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Markus LiberaRechts­anwaltFachanwalt für Insolvenz­recht und Sanierungs­rechtDiplom-Kaufmann

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Rückmietkauf: verkaufen, zurück­mieten, zurückkaufen

Wie ein Rückmietkauf Schritt für Schritt abläuft, was geschieht, wenn der Rückkauf nicht gelingt, und warum ein solcher Vertrag wirt­schaftlich einem Kredit ähneln kann.

Eine Krämerwaage steht auf einem Holztisch: In der linken Schale liegt ein großer Hausschlüssel mit einem Anhänger in Hausform, in der rechten ein schmales Bündel grüner Geldscheine. Die Schale mit dem Schlüssel hängt tiefer, der goldene Zeiger schlägt zur Seite aus.
Beim Rückmietkauf kommt es zuerst auf das Verhältnis von Kaufpreis und Wert des Hauses an.

Bitte beachten: Diese Seite erklärt die Rechtslage allgemein. Sie ersetzt keine Beratung im Einzelfall.

Inhalt dieser Seite
  1. 1Was ist ein Rückmietkauf?
  2. 2Wie läuft ein Rückmietkauf ab?
  3. 3Was sagt das Gesetz zum Rückkaufs­recht?
  4. 4Was geschieht, wenn der Rückkauf nicht gelingt?
  5. 5Wann ähnelt ein Rückmietkauf einem Kredit?
  6. 6Wann kann ein Rückmietkauf sittenwidrig sein?
  7. 7Was gilt für die Miete?
  8. 8Was kostet ein Rückmietkauf über die ganze Zeit?

Was ist ein Rückmietkauf?

Beim Rückmietkauf verkauft der Eigentümer sein ganzes Haus, mietet es vom Käufer zurück; dazu kommt das Recht, es binnen einer vereinbarten Zeit zu einem festgelegten Preis wieder zu erwerben. Andere Namen dafür sind Rückmiet­verkauf, Sale and lease back oder Investorenmodell. Mit dem Kaufpreis werden meist die Bank und weitere Gläubiger bezahlt, damit eine Kündigung oder eine Versteigerung ihr Ende findet. Der Gedanke dahinter: Zeit gewinnen, im Haus bleiben und es später, wenn die Finanzen geordnet sind, wieder erwerben.

Unternehmen verkaufen und mieten ebenfalls zurück, etwa ihre Betriebsgebäude. Davon handelt diese Seite nicht. Gemeint sind hier Eigentümer, die ihr Zuhause wegen ihrer Schulden verkaufen.

Wie läuft ein Rückmietkauf ab?

Ein Rückmietkauf läuft in fünf Schritten ab, und an jedem Schritt hängt eine eigene Frage.

  1. Verkauf bei der Notarin oder dem Notar. Der Kaufvertrag wird notariell beurkundet (§ 311b Abs. 1 BGB). In ihm stehen der Kaufpreis und das Rückkaufs­recht. Frage: Wie verhält sich der Kaufpreis zum Verkehrs­wert?
  2. Der Kaufpreis tilgt die Schulden. Der Kaufpreis fließt ganz oder zum größten Teil an die Gläubiger, oft unmittelbar über den Notar. Frage: Bleibt nach der Ablösung etwas übrig, und reicht der Betrag für alle Gläubiger?
  3. Miete. Der frühere Eigentümer wohnt als Mieter weiter und zahlt jeden Monat. Frage: Wie hoch ist die Miete, kann sie steigen, und was gilt bei einem Rückstand?
  4. Die Rückkaufs­frist läuft. Während der Frist muss sich so viel ändern, dass der Rückkauf bezahlt werden kann, in der Regel mit einem neuen Darlehen. Frage: Wer soll diesen Rückkauf finanzieren, wenn heute keine Bank finanziert?
  5. Rückkauf oder endgültiger Verlust. Wird das Recht rechtzeitig ausgeübt und bezahlt, geht das Haus zurück. Sonst bleibt es beim Käufer, und der frühere Eigentümer ist Mieter.

Was sagt das Gesetz zum Rückkaufs­recht?

Das Gesetz nennt das Rückkaufs­recht Wiederkaufs­recht. Der Wiederkauf kommt zustande, wenn der Verkäufer dem Käufer erklärt, dass er sein Recht ausübt; der ursprüngliche Kaufpreis gilt dafür nur im Zweifel (§ 456 BGB). Der Vertrag kann also einen höheren Rückkauf­preis festlegen, und häufig liegt genau dort der Ertrag des Käufers.

Wie lange das Recht besteht, bestimmt der Vertrag. Nur wenn er keine Frist nennt, gilt bei Grundstücken eine gesetzliche Höchstdauer von 30 Jahren (§ 462 BGB). In einem Fall, den das Oberlandes­gericht Bamberg entschieden hat, waren 18 Monate vereinbart (Oberlandes­gericht Bamberg, Beschluss vom 22.06.2021, 1 U 494/20, Rn. 10).

Ob das Rückkaufs­recht auch gegenüber einem späteren Eigentümer hält, hängt an der Vormerkung im Grundbuch. Ist sie eingetragen, sind spätere Verfügungen über das Haus insoweit unwirksam, als sie den Rückkauf vereiteln würden, auch in einer Zwangs­vollstreckung oder durch einen Insolvenz­verwalter (§ 883 Abs. 2 BGB;§ 106 InsO). Fehlt sie, bleibt nur ein Anspruch gegen den Käufer, Belastungen zu beseitigen (§ 458 BGB), und dieser Anspruch ist so viel wert, wie der Käufer zahlen kann.

Was geschieht, wenn der Rückkauf nicht gelingt?

Gelingt der Rückkauf nicht, bleibt das Haus endgültig zu dem Preis verkauft, der beim Notar vereinbart wurde. Lag dieser Preis deutlich unter dem Verkehrs­wert, ist die Differenz für den früheren Eigentümer verloren. Er wohnt dann als Mieter im eigenen früheren Haus, mit den Rechten eines Mieters und ohne die Rechte eines Eigentümers.

Hier liegt der Kern des Risikos: Ein niedriger Kaufpreis macht den Rückkauf leichter bezahlbar und wird deshalb manchmal sogar gewünscht. Er wird aber zum Verlust, sobald der Rückkauf ausbleibt. Für einen freien Verkauf gibt es keine gesetzliche Untergrenze, wie sie bei der Versteigerung im ersten Termin die Hälfte des Verkehrs­werts bildet (§ 85a ZVG).

Wann ähnelt ein Rückmietkauf einem Kredit?

Wirt­schaftlich ähnelt ein Rückmietkauf einem Kredit, wenn der Eigentümer heute Geld erhält und es später mit einem Aufschlag zurückzahlt, um sein Haus wiederzube­kommen; die Miete wirkt dann wie ein Zins. Ob das Geschäft rechtlich als Darlehen gilt, regelt das Gesetz für den Rückmietkauf nicht ausdrücklich; es kommt auf den einzelnen Vertrag an.

Drei amtliche Stimmen zeigen, in welche Richtung die Frage geht:

Wann kann ein Rückmietkauf sittenwidrig sein?

Ein Rückmietkauf kann nichtig sein, wenn der Käufer eine Zwangslage ausnutzt und der Preis in einem auffälligen Miss­verhältnis zum Wert steht (§ 138 BGB). Bei Grundstücken schließen die Gerichte aus einem besonders groben Miss­verhältnis auf eine verwerfliche Gesinnung; davon geht der Bundes­gerichtshof grundsätzlich erst aus, wenn eine Leistung annähernd das Doppelte der anderen wert ist (Bundes­gerichtshof, Urteil vom 24.01.2014, V ZR 249/12, Leitsatz). Der Fall betraf einen Käufer, der für eine Eigentums­wohnung zu viel bezahlt hatte; die Regel gilt nach dem Leitsatz für beide Richtungen.

Dass die Hürde hoch ist, zeigt der Fall des Oberlandes­gerichts Bamberg: Eheleute hatten während eines laufenden Versteigerungs­verfahrens an eine Gesellschaft verkauft, mit einem befristeten, durch Vormerkung gesicherten Rückkaufs­recht. Die Klage auf Rück­übertragung wegen Sittenwidrigkeit hatte keinen Erfolg. Das Gericht stellte unter anderem darauf ab, dass die Verkäufer anwaltlich beraten waren, den niedrigen Preis bewusst gewählt hatten, um den Rückkauf zu erleichtern, und die Käuferin den Preis sofort gezahlt hatte (Oberlandes­gericht Bamberg, Beschluss vom 22.06.2021, 1 U 494/20, Rn. 21 bis 28). Auf eine spätere Nichtigkeit sollte sich also niemand verlassen.

Was gilt für die Miete?

Für die Miete gelten die Regeln des Wohnraummiet­rechts. Bei einem Weiter­verkauf übernimmt der neue Eigentümer den Mietvertrag mit allen Rechten und Pflichten (§ 566 Abs. 1 BGB). Wird das Haus beim Käufer versteigert, darf der Ersteher das Miet­verhältnis einmal mit der gesetzlichen Frist beenden; dazu muss er ein berechtigtes Interesse nachweisen (§ 57a ZVG;§ 573d BGB). Was das für das Wohnen bedeutet, erklärt die Seite „Verkauf mit Rückmiete“.

Was kostet ein Rückmietkauf über die ganze Zeit?

Was ein Rückmietkauf kostet, zeigt erst die Summe aller Zahlungen: die Miete über die ganze Frist, der Aufschlag des Rückkauf­preises auf den Kaufpreis, die Kosten von Notar und Grundbuch für Verkauf und Rückkauf und gegebenenfalls zweimal Grund­erwerb­steuer. Die Steuer wird für beide Vorgänge auf Antrag nicht festgesetzt oder aufgehoben, wenn der Rückerwerb innerhalb von zwei Jahren seit der Entstehung der Steuer für den Verkauf stattfindet; innerhalb dieser Frist müssen die Auflassung erklärt und die Eintragung im Grundbuch beantragt sein (§ 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG). Bei einem Rückkauf nach mehreren Jahren greift diese Regel nicht. Diese Summe lässt sich mit dem vergleichen, was ein Darlehen oder ein geordneter Verkauf zum Marktpreis kosten würde.

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Markus Libera
Markus LiberaRechts­anwaltFachanwalt für Insolvenz­recht und Sanierungs­rechtDiplom-Kaufmann
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