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Was in der Krise nicht geht
Wann wird es strafbar, das Haus vor den Gläubigern in Sicherheit zu bringen?
Vereitelung der Zwangsvollstreckung und Bankrott im Strafgesetzbuch, was ein Rechtsirrtum entschuldigt, was ein eingeholter Rat bewirkt und welche Folgen eine Verurteilung für die Restschuldbefreiung haben kann.
Bitte beachten: Diese Seite erklärt die Rechtslage allgemein. Sie ersetzt keine Beratung im Einzelfall.
Inhalt dieser Seite
- 1Kann es strafbar sein, das eigene Haus zu übertragen?
- 2Was verlangt die Vereitelung der Zwangsvollstreckung?
- 3Was ist ein Bankrott, und gilt das auch für Privatleute?
- 4Kann sich auch strafbar machen, wer hilft?
- 5Schützt es, wenn man nicht wusste, dass es verboten ist?
- 6Welche Folgen kann eine Verurteilung für die Restschuldbefreiung haben?
- 7Was ist der sichere Weg?
Kann es strafbar sein, das eigene Haus zu übertragen?
Ja, unter bestimmten Voraussetzungen. Wer bei drohender Zwangsvollstreckung Vermögen veräußert oder beiseiteschafft, um seine Gläubiger leer ausgehen zu lassen, kann sich wegen Vereitelung der Zwangsvollstreckung strafbar machen (§ 288 StGB). Wer bei Überschuldung oder drohender oder eingetretener Zahlungsunfähigkeit Vermögen beiseiteschafft, das in einem Insolvenzverfahren zur Masse gehören würde, kann sich wegen Bankrotts strafbar machen (§ 283 StGB).
Neben der Anfechtung, mit der Gläubiger eine Übertragung rückgängig machen können, steht also das Strafrecht. Beides kann zugleich drohen. Diese Seite soll niemanden ängstigen. Sie soll zeigen, wo die Grenze verläuft, damit niemand sie aus Not oder auf einen schlechten Rat hin überschreitet.
Was verlangt die Vereitelung der Zwangsvollstreckung?
Strafbar ist nach dem Gesetz, wer „bei einer ihm drohenden Zwangsvollstreckung in der Absicht, die Befriedigung des Gläubigers zu vereiteln, Bestandteile seines Vermögens veräußert oder beiseite schafft“ (§ 288 Abs. 1 StGB). Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe. Verfolgt wird die Tat nur auf Antrag (§ 288 Abs. 2 StGB), in der Regel auf Antrag des Gläubigers. Den Antrag stellen kann nach dem Gesetz der Verletzte (§ 77 Abs. 1 StGB); das ist hier der Gläubiger, dessen Befriedigung vereitelt werden soll.
Für das Haus heißt das: Kündigt die Bank und kündigt sie die Vollstreckung an, und wird das Haus gerade jetzt an einen Angehörigen übertragen, damit die Bank nicht mehr darauf zugreifen kann, sind die Merkmale des Gesetzes berührt. Ein Verkauf zu einem angemessenen Preis, dessen Erlös die Schulden tilgt, verfolgt dagegen nicht das Ziel, die Befriedigung zu vereiteln.
Was ist ein Bankrott, und gilt das auch für Privatleute?
Bankrott kann auch ein Verbraucher begehen, nicht nur ein Unternehmer. Das Gesetz droht eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe dem an, der bei Überschuldung oder bei drohender oder eingetretener Zahlungsunfähigkeit unter anderem
- „Bestandteile seines Vermögens, die im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Insolvenzmasse gehören, beiseite schafft oder verheimlicht oder in einer den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft widersprechenden Weise zerstört, beschädigt oder unbrauchbar macht“ (§ 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB) oder
- „Rechte anderer vortäuscht oder erdichtete Rechte anerkennt“ (§ 283 Abs. 1 Nr. 4 StGB).
Die zweite Nummer kann beim Haus besondere Bedeutung haben: etwa ein Wohnrecht oder eine Grundschuld für einen Angehörigen, dem in Wahrheit nichts geschuldet wird. Strafbar ist auch der Versuch (§ 283 Abs. 3 StGB), und eine mildere Strafdrohung gilt, wenn der Täter die Überschuldung oder die drohende oder eingetretene Zahlungsunfähigkeit fahrlässig nicht kennt (§ 283 Abs. 4 StGB).
Bestraft wird der Bankrott aber nur, wenn der Täter seine Zahlungen eingestellt hat, über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet oder der Eröffnungsantrag mangels Masse abgewiesen worden ist (§ 283 Abs. 6 StGB). Der Wortlaut verlangt nicht, dass diese Bedingung schon bei der Tat vorliegt.
Kann sich auch strafbar machen, wer hilft?
Ja. Wer in Kenntnis der drohenden Zahlungsunfähigkeit eines anderen dessen Vermögen mit seiner Einwilligung oder zu seinen Gunsten beiseiteschafft oder verheimlicht, kann wegen Schuldnerbegünstigung bestraft werden (§ 283d StGB). Wer seinem Kind, seinem Partner oder seinen Eltern das Haus überträgt, um es vor Gläubigern zu schützen, bringt deshalb möglicherweise nicht nur sich selbst in Gefahr.
Schützt es, wenn man nicht wusste, dass es verboten ist?
Nur ausnahmsweise. Fehlt bei der Tat die Einsicht, Unrecht zu tun, handelt ohne Schuld nur, wer diesen Irrtum nicht vermeiden konnte; war er vermeidbar, kann die Strafe lediglich gemildert werden (§ 17 StGB).
An die Unvermeidbarkeit stellt die Rechtsprechung strenge Anforderungen. Der Bundesgerichtshof verlangt, dass der Täter alle seine Erkenntniskräfte eingesetzt und Zweifel erforderlichenfalls durch verlässlichen und sachkundigen Rechtsrat beseitigt hat. Verlässlich ist eine Auskunft nur, wenn sie objektiv, sorgfältig, verantwortungsbewusst und nach pflichtgemäßer Prüfung erteilt wurde. Wer sich an einen auf dem Gebiet erfahrenen Anwalt wendet, hat damit vielfach das zunächst Gebotene getan; er darf aber nicht vorschnell auf einen ihm günstigen Standpunkt vertrauen, und Gutachten, die eher zur Absicherung als zur Klärung bestellt werden, entlasten nicht. Bei komplexen Sachverhalten und erkennbar schwierigen Rechtsfragen ist nach dem Gericht regelmäßig ein detailliertes, schriftliches Gutachten erforderlich, um einen unvermeidbaren Verbotsirrtum zu begründen (Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.04.2013, 3 StR 521/12, Rn. 10 und 11).
Der Fall betraf keine Immobilie. Ein Mann hatte die Liedtexte von Musik-CDs vor der Herstellung von einer Rechtsanwältin auf ihre Strafbarkeit prüfen lassen, die Texte nach ihrer Stellungnahme geändert und dann pressen lassen; das Landgericht sprach ihn frei, der Bundesgerichtshof verwarf die Revision der Staatsanwaltschaft (Rn. 1 bis 4). Die Maßstäbe zum Rechtsrat gelten allgemein für den Verbotsirrtum.
Daraus folgt keine Gewissheit. Auch ein schriftliches Gutachten führt nicht von selbst zur Straflosigkeit. Es kommt darauf an, ob der Rat verlässlich war und ob der Betroffene ihm vertrauen durfte. Der Rat eines Anbieters, der am Geschäft selbst verdient, oder die Bitte eines Angehörigen ersetzen eine solche Prüfung nicht.
Welche Folgen kann eine Verurteilung für die Restschuldbefreiung haben?
Eine Verurteilung wegen Bankrotts kann dazu führen, dass in einem späteren Insolvenzverfahren die Restschuldbefreiung versagt wird. Das Gesetz knüpft das an mehrere Bedingungen, die alle erfüllt sein müssen (§ 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO):
- Ein Insolvenzgläubiger, der seine Forderung angemeldet hat, beantragt die Versagung.
- Der Schuldner ist wegen einer Straftat nach den §§ 283 bis 283c StGB verurteilt worden, rechtskräftig.
- Die Strafe beträgt mehr als 90 Tagessätze Geldstrafe oder mehr als drei Monate Freiheitsstrafe.
- Die Verurteilung fällt in die letzten fünf Jahre vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder in die Zeit danach.
Eine Verurteilung allein wegen Vereitelung der Zwangsvollstreckung nach § 288 StGB nennt diese Vorschrift nicht. Andere Versagungsgründe des § 290 Abs. 1 InsO können daneben eine Rolle spielen. So nennt das Gesetz den Fall, dass der Schuldner in den letzten drei Jahren vor dem Eröffnungsantrag oder danach vorsätzlich oder grob fahrlässig die Befriedigung der Insolvenzgläubiger beeinträchtigt hat, indem er Vermögen verschwendet hat (§ 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO).
Was ist der sichere Weg?
Der sichere Weg ist, eine Übertragung oder Belastung des Hauses in der Krise nicht ohne vorherige rechtliche Prüfung vorzunehmen und ohne Zeitdruck zu entscheiden. Wer Zweifel hat, ob ein Vorschlag erlaubt ist, hat einen guten Grund, nicht zu unterschreiben, bevor die Frage geklärt ist.
Wenn Ihnen geraten wurde, Ihr Haus zu übertragen
Ob ein solcher Rat Sie in Gefahr bringt, lässt sich klären, bevor Sie handeln. Dafür ist ein ruhiges Gespräch über Ihren Fall der richtige Anfang.Termin selbst wählen Bundesweit telefonisch oder per Video · Telefon 089 2154679-0 Beim Klick auf „Termin selbst wählen“ öffnet sich der Terminkalender eines externen Anbieters in einem neuen Fenster. Dort gelten dessen Datenschutzhinweise.