Abs. 2 Nr. 1 und 2 BGB). Anders kann es sein, wenn daneben ein Verbraucher­darlehen geschlossen wurde (§ 495 Abs. 1 BGB). Die Widerrufs­frist beträgt dann 14 Tage (§ 355 Abs. 2 BGB). Wann sie beginnt, kann davon abhängen, welche Unterlagen und Angaben der Darlehens­nehmer erhalten hat (§ 356b BGB). Für notariell beurkundete Darlehens­verträge gelten Ausnahmen (§ 495 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Zum 20.11.2026 ändert sich das Verbraucher­darlehens­recht. Für Verbraucher­darlehens­verträge, die vor diesem Tag schon bestanden, gilt nach der Übergangsvor­schrift grundsätzlich das bisherige Recht weiter (Art. 229 § 71 Abs. 1 EGBGB, eingefügt durch Art. 2 Nr. 2 des Gesetzes vom 12.05.2026,BGBl. 2026 I Nr. 139).

Unabhängig vom Widerruf kann ein Vertrag nichtig sein, wenn er gegen die guten Sitten verstößt, insbesondere wenn jemand die Zwangslage oder eine andere Schwäche eines Menschen ausbeutet und sich Vorteile versprechen lässt, die in einem auffälligen Miss­verhältnis zu seiner Leistung stehen (§ 138 BGB). Die Hürde dafür ist hoch, und es kommt auf alle Umstände an. Wer durch arglistige Täuschung oder wider­rechtlich durch Drohung zur Unter­schrift bestimmt worden ist, kann seine Erklärung anfechten (§ 123 Abs. 1 BGB). Wirksam angefochten, gilt der Vertrag als von Anfang an nichtig (§ 142 Abs. 1 BGB). Die Anfechtung ist nur binnen Jahresfrist möglich, gerechnet ab der Entdeckung der Täuschung oder dem Ende der Zwangslage, und sie ist ausgeschlossen, wenn seit der Erklärung zehn Jahre verstrichen sind (§ 124 BGB). Fällt der letzte Tag einer solchen Frist auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen am Erklärungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, tritt an seine Stelle der nächste Werktag (§ 193 BGB).

Oft gibt der Vertrag selbst Rechte, etwa ein Rückkaufs­recht mit Frist und Preis, ein Rücktritts­recht für bestimmte Fälle oder Regeln für das Ende eines Nießbrauchs oder Wohnungs­rechts. Sie gelten meist nur unter Bedingungen und innerhalb von Fristen, die in der Urkunde stehen. Nach der Unter­schrift hilft es deshalb am meisten, nichts weiter zu unterschreiben, keine weitere Vollmacht zu erteilen und alle Unterlagen zusammenzutragen: die Urkunde mit allen Anlagen, frühere Entwürfe mit dem Datum ihres Eingangs, Angebot, Schrift­wechsel, Angaben zum Wert und Belege über gezahltes Geld. Ob ein Widerruf, die Nichtigkeit, eine Anfechtung oder Rechte aus dem Vertrag in Betracht kommen, lässt sich nur an diesen Unterlagen beurteilen.

Ausführlich:Der Vertrag ist schon unterschrieben.

Kann eine Übertragung des Hauses an Angehörige rückgängig gemacht werden?

Ja, im Verhältnis zu den Gläubigern. Wenn die Raten nicht mehr reichen und die Bank droht, liegt ein Gedanke nahe: das Haus an den Ehegatten, die Kinder oder die Eltern zu übertragen oder es mit einem Wohnrecht, einem Nießbrauch oder einer Grundschuld für einen Angehörigen zu belasten, damit für die Gläubiger weniger übrig bleibt. Manchmal kommt dieser Rat von außen, auch im Zusammenhang mit einem Angebot zur „Immobilien­rettung“. Erkennbar wird die Gefahr daran, dass ein Vorschlag damit begründet wird, die Bank oder andere Gläubiger sollten nicht mehr an das Haus herankommen, dass ohne Gegen­leistung oder zu einem Preis unter dem Verkehrs­wert übertragen werden soll oder dass die Eintragung im Grundbuch gerade dann eilig erscheint, wenn die Bank kündigt oder eine Versteigerung bevorsteht.

Das Gesetz kennt genau diesen Fall. Rechtshandlungen eines Schuldners, die seine Gläubiger benachteiligen, können außerhalb eines Insolvenz­verfahrens angefochten werden (§ 1 Abs. 1 AnfG), und zwar von einem Gläubiger mit vollstreckbarem Titel und fälliger Forderung, der mit einer Vollstreckung leer ausgegangen ist oder voraussichtlich leer ausginge (§ 2 AnfG). Im Insolvenz­verfahren ficht der Insolvenz­verwalter für alle Gläubiger an (§ 129 Abs. 1 InsO). Eine Schenkung, auch die eines Wohnrechts oder einer Grundschuld ohne Gegen­leistung, ist als unentgeltliche Leistung anfechtbar, wenn sie nicht früher als vier Jahre vor der Anfechtung oder vor dem Insolvenz­antrag vorgenommen wurde (§ 4 Abs. 1 AnfG,§ 134 Abs. 1 InsO). Ein entgeltlicher Vertrag mit einer nahe­stehenden Person, der die Gläubiger unmittelbar benachteiligt, ist innerhalb von zwei Jahren anfechtbar, es sei denn, dem Angehörigen war ein Vorsatz, die Gläubiger zu benachteiligen, nicht bekannt (§ 3 Abs. 4 AnfG,§ 133 Abs. 4 InsO). Als nahestehend gelten unter anderem der Ehegatte oder Lebens­partner, Eltern, Kinder, Enkel und Geschwister, auch die des Ehegatten, sowie Menschen, die mit dem Eigentümer in häuslicher Gemeinschaft leben oder im letzten Jahr gelebt haben (§ 138 Abs. 1 InsO). Handelte der Eigentümer mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, und kannte der andere Teil diesen Vorsatz, reicht der Zeitraum zehn Jahre zurück. Das gilt auch für einen Käufer außerhalb der Familie. Die Kenntnis wird vermutet, wenn der andere Teil wusste, dass die Zahlungs­unfähigkeit drohte und dass die Handlung die Gläubiger benachteiligte (§ 3 Abs. 1 AnfG,§ 133 Abs. 1 InsO).

Greift die Anfechtung durch, muss das Weggegebene dem Gläubiger zur Verfügung gestellt werden, soweit er es für seine Befriedigung braucht (§ 11 Abs. 1 AnfG). Im Insolvenz­verfahren ist es zur Insolvenzmasse zurückzugewähren (§ 143 Abs. 1 InsO). Wer beschenkt wurde, muss das Erhaltene nur zur Verfügung stellen oder zurückgewähren, soweit er durch die Schenkung bereichert ist. Diese Erleichterung entfällt, sobald er weiß oder den Umständen nach wissen muss, dass die Schenkung die Gläubiger benachteiligt (§ 11 Abs. 2 AnfG,§ 143 Abs. 2 InsO). Für die Familie kann das bedeuten: Das Haus ist vor den Gläubigern nicht sicher, und der Angehörige, der helfen wollte, kann selbst in einen Rechtsstreit geraten.

Eine Übertragung oder ein Verkauf in der Familie ist nicht von vornherein unzulässig. Es kommt auf Preis, Zeitpunkt und Zweck an: Ein Verkauf zum Verkehrs­wert, dessen Erlös an die Gläubiger geht, ist etwas anderes als eine Schenkung kurz vor der Versteigerung. Ob ein Vorschlag vor den Gläubigern Bestand haben kann, sollte deshalb geklärt sein, bevor der Eigentümer einen Vertrag unterschreibt oder eine Eintragung im Grundbuch bewilligt. Ist das Haus schon übertragen oder belastet und meldet sich ein Gläubiger oder ein Insolvenz­verwalter unter Berufung auf das Anfechtungs­gesetz oder die Insolvenz­ordnung, hilft es, den Vertrag, einen aktuellen Grundbuch­auszug und das Schreiben zusammenzulegen und rechtlich prüfen zu lassen, ob die gesetzlichen Zeiträume überhaupt erfüllt sind. Von wann an sie zurück­gerechnet werden, regelt das Gesetz eigens (§ 7 AnfG).

Ausführlich:Anfechtung.

Wann wird es strafbar, das Haus dem Zugriff der Gläubiger zu entziehen?

Neben der Anfechtung steht das Strafrecht, und beides kann zugleich drohen. Die Gefahr beginnt dort, wo eine Übertragung oder Belastung des Hauses nicht mehr der Tilgung der Schulden dient, sondern den Gläubigern das Haus entziehen soll. Erkennbar wird sie an Vorschlägen wie diesen: das Haus noch schnell auf ein Kind oder den Partner zu überschreiben, bevor die Bank vollstreckt; für einen Angehörigen ein Wohnrecht oder eine Grundschuld eintragen zu lassen, obwohl ihm in Wahrheit nichts geschuldet wird; oder einen Vertrag so zu fassen, dass der Erlös an den Gläubigern vorbeigeht.

Strafbar wegen Vereitelung der Zwangs­vollstreckung ist, wer „bei einer ihm drohenden Zwangs­vollstreckung in der Absicht, die Befriedigung des Gläubigers zu vereiteln, Bestandteile seines Vermögens veräußert oder beiseite schafft“. Das Gesetz droht Freiheits­strafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe an, verfolgt wird die Tat nur auf Antrag (§ 288 StGB). Wegen Bankrotts kann auch ein Verbraucher bestraft werden, der bei Über­schuldung oder bei drohender oder eingetretener Zahlungs­unfähigkeit Vermögen, das in einem Insolvenz­verfahren zur Masse gehören würde, beiseiteschafft oder verheimlicht oder der Rechte anderer vortäuscht oder erdichtete Rechte anerkennt. Hier reicht der Strafrahmen bis zu fünf Jahren Freiheits­strafe (§ 283 Abs. 1 Nr. 1 und 4 StGB). Strafbar ist schon der Versuch (§ 283 Abs. 3 StGB). Bestraft wird der Bankrott aber nur, wenn der Täter seine Zahlungen eingestellt hat, das Insolvenz­verfahren eröffnet oder der Eröffnungs­antrag mangels Masse abgewiesen worden ist (§ 283 Abs. 6 StGB). Wer als Angehöriger in Kenntnis der drohenden Zahlungs­unfähigkeit hilft, Vermögen beiseitezuschaffen, kann sich selbst wegen Schuldnerbegünstigung strafbar machen (§ 283d StGB).

Die Folgen reichen über die Strafe hinaus. Eine rechtskräftige Verur­teilung wegen einer Straftat nach den §§ 283 bis 283c StGB zu mehr als 90 Tagessätzen Geldstrafe oder mehr als drei Monaten Freiheits­strafe in den letzten fünf Jahren vor dem Insolvenz­antrag oder danach kann auf Antrag eines Insolvenz­gläubigers, der seine Forderung angemeldet hat, dazu führen, dass die Rest­schuld­befreiung versagt wird (§ 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO). Eine Verur­teilung allein nach § 288 StGB nennt diese Vorschrift nicht. Auf Unwissen kann sich nur berufen, wer den Irrtum, kein Unrecht zu tun, nicht vermeiden konnte. War er vermeidbar, kann die Strafe lediglich gemildert werden (§ 17 StGB). An die Unvermeidbarkeit stellt der Bundes­gerichtshof strenge Anforderungen: Zweifel sind durch verlässlichen und sachkundigen Rechtsrat zu beseitigen, und bei schwierigen Rechtsfragen ist regelmäßig ein detailliertes, schriftliches Gutachten erforderlich (Bundes­gerichtshof, Urteil vom 04.04.2013, 3 StR 521/12, Rn. 10 und 11; der Fall betraf keine Immobilie). Auch ein solcher Rat führt nicht von selbst zur Straflosigkeit.

Vor der Unter­schrift gilt deshalb: keine Übertragung und keine Belastung des Hauses in der Krise ohne vorherige rechtliche Prüfung, und keine Entscheidung unter Zeitdruck. Der Rat eines Anbieters, der am Geschäft verdient, oder die Bitte eines Angehörigen ersetzen diese Prüfung nicht. Wer Zweifel hat, ob ein Vorschlag erlaubt ist, hat einen guten Grund, nicht zu unterschreiben, bevor die Frage geklärt ist. Ist eine Übertragung schon geschehen, sollte der Eigentümer keine weiteren Schritte mit dem Haus unternehmen, bevor Vertrag, Grundbuch­auszug und Schrift­wechsel rechtlich geprüft sind.

Ausführlich:Strafbare Vermögensverschiebung.

Die Zwangs­versteigerung läuft schon?Ablauf, Fristen und Rechts­behelfe gegen das Verfahren: auf hilfe-in-der-zwangsversteigerung-und-teilungsversteigerung.deZu den Rechts­behelfen →

Wenn Sie ein Angebot oder einen Vertrag vor sich haben

Vieles entscheidet sich vor der Unter­schrift, manches auch danach. Gern sehe ich mit Ihnen durch, was Ihr Entwurf oder Ihr Vertrag für Sie bedeutet. Termin selbst wählen Bundesweit telefonisch oder per Video · Telefon 089 2154679-0 Beim Klick auf „Termin selbst wählen“ öffnet sich der Terminkalender eines externen Anbieters in einem neuen Fenster. Dort gelten dessen Daten­schutzhinweise.
Markus Libera
Markus LiberaRechts­anwaltFachanwalt für Insolvenz­recht und Sanierungs­rechtDiplom-Kaufmann
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