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Markus LiberaRechts­anwaltFachanwalt für Insolvenz­recht und Sanierungs­rechtDiplom-Kaufmann

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Kapitel

Wer hilft Eigentümern in Geldnot wobei?

An welche Stelle können sich Eigentümer wenden, deren Haus in Gefahr ist, und was darf sie von dieser Stelle erwarten?

Gezeichnetes, buntes Bild an einem sonnigen Morgen. Ein gepflasterter Weg führt durch eine grüne Wiese mit bunten Wiesenblumen auf ein gelbes Haus mit blauem Schieferdach zu. Dessen grüne Haustür steht offen, warmes Licht fällt heraus, an der Wand rankt eine Rose, und neben der Tür steht ein Blumenkübel. Links und rechts stehen zwei kleinere Häuser mit roten Dächern, Fensterläden und Blumenkästen, dazwischen runde Laubbäume und niedrige Hecken. Eine Frau im weinroten Mantel mit Pferdeschwanz und ein Mann in blauer Jacke gehen, von hinten gesehen, Hand in Hand den Weg hinauf zur offenen Tür. Am hellblauen Himmel stehen ein paar Wolken und rechts oben die Sonne.
Manchmal ist schon viel gewonnen, wenn man weiß, an welche Tür man klopfen kann.
In einem Satz

Für jede Frage rund um das Haus in Geldnot gibt es eine unabhängige Stelle, doch jede ist nur für ihren Ausschnitt zuständig, und keine entscheidet an Ihrer Stelle.

Bitte beachten: Diese Seite erklärt die Rechtslage allgemein. Sie ersetzt keine Beratung im Einzelfall.

Inhalt dieser Seite
  1. 1Wofür gibt es unabhängige Stellen?
  2. 2Wer schlichtet, wenn Eigentümer mit der Bank streiten?
  3. 3Wer hilft, die Schulden zu ordnen?
  4. 4Wer ermittelt, was das Haus wert ist?
  5. 5Wer prüft einen Vertrag über das Haus, bevor Sie unterschreiben?
  6. 6Was prüft die Notarin oder der Notar, und was nicht?
  7. 7Wer nimmt einen Antrag beim Gericht auf, wenn kein Anwalt dabei ist?
  8. 8Wie lässt sich nachsehen, ob ein Anbieter die nötige Erlaubnis hat?
  9. Wer übernimmt was?

Wofür gibt es unabhängige Stellen?

Wer mit dem eigenen Haus in Geldnot gerät, hört bald von Unternehmen, die kaufen, beleihen oder einen Vertrag vermitteln möchten. Daneben gibt es Stellen, die kein Geschäft mit dem Haus machen wollen und an Ihrer Entscheidung nicht beteiligt sind. Dazu gehören die Bundes­anstalt für Finanzdienst­leistungs­aufsicht und die Gerichte, die Gutachterausschüsse für Grundstücks­werte, die Rechts­anwalts­kammern und Notar­kammern, die Verbraucher­schlichtungs­stellen im Bankbereich, die anerkannten Schuldner­beratungs­stellen, die Verbraucher­zentralen und die Verbände der freien Wohlfahrts­pflege. Jede von ihnen ist für einen bestimmten Ausschnitt zuständig: für den Wert des Hauses, die Erlaubnis eines Anbieters, den Streit mit der Bank, die Ordnung der Schulden oder das Verfahren vor Gericht.

Rechtlich beraten dürfen nur einige dieser Stellen, und auch sie nur im Rahmen ihres Aufgaben- und Zuständigkeits­bereichs. Das Gesetz nennt unter anderem Behörden, die nach Landesrecht als geeignet anerkannten Stellen für den außer­gerichtlichen Einigungs­versuch mit den Gläubigern, die Verbraucher­zentralen und die Verbände der freien Wohlfahrts­pflege (§ 8 Abs. 1 RDG).

Was diese Stellen nicht leisten, ist ebenso wichtig. Keine von ihnen entscheidet an Ihrer Stelle, und keine kann ein Verfahren des Gerichts anhalten. Eine Zwangs­versteigerung stellt das Gericht ein, etwa wenn der Gläubiger die Einstellung bewilligt (§ 30 Abs. 1 ZVG) oder auf Antrag des Schuldners (§ 30a ZVG). Fristen des Gerichts laufen weiter, auch während eines Gesprächs mit einer Beratungs­stelle. Ein Antrag im Versteigerungs­verfahren ist deshalb beim Gericht zu stellen, und das geht auch ohne Anwalt.

Erreichbar sind die Stellen über ihre amtlichen oder gemeinnützigen Internetseiten, die Schuldner­beratung über die Kommune oder einen Verband der freien Wohlfahrts­pflege am Wohnort. Die Verzeichnisse und Anschriften, geordnet nach der Frage, die Sie gerade beschäftigt, stehen auf der Seite„Unabhängige Stellen“.

Wer schlichtet, wenn Eigentümer mit der Bank streiten?

Eine Verbraucher­schlichtungs­stelle. Es kann um einen Verbraucher­darlehens­vertrag gehen, etwa um die Kündigung wegen Zahlungs­verzugs (§ 498 BGB) oder die Höhe einer Vorfälligkeits­entschädigung (§ 502 BGB), oder allgemein um Bank­geschäfte. Dann können Verbraucher und Bank eine solche Stelle anrufen, ohne damit ihr Recht zu verlieren, vor Gericht zu gehen (§ 14 Abs. 1 Satz 1 UKlaG). Zuständig ist zuerst eine anerkannte private Schlichtungs­stelle, die das Bundesamt für Justiz in seine Liste der Verbraucher­schlichtungs­stellen aufnimmt (§ 14 Abs. 4 UKlaG). Gibt es für den Streit keine, ist für Streit über ein Verbraucher­darlehen die Schlichtungs­stelle bei der Deutschen Bundesbank zuständig, für Streit über sonstige Bank­geschäfte nach dem Kreditwesen­gesetz die bei der Bundes­anstalt für Finanzdienst­leistungs­aufsicht (§ 14 Abs. 1 Satz 2 und 3 UKlaG). Welche Stelle für Ihre Bank in Frage kommt, muss die Bank auf ihrer Internetseite oder mit ihren Allgemeinen Geschäfts­bedingungen angeben (§ 36 VSBG). Konnte ein Streit nicht beigelegt werden, muss sie in Textform auf die zuständige Stelle hinweisen und sagen, ob sie am Verfahren teilnimmt (§ 37 VSBG).

Der Antrag ist in Textform und in deutscher Sprache zu stellen. Er schildert den Streit, nennt ein konkretes Begehren und enthält die nötigen Unterlagen. Der Antrag­steller versichert unter anderem, dass die Sache nicht schon bei Gericht anhängig ist (§ 7 Abs. 1 FinSV). Diese Regeln der Finanz­schlichtungs­stellenver­ordnung gelten für die Stellen bei Bundesbank und Bundes­anstalt. Eine anerkannte private Stelle muss ihr Verfahren in ihrer Verfahrens­ordnung entsprechend ausgestalten (§ 15 Abs. 2 FinSV). Für Verbraucher ist das Verfahren kostenfrei (§ 14 Abs. 2 Satz 4 UKlaG), eigene Auslagen werden aber nicht erstattet (§ 10 Abs. 1 FinSV). Die Schlichter müssen die Befähigung zum Richteramt haben und unabhängig sein (§ 14 Abs. 2 UKlaG). Wer möchte, kann sich in jeder Phase von einem Rechts­anwalt beraten oder vertreten lassen (§ 7 Abs. 3 FinSV). Die Verjährung des geltend gemachten Anspruchs ist gehemmt, sobald die Schlichtungs­stelle die Bekanntgabe des Antrags an die Bank veranlasst, schon mit dem Eingang des Antrags, wenn die Bekanntgabe demnächst folgt (§ 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB).

Am Ende steht ein begründeter Schlichtungs­vorschlag in Textform, in der Regel spätestens 90 Tage, nachdem alle Informationen vorliegen, ausgerichtet am geltenden Recht und an den zwingenden Verbraucher­schutz­gesetzen (§ 9 Abs. 1 und 2 FinSV). Angenommen werden kann er innerhalb von sechs Wochen nach Zugang durch Erklärung in Textform gegenüber der Schlichtungs­stelle. Niemand ist zur Annahme verpflichtet, und ein Gericht kann anders entscheiden (§ 9 Abs. 3 FinSV). Fällt der letzte Tag dieser Frist auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen am Erklärungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, tritt der nächste Werktag an seine Stelle (§ 193 BGB). Für die Bank kann die Verfahrens­ordnung einer anerkannten Stelle bestimmen, dass der Vorschlag unter bestimmten Voraus­setzungen oder bis zu einer bestimmten Höhe verbindlich ist (§ 15 Abs. 2 Satz 2 FinSV). Ob das zutrifft, steht in der Verfahrens­ordnung der jeweiligen Stelle.

Eine Schlichtungs­stelle ist kein Gericht. Sie darf dem Verbraucher keine verbindliche Lösung auferlegen (§ 5 Abs. 2 VSBG). Sie lehnt das Verfahren ab, wenn der Streit schon bei Gericht anhängig ist oder ein Gericht durch Sachurteil darüber entschieden hat. Bei einer ungeklärten grundsätzlichen Rechtsfrage oder einem nicht aufklärbaren Sachverhalt kann sie ablehnen (§ 6 FinSV). Eine laufende Zwangs­versteigerung stellt nur das Gericht ein, nicht die Schlichtungs­stelle. Anträge und Fristen im Versteigerungs­verfahren sind deshalb unabhängig davon beim Gericht zu wahren. Die zuständigen Schlichtungs­stellen mit ihren Internetseiten stehen auf der Seite„Unabhängige Stellen“. Was nach einer Kündigung mit der Bank noch verhandelbar bleibt, beschreibt die Seite„Die Bank kündigt das Darlehen“.

Wer hilft, die Schulden zu ordnen?

Wenn mehrere Gläubiger Geld verlangen, sind die anerkannten Schuldner­beratungs­stellen die erste unabhängige Anlauf­stelle. Schuldner­beratung ist nach dem Gesetz eine unabhängige und individuelle Unterstützung von Verbrauchern, die fachlicher, rechtlicher oder psychologischer Art sein kann (Schuldner­beratungs­dienste­gesetz vom 12.10.2026, BGBl. 2026 I Nr. 293, § 2 Abs. 1). Welche Beratungs­stellen gemeint sind, ergibt sich aus der Aufzählung im Über­schuldungs­statistik­gesetz, auf die dieses Gesetz verweist (§ 1 Abs. 1, § 2 Abs. 2): Stellen von Wohlfahrts- und Verbraucher­verbänden, von Gemeinden, Gemeinde­verbänden und anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts, gemeinnützige oder als Verein eingetragene Stellen, die einem dieser Verbände angehören, und gewerbliche Anbieter, die als geeignete Stelle für die Verbraucher­insolvenz anerkannt sind (§ 3 Nr. 1 bis 3 ÜSchuldStatG). Im Rahmen ihrer Aufgaben dürfen Behörden und Körperschaften des öffentlichen Rechts, die als geeignet anerkannten Stellen, die Verbraucher­zentralen und die Verbände der freien Wohlfahrts­pflege auch rechtlich beraten (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 RDG).

Im Mittelpunkt steht der Überblick: Welche Forderungen bestehen, in welcher Höhe, und was davon ist durch die Grundschuld auf dem Haus gesichert? Ist ein Insolvenz­antrag gestellt oder in naher Zukunft beabsichtigt, müssen die Gläubiger auf Aufforderung des Schuldners ihre Forderungen auf eigene Kosten schriftlich aufstellen, aufgegliedert in Haupt­forderung, Zinsen und Kosten. Die Aufforderung muss auf den Antrag hinweisen (§ 305 Abs. 2 InsO). Eine als geeignet anerkannte Stelle kann den außer­gerichtlichen Einigungs­versuch mit allen Gläubigern begleiten und, wenn er scheitert, die Bescheinigung ausstellen, die einem Antrag auf Verbraucher­insolvenz beizufügen ist. Das Gesetz verlangt dafür eine persönliche Beratung und eine eingehende Prüfung von Einkommen und Vermögen. Der Einigungs­versuch darf nicht länger als sechs Monate vor dem Antrag zurückliegen (§ 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO). Vor dem Insolvenz­gericht darf sich der Schuldner von einem Angehörigen einer solchen Stelle vertreten lassen (§ 305 Abs. 4 InsO).

Eine Schuldner­beratungs­stelle gibt kein Geld und übernimmt keine Schulden. Wer ein Darlehen anbietet oder vermittelt, leistet keine Schuldner­beratung im Sinne des Gesetzes, auch wenn er sein Gespräch so nennt (Schuldner­beratungs­dienste­gesetz, § 2 Abs. 3). Die Befugnis aus dem Rechtsdienst­leistungs­gesetz gilt für die Beratung außerhalb des Gerichts (§ 1 Abs. 1 RDG). Die Zwangs­versteigerung ist ein Weg der Zwangs­vollstreckung nach der Zivilprozess­ordnung, die Einzelheiten regelt ein besonderes Gesetz (§ 866 Abs. 1,§ 869 ZPO). Wer in einem Verfahren nach der Zivilprozess­ordnung als Bevoll­mächtigter auftreten darf, bestimmt diese selbst. Neben Rechts­anwälten nennt sie dort nur bestimmte Personen, Schuldner­beratungs­stellen gehören nicht dazu (§ 79 Abs. 2 ZPO). Im Verfahren der Zwangs­versteigerung vertritt eine Schuldner­beratungs­stelle den Eigentümer deshalb nicht, dafür ist ein Rechts­anwalt da. Den Wert des Hauses ermittelt sie ebenfalls nicht.

Welche Stellen als geeignet anerkannt sind, bestimmen die Länder (§ 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO). Vom 20.11.2026 an haben Verbraucher, die ihre Zahlungen nicht mehr oder absehbar nicht mehr leisten können, nach dem Gesetz Zugang zu Schuldner­beratungs­stellen. Einzelheiten zu Organisation und Anerkennung kann das Land regeln (Schuldner­beratungs­dienste­gesetz, § 1). Die Stellen dürfen ein Entgelt verlangen, das Verbraucher nicht unangemessen belastet und keinen Gewinn bringen soll, und müssen rechtzeitig vorher sagen, ob und in welcher Höhe es anfällt (§ 3). Die Anschriften öffentlicher und gemeinnütziger Stellen stehen auf der Seite„Unabhängige Stellen“. Worin sich Schuldner­beratungs­stelle und Rechts­anwalt unterscheiden, erklärt die Seite„Rechtliche Beratung“.

Wer ermittelt, was das Haus wert ist?

Den Wert eines Hauses ermittelt unabhängig von Käufer, Bank und Anbieter der Gutachter­ausschuss für Grundstücks­werte. Das Gesetz richtet ihn als selb­ständige, unabhängige Stelle ein. Er besteht aus einem Vorsitzenden und ehren­amtlichen weiteren Gutachtern, die in der Wertermittlung sachkundig und erfahren sein sollen (§ 192 Abs. 1 bis 3 BauGB). Auf Antrag des Eigentümers erstattet er ein Gutachten über den Verkehrs­wert (§ 193 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB). Verkehrs­wert ist der Preis, der bei einem gewöhnlichen Verkauf zu erzielen wäre, ohne Rücksicht auf ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse (§ 194 BauGB). Dass ein Eigentümer unter Druck verkaufen muss, mindert diesen Wert also nicht. Eine Abschrift jedes Gutachtens ist dem Eigentümer zu übersenden, auch wenn ein Gericht oder eine Behörde es beantragt hat (§ 193 Abs. 4 BauGB). Daneben können Sie einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachver­ständigen beauftragen, der darauf vereidigt ist, seine Gutachten unabhängig, weisungsfrei, persönlich, gewissenhaft und unparteiisch zu erstatten (§ 36 Abs. 1 GewO).

Bindend ist das Gutachten nicht, soweit nichts anderes bestimmt oder vereinbart ist (§ 193 Abs. 3 BauGB). Weder eine Bank noch ein Käufer muss den ermittelten Wert übernehmen, und in der Zwangs­versteigerung setzt das Vollstreckungs­gericht den Verkehrs­wert selbst fest, nötigenfalls nach Anhörung von Sachver­ständigen (§ 74a Abs. 5 Satz 1 ZVG). Gegen diese Festsetzung gibt es die sofortige Beschwerde (§ 74a Abs. 5 Satz 3 ZVG). Sie ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen einzulegen, die mit der Zustellung des Beschlusses beginnt (§ 569 Abs. 1 Satz 1 und 2 ZPO). Fällt das Ende der Frist auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen allgemeinen Feiertag, endet sie mit Ablauf des nächsten Werktags (§ 222 Abs. 2 ZPO). Die Frist wartet nicht darauf, dass ein eigenes Gutachten vorliegt. Später lässt sich der Zuschlag nicht mehr mit der Begründung angreifen, der Wert sei falsch festgesetzt worden (§ 74a Abs. 5 Satz 4 ZVG). Ob ein Vertrag über das Haus für Sie sinnvoll ist, beurteilt der Gutachter­ausschuss nicht. Er stellt den Wert fest, an dem sich ein Angebot messen lässt.

Der Gutachter­ausschuss arbeitet mit einer Geschäfts­stelle (§ 192 Abs. 4 BauGB), bei der das Gutachten beantragt wird. Wie die Ausschüsse gebildet werden, wo ihre Geschäfts­stellen sitzen und welche Aufgaben diese haben, regelt jedes Land durch Rechtsver­ordnung (§ 199 Abs. 2 Nr. 1 und 3 BauGB). Was ein Gutachten kostet, ist vorher bei der Geschäfts­stelle zu erfragen. Einen ersten Anhalts­punkt geben die Boden­richt­werte, durchschnittliche Werte für den Boden, die der Ausschuss aus seiner Kauf­preissammlung ermittelt (§ 196 Abs. 1 Satz 1 BauGB). Über sie kann jeder bei der Geschäfts­stelle Auskunft verlangen (§ 196 Abs. 3 Satz 2 BauGB). Die Länder veröffentlichen sie gemeinsam inBORIS-D. Über das Haus selbst sagt der Boden­richt­wert nichts, ein Gutachten ersetzt er nicht. Wie Verkehrs­wert, Gutachten und Boden­richt­wert zusammenhängen, beschreibt die Seite„Den Wert der Immobilie kennen“.

Wer prüft einen Vertrag über das Haus, bevor Sie unterschreiben?

Einen Vertrag über das eigene Haus für Sie rechtlich zu prüfen, ist eine Rechtsdienst­leistung: Es geht um Ihre konkrete Angelegenheit, und sie verlangt eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls (§ 2 Abs. 1 RDG). Außerhalb eines Gerichts­verfahrens darf das nur, wem ein Gesetz es erlaubt (§ 3 RDG). Das ist zuerst die Rechts­anwältin oder der Rechts­anwalt, nach dem Gesetz „der berufene unabhängige Berater und Vertreter in allen Rechts­angelegenheiten“ (§ 3 Abs. 1 BRAO). Im Rahmen ihrer Aufgaben können auch anerkannte Schuldner­beratungs­stellen, Verbraucher­zentralen und Verbände der freien Wohlfahrts­pflege einen Vertrag mit Ihnen rechtlich besprechen (§ 8 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 RDG). Der Rechts­anwalt prüft, welche Pflichten der Vertrag Ihnen auferlegt, was bei einem Zahlungs­ausfall, beim Auszug oder im Todesfall geschieht und ob es andere Wege gibt. Er kann Sie auch vor Gericht vertreten. Die Schuldner­beratungs­stelle hat ihren Schwerpunkt darin, die Schulden zu ordnen und mit den Gläubigern zu verhandeln.

Was eine solche Prüfung nicht leistet: Sie ersetzt nicht die Bewertung des Hauses durch den Gutachter­ausschuss oder einen öffentlich bestellten Sachver­ständigen, und sie nimmt Ihnen die Entscheidung nicht ab. Der Rechts­anwalt ist allein Ihnen verpflichtet. Er darf keine Bindungen eingehen, die seine berufliche Unabhängigkeit gefährden, er ist zur Verschwiegenheit verpflichtet und darf nicht für die Gegenseite in derselben Sache tätig werden (§ 43a Abs. 1, 2 und 4 BRAO). Das Unternehmen, das Ihr Haus oder einen Anteil daran erwerben möchte, kann diese Prüfung nicht übernehmen, weil es auf der anderen Seite des Vertrags steht. Wer einen Verkauf oder ein Darlehen nur vermittelt, darf rechtliche Fragen lediglich als Neben­leistung zu seiner eigentlichen Tätigkeit behandeln (§ 5 Abs. 1 Satz 1 RDG). Ob das der Fall ist, richtet sich nach Inhalt, Umfang und sachlichem Zusammenhang mit seiner eigentlichen Tätigkeit, gemessen an den Rechtskenntnissen, die diese Tätigkeit erfordert (§ 5 Abs. 1 Satz 2 RDG).

Rechts­anwälte sind in den Verzeichnissen der Rechts­anwalts­kammern eingetragen. Deren Daten gehen in ein Gesamt­verzeichnis bei der Bundes­rechts­anwalts­kammer ein. Die Einsicht ist für jeden unentgeltlich, gesucht wird über ein elektronisches Suchsystem (§ 31 Abs. 1 und 2 BRAO), demBundesweiten Amtlichen Anwalts­verzeichnis. Die regionalen Kammern nennt dieBundes­rechts­anwalts­kammer. Ist mit einem Verbraucher keine Verein­barung über das Honorar getroffen, beträgt die Gebühr für ein erstes Beratungs­gespräch höchstens 190 Euro (§ 34 Abs. 1 Satz 3 RVG). Der richtige Zeitpunkt ist vor der Beurkundung. Ist Ihr Vertrags­partner ein Unternehmen, sollen Sie den beabsichtigten Text eines Grundstücks­vertrags im Regelfall zwei Wochen vorher erhalten (§ 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG). In dieser Zeit lässt sich der Entwurf prüfen.

Wer rechtlich beraten darf und wie sich Rechts­anwalt und Schuldner­beratungs­stelle unterscheiden, steht ausführlich auf der Seite„Rechtliche Beratung“.

Was prüft die Notarin oder der Notar, und was nicht?

Ein Vertrag, mit dem sich jemand verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu erwerben, muss notariell beurkundet werden (§ 311b Abs. 1 Satz 1 BGB). Ohne Notarin oder Notar kommt ein Verkauf des Hauses, auch ein Teilverkauf, also nicht zustande. Der Notar übt ein unabhängiges öffentliches Amt aus (§ 1 BNotO). Er vertritt keine der beiden Seiten, sondern hat alle Beteiligten unabhängig und unparteiisch zu betreuen (§ 14 Abs. 1 BNotO). Darlehen oder Grundstücks­geschäfte zu vermitteln, ist ihm verboten (§ 14 Abs. 4 BNotO).

Bei der Beurkundung soll sich der Notar Gewissheit über die Person der Beteiligten verschaffen (§ 10 Abs. 1 BeurkG) und sich über den Inhalt des Grundbuchs unterrichten (§ 21 Abs. 1 BeurkG). Er soll den Willen der Beteiligten erforschen, den Sachverhalt klären, über die rechtliche Tragweite des Geschäfts belehren und darauf achten, dass unerfahrene und ungewandte Beteiligte nicht benachteiligt werden (§ 17 Abs. 1 BeurkG). Hat er Zweifel, ob das Geschäft dem Gesetz oder dem wahren Willen der Beteiligten entspricht, soll er sie mit ihnen erörtern (§ 17 Abs. 2 BeurkG). Seine Mitwirkung muss er versagen, wenn erkennbar unerlaubte oder unredliche Zwecke verfolgt werden (§ 14 Abs. 2 BNotO). Die Nieder­schrift wird Ihnen in seiner Gegenwart vorgelesen, von Ihnen genehmigt und eigenhändig unterschrieben (§ 13 Abs. 1 BeurkG).

Was der Notar nicht leistet: Er steht nicht allein auf Ihrer Seite, weil er beide Seiten unparteiisch betreut. Das Gesetz verpflichtet ihn, über die rechtliche Tragweite des Geschäfts zu belehren (§ 17 Abs. 1 BeurkG). Ob der Preis angemessen ist und ob sich das Geschäft für Sie wirt­schaftlich lohnt, nennt es dort nicht als Gegenstand seiner Prüfung. Verletzt der Notar seine Amts­pflichten, haftet er für den Schaden. Bei bloßer Fahrlässigkeit haftet er aber grundsätzlich nur, wenn der Geschädigte nicht auf andere Weise Ersatz erlangen kann. Das gilt nicht für Entwurf und Beratung im Verhältnis zu dem, der ihn damit beauftragt hat (§ 19 Abs. 1 Satz 2 BNotO). Die Beurkundung ist deshalb eine wichtige Sicherung, aber keine Prüfung des Angebots in Ihrem Interesse.

Notare finden Sie über die Notarsuche der Bundes­notar­kammer und über dieNotar­kammern, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind. Zum Amt des Notars gehört auch, Entwürfe zu fertigen und die Beteiligten zu beraten (§ 24 Abs. 1 Satz 1 BNotO). Fragen zum Entwurf können Sie ihm also vor dem Termin stellen. Die Antwort bleibt aber unparteiisch. Bei einem Grundstücks­vertrag zwischen Ihnen und einem Unternehmen soll er außerdem darauf hinwirken, dass Sie Ihre Erklärungen selbst oder durch eine Vertrauens­person abgeben und den Text rechtzeitig vorher erhalten (§ 17 Abs. 2a Satz 2 BeurkG). Was der Notar leistet und welche Erlaubnis ein Anbieter braucht, steht ausführlich auf der Seite„Wer prüfen und beraten darf“.

Wer nimmt einen Antrag beim Gericht auf, wenn kein Anwalt dabei ist?

Die Rechts­antrags­stelle des Amts­gerichts. Dort lassen sich Anträge und Erklärungen zu Protokoll des Urkunds­beamten der Geschäfts­stelle geben, und zwar bei jedem Amtsgericht, nicht nur bei dem, das das Verfahren führt (§ 129a Abs. 1 ZPO). Für die Zwangs­versteigerung ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk das Grundstück liegt, soweit das Land die Verfahren nicht einem Amtsgericht für mehrere Bezirke zugewiesen hat (§ 1 Abs. 1 und 2 ZVG). Ein Anwalt ist dort nicht vorgeschrieben: Den Anwaltszwang nennt das Gesetz für Land­gerichte, Oberlandes­gerichte und den Bundes­gerichtshof, und für Erklärungen vor dem Urkunds­beamten gilt er ausdrücklich nicht (§ 78 Abs. 1 und 3 ZPO). So lassen sich etwa der Antrag auf einstweilige Einstellung der Versteigerung (§ 30a ZVG) oder der Antrag auf Vollstreckungs­schutz (§ 765a ZPO) mündlich aufnehmen lassen, statt sie selbst als Schreiben zu formulieren.

Die Rechts­antrags­stelle hilft, das Gewollte so zu fassen, dass das Gericht es versteht. Das Gesetz weist ihr die Aufnahme von Anträgen und Erklärungen zu. Eine Beratung darüber, ob ein Antrag Aussicht auf Erfolg hat oder welcher Weg im einzelnen Fall der bessere ist, sieht es dort nicht vor. Sie vertritt den Eigentümer auch nicht im weiteren Verfahren. Diese Fragen lassen sich mit einer anerkannten Schuldner­beratungs­stelle oder einem Rechts­anwalt klären. Eine eigene Gerichts­gebühr für die Aufnahme zu Protokoll nennt das Kosten­verzeichnis des Gerichts­kosten­gesetzes nicht (§ 3 Abs. 2 GKG mitAnlage 1). Die Kosten des Verfahrens selbst bleiben davon unberührt.

In der Regel gehen Sie persönlich hin, mit Personal­ausweis oder Reisepass, dem Aktenzeichen, dem Schreiben des Gerichts und den Unterlagen, auf die der Antrag sich stützt. Telefonisch ist eine Aufnahme nicht möglich. Das Gesetz erlaubt dem Urkunds­beamten, Anträge auch per Bild- und Tonübertragung aufzunehmen (§ 129a Abs. 2 ZPO). Es sagt „kann“. Ob ein Gericht das anbietet, ist dort zu erfragen.

Bei Fristen ist Vorsicht geboten. Ein Protokoll, das ein anderes Amtsgericht aufnimmt, wirkt erst, wenn es beim zuständigen Gericht eingeht (§ 129a Abs. 3 ZPO). Die einstweilige Einstellung etwa ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen zu beantragen, gerechnet von der Zustellung des gerichtlichen Hinweises auf dieses Recht (§ 30b Abs. 1 ZVG). Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen allgemeinen Feiertag, endet sie mit Ablauf des nächsten Werktags (§ 222 Abs. 2 ZPO). Wer knapp vor Fristende ist, lässt den Antrag deshalb am besten beim zuständigen Gericht selbst aufnehmen. Ausführlich dazu, auch zur Prozess­kosten­hilfe, die Seite„Anträge beim Gericht ohne Anwalt“.

Wie lässt sich nachsehen, ob ein Anbieter die nötige Erlaubnis hat?

In amtlichen Verzeichnissen, und welches das richtige ist, hängt davon ab, was das Unternehmen tut. Wer gewerbsmäßig Geld­darlehen gewährt, betreibt das Kredit­geschäft (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KWG) und braucht dafür eine Erlaubnis der Bundes­anstalt für Finanzdienst­leistungs­aufsicht (§ 32 Abs. 1 KWG). Welche Unternehmen sie haben, zeigt dieUnter­nehmensdaten­bank der Bundes­anstalt. In ihren Warn­meldungen nennt die Bundes­anstalt Unternehmen, bei denen Tatsachen den Verdacht unerlaubter Geschäfte begründen oder dies feststeht (§ 37 Abs. 4 KWG). Bank­geschäfte ohne Erlaubnis sind strafbar (§ 54 Abs. 1 Nr. 3 KWG).

Wer Immobiliar-Verbraucher­darlehen vermittelt oder dazu berät, braucht eine Erlaubnis der nach Landesrecht zuständigen Behörde (§ 34i Abs. 1 GewO) und muss sich in ein Register eintragen lassen (§ 34i Abs. 8 GewO). Dieses Register führen die Industrie- und Handels­kammern als Register­behörden, ausdrücklich auch, damit Darlehens­nehmer die Zulassung überprüfen können. Auskunft gibt es über das Internet oder schriftlich (§ 11a Abs. 1 und 2 GewO). Die Kammern führen es über eine gemeinsame Stelle (§ 11a Abs. 1 GewO). Abrufbar ist es imVermittler­register. Für Makler und für die Vermittlung anderer Darlehen (§ 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 GewO) sieht das Gesetz keine Eintragung in dieses Register vor (§ 11a Abs. 1 GewO). Auskunft gibt die Behörde, die die Erlaubnis erteilt hat und die das Land bestimmt.

Was die Verzeichnisse nicht leisten: Ein Eintrag ist kein Gütesiegel. Er zeigt, dass die Voraus­setzungen für die Tätigkeit erfüllt waren, nicht, dass Preis, Laufzeit und Bedingungen eines Angebots fair sind oder zu Ihrem Leben passen. Umgekehrt beweist ein fehlender Eintrag noch kein unerlaubtes Geschäft, denn der Kauf eines Hauses oder eines Anteils daran gehört für sich nicht zu den Bank­geschäften, die das Kreditwesen­gesetz aufzählt (§ 1 Abs. 1 Satz 2 KWG). Ob ein Modell, das einen Kauf mit Rückkauf, Nutzungs­entgelt oder späterer Zahlung verbindet, ein Kredit­geschäft ist, hängt von seiner Ausgestaltung im Einzelfall ab. In Zweifelsfällen entscheidet die Bundes­anstalt, ob ein Unternehmen dem Gesetz unterliegt (§ 4 KWG). Ihr Verbraucher­telefon beantwortet allgemeine Fragen, berät aber weder rechtlich noch zur eigenen finanziellen Situation.

Die Verzeichnisse sind ohne Anmeldung im Internet zugänglich. Eine Beschwerde über ein beaufsichtigtes Unternehmen lässt sich bei der Bundes­anstalt einreichen. Ob ein bestimmter Vertrag wirksam ist und was er für Sie bedeutet, beantwortet keine dieser Stellen. Welche Erlaubnis welches Angebot verlangt, steht ausführlich auf der Seite„Wer prüfen und beraten darf“.

Wer übernimmt was?

Stellehilft beileistet nichtGrundlage
anerkannte Schuldner­beratungs­stelleÜberblick über Gläubiger und Forderungen, Verhandlung mit den Gläubigern, außer­gerichtlicher Einigungs­versuch, Bescheinigung für die Verbraucher­insolvenz, Vertretung vor dem Insolvenz­gerichtkein Geld, keine Vertretung in der Zwangs­versteigerung, keine Wertermittlung§ 8 Abs. 1 RDG, § 305 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 4 InsO, Schuldner­beratungs­dienste­gesetz
Verbraucher­schlichtungs­stelle im BankbereichStreit mit der Bank über Darlehen, Kündigung, Vorfälligkeits­entschädigung; für Verbraucher kostenfrei; begründeter Vorschlagkein Urteil, keine verbindliche Lösung für den Eigentümer, keine Einstellung der Zwangs­versteigerung§ 14 UKlaG, VSBG, FinSV
Gutachter­ausschuss für Grundstücks­werteGutachten über den Verkehrs­wert auf Antrag des Eigentümers, Auskunft über Boden­richt­wertekeine bindende Festsetzung, keine Prüfung von Verträgen, keine Wertfest­setzung im Versteigerungs­verfahren§§ 192, 193, 196 BauGB
öffentlich bestellter und vereidigter Sachver­ständigerGutachten über den Verkehrs­wert im Auftrag des Eigentümerskeine bindende Festsetzung, keine rechtliche Prüfung§ 36 Abs. 1 GewO
Rechts­anwältin oder Rechts­anwaltPrüfung eines Vertrags allein in Ihrem Interesse, Beratung, Vertretung vor Gerichtkeine Bewertung des Hauses, keine Entscheidung an Ihrer Stelle§§ 3, 43a BRAO, §§ 2, 3 RDG
Notarin oder NotarBeurkundung, Belehrung über die rechtliche Tragweite, Einsicht in das Grundbuch, Entwurf und unparteiische Beratungkeine Vertretung einer Seite, keine gesetzliche Prüfung von Preis und wirt­schaftlichem Nutzen§ 311b BGB, §§ 1, 14, 24 BNotO, §§ 17, 21 BeurkG
Rechts­antrags­stelle des Amts­gerichtsAufnahme von Anträgen und Erklärungen zu Protokoll, ohne Anwaltkeine Beratung über die Erfolgsaussicht, keine Vertretung§ 129a ZPO, § 78 Abs. 3 ZPO
Bundes­anstalt für Finanzdienst­leistungs­aufsichtUnter­nehmensdaten­bank, Warn­meldungen, allgemeine Auskünfte, Beschwerdekeine Rechts­beratung, keine Beratung zur eigenen finanziellen Situation, kein Gütesiegel§§ 32, 37 Abs. 4 KWG
Vermittler­register der Industrie- und Handels­kammernNachweis der Erlaubnis von Vermittlern von Immobiliar-Verbraucher­darlehenkeine Prüfung des Angebots oder Vertrags§ 34i Abs. 8 GewO, § 11a GewO
Die Zwangs­versteigerung läuft schon?Ablauf, Fristen und Rechts­behelfe gegen das Verfahren: auf hilfe-in-der-zwangsversteigerung-und-teilungsversteigerung.deZu den Rechts­behelfen →

Wenn Sie nicht wissen, an wen Sie sich zuerst wenden sollen

Welche Stelle zuerst gefragt werden sollte, hängt davon ab, was in Ihrem Fall als Nächstes ansteht. Das lässt sich in einem Gespräch klären. Termin selbst wählen Bundesweit telefonisch oder per Video · Telefon 089 2154679-0 Beim Klick auf „Termin selbst wählen“ öffnet sich der Terminkalender eines externen Anbieters in einem neuen Fenster. Dort gelten dessen Daten­schutzhinweise.
Markus Libera
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