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Was in der Krise nicht geht
Kann eine Übertragung des Hauses in der Krise rückgängig gemacht werden?
Wie Gläubiger und Insolvenzverwalter eine Übertragung an Angehörige oder eine Belastung mit Wohnrecht, Nießbrauch oder Grundschuld anfechten können, welche Zeiträume das Gesetz nennt und was dann zurückzugeben ist.
Bitte beachten: Diese Seite erklärt die Rechtslage allgemein. Sie ersetzt keine Beratung im Einzelfall.
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Worum geht es bei der Anfechtung?
Die Anfechtung erlaubt es Gläubigern und dem Insolvenzverwalter, eine Übertragung oder Belastung des Hauses so zu behandeln, als wäre sie nicht geschehen, wenn sie die Gläubiger benachteiligt. Außerhalb eines Insolvenzverfahrens regelt das dasAnfechtungsgesetz (§ 1 AnfG), im Insolvenzverfahren die Insolvenzordnung (§ 129 InsO).
Wenn die Raten nicht mehr reichen und die Bank droht, liegt ein Gedanke nahe: das Haus in der Familie zu halten, indem es an den Ehegatten, die Kinder oder die Eltern übertragen wird, oder es mit einem Wohnrecht zu belasten, damit es für Gläubiger weniger wert ist. Manchmal kommt dieser Rat auch von außen. Er beruht auf einem Missverständnis. Das Gesetz kennt genau diesen Fall und gibt den Gläubigern ein Mittel dagegen.
Welche Handlungen können angefochten werden?
Angefochten werden können alle Rechtshandlungen des Eigentümers, die seine Gläubiger benachteiligen; eine Unterlassung steht einer Handlung gleich (§ 1 Abs. 1 und 2 AnfG). Beim Haus sind das vor allem:
- die Übertragung an Angehörige oder andere nahestehende Personen, durch Schenkung oder durch Verkauf,
- die Belastung mit einem Wohnrecht oder Nießbrauch ohne gleichwertige Gegenleistung,
- die Bestellung einer Grundschuld für jemanden, dem nichts oder weniger geschuldet wird.
Benachteiligt sind die Gläubiger, wenn ihnen dadurch weniger zur Verfügung steht, als sie ohne die Handlung aus dem Haus erhalten könnten. Ob das so ist, hängt vom einzelnen Fall ab, etwa davon, wie hoch das Haus schon belastet war. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs benachteiligt die Übertragung eines belasteten Grundstücks die Gläubiger nur dann, wenn eine Zwangsversteigerung mehr erbracht hätte als die vorrangigen Belastungen und die Kosten des Verfahrens. War das Haus schon bis zu seinem Wert belastet und hätte eine Versteigerung dem Gläubiger nicht einmal einen Teil seiner Forderung gebracht, fehlt es an einer Benachteiligung. Maßgeblich ist dabei nicht allein der eingetragene Betrag einer Grundschuld, sondern auch die Höhe der Forderung, die sie tatsächlich sichert (Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.09.2018, IX ZR 190/17, Rn. 14).
Wer kann anfechten?
Außerhalb der Insolvenz kann ein Gläubiger anfechten, der einen vollstreckbaren Titel hat, dessen Forderung fällig ist und der mit einer Vollstreckung ganz oder teilweise leer ausgegangen ist oder voraussichtlich leer ausginge (§ 2 AnfG). Eine Bank mit einer vollstreckbaren Grundschuldurkunde oder ein Gläubiger mit einem Urteil oder Vollstreckungsbescheid erfüllt diese Voraussetzungen oft.
Ist ein Insolvenzverfahren eröffnet, ficht der Insolvenzverwalter an, für alle Gläubiger gemeinsam (§ 129 Abs. 1 InsO).
Welche Zeiträume nennt das Gesetz?
Das Gesetz nennt je nach Art der Handlung unterschiedlich lange Zeiträume vor der Anfechtung oder vor dem Insolvenzantrag. Die wichtigsten für das Haus sind:
| Handlung | Zeitraum | Voraussetzung | Vorschrift |
|---|---|---|---|
| Schenkung, auch eines Wohnrechts oder einer Grundschuld ohne Gegenleistung | vier Jahre | keine weitere; nur gebräuchliche Gelegenheitsgeschenke geringen Werts sind ausgenommen | § 4 AnfG,§ 134 InsO |
| entgeltlicher Vertrag mit einer nahestehenden Person, der die Gläubiger unmittelbar benachteiligt | zwei Jahre | ausgeschlossen, wenn der Angehörige den Benachteiligungsvorsatz nicht kannte | § 3 Abs. 4 AnfG,§ 133 Abs. 4 InsO |
| Handlung mit dem Vorsatz, die Gläubiger zu benachteiligen | zehn Jahre | der andere Teil kannte den Vorsatz | § 3 Abs. 1 AnfG,§ 133 Abs. 1 InsO |
Bei einem Vertrag mit Angehörigen verteilt das Gesetz die Last ungleich: Nicht der Gläubiger muss die Kenntnis des Angehörigen beweisen, sondern der Angehörige muss darlegen und beweisen, dass er den Vorsatz nicht kannte. So ist die Ausnahme in § 3 Abs. 4 Satz 2 AnfG gefasst: Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn dem anderen Teil der Vorsatz nicht bekannt war. Der Bundesgerichtshof hat zur gleich gebauten Vorschrift der Insolvenzordnung (damals § 133 Abs. 2 InsO, heute§ 133 Abs. 4 InsO) entschieden, dass bei einem solchen Vertrag mit einer nahestehenden Person der Benachteiligungsvorsatz des Schuldners und die Kenntnis des anderen Teils vermutet werden; das Gegenteil muss der Anfechtungsgegner behaupten und beweisen. Für die entsprechende Vorschrift des Anfechtungsgesetzes stützt sich das Urteil auf eine frühere Entscheidung zu dessen Vorgängerfassung. Der Fall betraf einen Ehevertrag, mit dem der Schuldner seiner Ehefrau gut ein halbes Jahr vor dem Insolvenzantrag einen vorgezogenen Zugewinnausgleich gewährt hatte (Bundesgerichtshof, Urteil vom 01.07.2010, IX ZR 58/09, Rn. 11). Die Kenntnis vom Vorsatz vermutet das Gesetz außerdem, „wenn der andere Teil wußte, daß die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und daß die Handlung die Gläubiger benachteiligte“ (§ 3 Abs. 1 Satz 2 AnfG).
Von wann an diese Zeiträume zurückgerechnet werden, regelt das Gesetz eigens (§ 7 AnfG); im Einzelfall sollte das rechtlich geprüft werden.
Wer gilt als nahestehende Person?
Als nahestehend gelten nach dem Gesetz vor allem der Ehegatte oder Lebenspartner, auch nach einer Trennung innerhalb des letzten Jahres, Eltern, Kinder, Enkel und Geschwister, auch die des Ehegatten, deren Ehegatten sowie Menschen, die mit dem Eigentümer in häuslicher Gemeinschaft leben oder im letzten Jahr gelebt haben (§ 138 Abs. 1 InsO). Dazu können auch Gesellschaften gehören, an denen der Eigentümer oder seine Angehörigen maßgeblich beteiligt sind (§ 138 Abs. 1 Nr. 4 InsO).
Was geschieht, wenn die Anfechtung durchgreift?
Was durch die angefochtene Handlung aus dem Vermögen des Eigentümers weggegangen ist, muss dem Gläubiger zur Verfügung gestellt werden, soweit er es für seine Befriedigung braucht (§ 11 Abs. 1 AnfG); im Insolvenzverfahren ist es zur Insolvenzmasse zurückzugewähren (§ 143 Abs. 1 InsO). Außerhalb der Insolvenz bedeutet das nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs beim übertragenen Haus: Der Angehörige muss die Zwangsvollstreckung durch den Gläubiger in das Haus so dulden, wie es der Eigentümer ohne die Übertragung hätte tun müssen. Beseitigt wird das Hindernis, das gerade die angefochtene Handlung dem Zugriff des Gläubigers bereitet hat. Wer eine angefochtene Grundschuld erhalten hat, muss nach derselben Entscheidung die Pfändung dieser Grundschuld dulden (Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.09.2018, IX ZR 190/17, Rn. 16 und 19).
Wer beschenkt wurde, haftet nur mit dem, was ihm von der Schenkung noch geblieben ist. Diese Milderung entfällt, sobald ihm bekannt ist oder sich ihm aufdrängen muss, dass die Schenkung zulasten der Gläubiger geht (§ 11 Abs. 2 AnfG,§ 143 Abs. 2 InsO).
Für die Familie ist das oft die schwerste Folge: Das Haus ist dann nicht sicher, und der Angehörige, der helfen wollte, steht nun selbst in einem Rechtsstreit.
Ist jede Übertragung in der Familie verboten?
Nein. Eine Übertragung oder ein Verkauf in der Familie ist nicht von vornherein unzulässig. Entscheidend sind Preis, Zeitpunkt und Zweck. Ein Verkauf zum Verkehrswert, dessen Erlös an die Gläubiger geht, ist etwas anderes als eine Schenkung kurz vor der Versteigerung. Wo die Grenze im einzelnen Fall verläuft, ist eine Rechtsfrage, die vor der Unterschrift geklärt sein sollte, nicht danach. Neben der Anfechtung kann auch das Strafrecht berührt sein; das erklärt die Seite über strafbare Vermögensverschiebung.
Wenn Sie eine Übertragung Ihres Hauses erwägen
Bevor Sie Ihr Haus übertragen oder belasten, lässt sich in Ruhe klären, ob das vor Ihren Gläubigern Bestand haben kann.Termin selbst wählen Bundesweit telefonisch oder per Video · Telefon 089 2154679-0 Beim Klick auf „Termin selbst wählen“ öffnet sich der Terminkalender eines externen Anbieters in einem neuen Fenster. Dort gelten dessen Datenschutzhinweise.