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Der Vertrag ist schon unterschrieben: was jetzt in Betracht kommt
Welche Unterlagen zählen, was das Grundbuch zeigt, wann ein Widerruf, die Unwirksamkeit des Vertrags oder Rechte aus dem Vertrag selbst in Betracht kommen und warum all das vom einzelnen Fall abhängt.
Bitte beachten: Diese Seite erklärt die Rechtslage allgemein. Sie ersetzt keine Beratung im Einzelfall.
Inhalt dieser Seite
- Was kommt in Betracht, wenn der Vertrag bereits beurkundet ist?
- 1Welche Unterlagen gehören zusammen?
- 2Was zeigt das Grundbuch?
- 3Gibt es ein Widerrufsrecht?
- 4Kann der Vertrag unwirksam sein?
- 5Welche Rechte gibt der Vertrag selbst?
- 6Was gilt, wenn ein Unternehmen ohne Erlaubnis gehandelt hat?
- Was gilt, wenn die Person, die den Vertrag geschlossen hat, inzwischen verstorben ist?
- Wann ist ein Gespräch sinnvoll?
Was kommt in Betracht, wenn der Vertrag bereits beurkundet ist?
Ist der Vertrag bei der Notarin oder beim Notar bereits beurkundet, kommen je nach Vertrag ein Widerruf, die Unwirksamkeit des Vertrags, etwa wegen Sittenwidrigkeit, eine Anfechtung oder Rechte aus dem Vertrag selbst in Betracht. Ob eines davon im einzelnen Fall greift, hängt ganz vom Wortlaut des Vertrags, von den Umständen seines Zustandekommens und davon ab, was seitdem geschehen ist. Eine allgemeine Antwort gibt es nicht.
Ein beurkundeter Vertrag ist bindend. Er lässt sich nicht einseitig zurücknehmen, nur weil er sich im Nachhinein als ungünstig erweist. Umso wichtiger ist es, in Ruhe und der Reihe nach zu klären, was vorliegt. Dabei helfen die folgenden Fragen, der Reihe nach.
Welche Unterlagen gehören zusammen?
Zusammen gehören vor allem diese Unterlagen:
- die Urkunde des Notars mit allen Anlagen,
- frühere Entwürfe und das Datum, an dem sie eingegangen sind,
- das Angebot des Unternehmens, Werbung und Schriftwechsel,
- Angaben oder Gutachten zum Wert des Hauses,
- Belege über gezahltes und erhaltenes Geld,
- ein Mietvertrag oder die Vereinbarung über einen Nießbrauch oder ein Wohnungsrecht, falls es sie gibt,
- ein Darlehensvertrag, falls daneben einer geschlossen wurde.
Aus diesen Unterlagen ergibt sich, was vereinbart ist, wann es vereinbart wurde und unter welchen Umständen. Für fast jede der folgenden Fragen kommt es darauf an.
Was zeigt das Grundbuch?
Das Grundbuch zeigt, wie weit der Vertrag schon vollzogen ist. Das Eigentum an einem Grundstück geht nicht schon mit der Unterschrift über, sondern erst, wenn sich die Beteiligten einig sind und der neue Eigentümer im Grundbuch eingetragen ist (§ 873 Abs. 1 BGB). Bis dahin steht dort oft eine Vormerkung für den Käufer, die seinen Anspruch auf Übertragung sichert (§ 883 BGB).
Im Grundbuch steht auch, welche Rechte zugunsten des früheren Eigentümers eingetragen sind, etwa ein Wohnungsrecht, ein Nießbrauch, eine Reallast für eine Rente oder eine Vormerkung für ein Rückkaufsrecht, und an welcher Rangstelle. Einsicht erhält, wer ein berechtigtes Interesse darlegt (§ 12 Abs. 1 GBO). Zuständig ist das Grundbuchamt. Unter derselben Voraussetzung darf auch ein Notar den Inhalt des Grundbuchs mitteilen, auch durch einen Grundbuchabdruck (§ 133a Abs. 1 GBO); die Länder können das durch Verordnung ausschließen (§ 133a Abs. 5 GBO).
Gibt es ein Widerrufsrecht?
Für den Kaufvertrag über ein Haus in aller Regel nicht. Die Vorschriften, die bei Verträgen außerhalb von Geschäftsräumen und im Fernabsatz ein Widerrufsrecht geben, gelten nicht für notariell beurkundete Verträge und nicht für Verträge über den Erwerb oder die Übertragung von Eigentum oder anderen Rechten an Grundstücken (§ 312 Abs. 2 Nr. 1 und 2 BGB). Die Ausnahme für Verträge über Grundstücke knüpft nach ihrem Wortlaut nicht daran an, wo der Vertrag angebahnt wurde. Sie gilt also auch dann, wenn das Unternehmen den Eigentümer zu Hause aufgesucht hat.
Anders kann es bei einem Darlehen sein. Bei einem Verbraucherdarlehen hat der Darlehensnehmer grundsätzlich ein Widerrufsrecht (§ 495 Abs. 1 BGB). Es besteht aber nicht bei einem Darlehensvertrag, der notariell zu beurkunden ist, wenn der Notar bestätigt, dass bestimmte Rechte des Darlehensnehmers gewahrt sind. Bei einem Immobiliar-Verbraucherdarlehen ist dann vor dem Vertragsschluss eine Bedenkzeit von zumindest sieben Tagen einzuräumen (§ 495 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 BGB). Ein Immobilienverzehrkredit, bei dem der Kreditgeber Zahlungen leistet, dafür nur einen Betrag aus dem künftigen Verkaufserlös der Wohnimmobilie erhält oder ein Recht an ihr erwirbt und die Rückzahlung erst nach dem Tod des Verbrauchers fordert, ist nach dem Gesetz weder ein Allgemein- noch ein Immobiliar-Verbraucherdarlehen (§ 491 Abs. 2 Satz 2 Nr. 6 und Abs. 3 Satz 4 BGB). Die Vorschriften über Verbraucherdarlehen, auch das Widerrufsrecht und die Bedenkzeit nach § 495 BGB, gelten für ihn deshalb nicht.
Ob ein Widerrufsrecht besteht und ob es noch ausgeübt werden kann, ist eine Frage des einzelnen Vertrags. Die Frist dafür ist kurz, und ob sie überhaupt begonnen hat, kann davon abhängen, welche Angaben der Vertrag enthält (§ 355 Abs. 2,§ 356b BGB). Beurteilen lässt sich das nur anhand der Unterlagen. Zum 20.11.2026 ändert sich das Verbraucherdarlehensrecht. Für Verträge, die vor diesem Tag bestanden, gilt nach der Übergangsvorschrift grundsätzlich das bisherige Recht weiter. Für unbefristete Allgemein-Verbraucherdarlehen gelten einzelne neue Vorschriften schon ab diesem Tag (Art. 229 § 71 EGBGB, eingefügt durch Art. 2 Nr. 2 des Gesetzes vom 12.05.2026, BGBl. 2026 I Nr. 139).
Kann der Vertrag unwirksam sein?
Ein Vertrag ist nichtig, wenn er gegen die guten Sitten verstößt (§ 138 Abs. 1 BGB). Das ist insbesondere der Fall, wenn jemand die Zwangslage oder eine andere Schwäche eines Menschen ausbeutet und sich Vorteile versprechen lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu seiner Leistung stehen (§ 138 Abs. 2 BGB). Bei Grundstücken schließt der Bundesgerichtshof aus einem besonders groben Missverhältnis auf eine verwerfliche Gesinnung. Ein solches Missverhältnis nimmt er grundsätzlich erst an, wenn eine Leistung annähernd doppelt so viel wert ist wie die andere (Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.01.2014, V ZR 249/12, Leitsatz). Der Fall betraf einen Käufer, der für eine Eigentumswohnung zu viel bezahlt hatte. Die Regel gilt nach dem Leitsatz für beide Richtungen.
Wie hoch die Hürde ist, zeigt ein Fall des Oberlandesgerichts Bamberg: Eheleute hatten ihr Haus während eines laufenden Versteigerungsverfahrens an eine Gesellschaft verkauft, mit einem befristeten, durch Vormerkung gesicherten Rückkaufsrecht. Ihre Klage auf Rückübertragung wegen Sittenwidrigkeit hatte keinen Erfolg. Das Gericht stellte unter anderem darauf ab, dass sie anwaltlich beraten waren und den niedrigen Preis bewusst gewählt hatten, um den Rückkauf zu erleichtern (Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 22.06.2021, 1 U 494/20, Rn. 21 bis 28). Ob ein Vertrag sittenwidrig ist, hängt also von allen Umständen ab, nicht vom Preis allein.
Daneben kann ein Vertrag anfechtbar sein, wenn jemand durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung zu seiner Erklärung bestimmt worden ist (§ 123 BGB). Die Anfechtung ist nur binnen einer Frist möglich, die das Gesetz bestimmt (§ 124 BGB). Ist sie wirksam, gilt der Vertrag als von Anfang an nichtig (§ 142 Abs. 1 BGB).
Wer sich auf Nichtigkeit oder Anfechtung beruft, sollte die Umstände belegen können. Deshalb kommt es so sehr auf die Unterlagen aus Schritt 1 an.
Welche Rechte gibt der Vertrag selbst?
Viele Verträge enthalten eigene Rechte für den früheren Eigentümer, etwa ein Rückkaufsrecht mit Frist und Preis oder ein Rücktrittsrecht für bestimmte Fälle. Dazu kommen Regeln für das Ende eines Nießbrauchs oder Wohnungsrechts, für Rückstände und für die Abrechnung am Ende. Diese Rechte gelten, solange der Vertrag wirksam ist, und oft nur unter Bedingungen und innerhalb von Fristen, die im Vertrag selbst stehen.
Welche Rechte ein Vertrag gibt, wie sie zueinander stehen und ob ihre Voraussetzungen vorliegen, lässt sich nur am Wortlaut der Urkunde beurteilen. Die Seiten zu Rückmietkauf, Teilverkauf, Verkauf mit Rückmiete und Verrentung zeigen, welche Regelungen in diesen Verträgen häufig eine Rolle spielen.
Was gilt, wenn ein Unternehmen ohne Erlaubnis gehandelt hat?
Hat ein Unternehmen ein Bankgeschäft ohne die nötige Erlaubnis betrieben, kann die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht einschreiten, und das Geschäft kann strafbar sein (§ 37 Abs. 1,§ 54 Abs. 1 Nr. 3 KWG). Was das für den einzelnen Vertrag bedeutet, ist eine eigene Frage, die sich nur am einzelnen Vertrag beurteilen lässt. Hinweise auf unerlaubte Geschäfte nimmt die Bundesanstalt entgegen. Ihre Kontaktwege nennt die Seite „Unabhängige Stellen“.
Strafbar ist auch der Wucher: wer die Zwangslage oder eine andere Schwäche eines Menschen ausbeutet, um sich für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen zu lassen, die in einem auffälligen Missverhältnis zu ihr stehen (§ 291 StGB). Ob der Vertrag wirksam ist, richtet sich nach dem Zivilrecht, etwa nach§ 138 BGB, und ist davon getrennt zu beurteilen.
Was gilt, wenn die Person, die den Vertrag geschlossen hat, inzwischen verstorben ist?
Ist die Person, die den Vertrag geschlossen hat, inzwischen verstorben, geht ihr Vermögen als Ganzes auf ihre Erben über (§ 1922 Abs. 1 BGB). Dazu gehören grundsätzlich auch die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag. Ob ein einzelnes Recht, etwa ein Rückkaufsrecht, auf die Erben übergeht, kann vom Wortlaut des Vertrags abhängen. Ein Nießbrauch erlischt mit dem Tod dessen, dem er zustand (§ 1061 BGB). Für ein Wohnungsrecht gilt das ebenso (§ 1090 Abs. 2 BGB). Eine Leibrente ist im Zweifel für die Lebensdauer dessen zu zahlen, der sie erhält (§ 759 Abs. 1 BGB). Maßgeblich ist zuerst, was der Vertrag bestimmt.
Wann ist ein Gespräch sinnvoll?
Sobald die Unterlagen beisammen sind. Manche Rechte bestehen nur befristet, und was im Grundbuch noch nicht vollzogen ist, lässt sich unter Umständen leichter klären als später. Ob und welcher Weg in Betracht kommt, lässt sich nur am einzelnen Vertrag beurteilen. Wer einen Vertrag für den Eigentümer rechtlich prüfen darf, erklärt die Seite „Wer prüfen und beraten darf“.
Wenn Sie den Vertrag schon unterschrieben haben
Auch nach der Unterschrift kann ein genauer Blick in die Urkunde Klarheit bringen. Gern gehe ich sie mit Ihnen in Ruhe durch.Termin selbst wählen Bundesweit telefonisch oder per Video · Telefon 089 2154679-0 Beim Klick auf „Termin selbst wählen“ öffnet sich der Terminkalender eines externen Anbieters in einem neuen Fenster. Dort gelten dessen Datenschutzhinweise.