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Markus LiberaRechts­anwaltFachanwalt für Insolvenz­recht und Sanierungs­rechtDiplom-Kaufmann

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Hilfe und Anlauf­stellen

Wie stellt ein Eigentümer einen Antrag beim Gericht ohne Anwalt?

Was die Rechts­antrags­stelle des Amts­gerichts aufnimmt, welche Anträge in der Zwangs­versteigerung zu Protokoll erklärt werden können, was dafür nötig ist und wann der Staat die Kosten eines Gerichts­verfahrens übernehmen kann.

Bitte beachten: Diese Seite erklärt die Rechtslage allgemein. Sie ersetzt keine Beratung im Einzelfall.

Inhalt dieser Seite
  1. 1Kann ein Eigentümer einen Antrag beim Gericht ohne Anwalt stellen?
  2. 2Was ist die Rechts­antrags­stelle?
  3. 3Muss man dafür persönlich zum Gericht?
  4. 4Was leistet die Rechts­antrags­stelle, und was nicht?
  5. 5Kostet die Aufnahme des Antrags etwas?
  6. 6Was ist bei Fristen zu beachten?
  7. 7Wann übernimmt der Staat die Kosten eines Gerichts­verfahrens?

Kann ein Eigentümer einen Antrag beim Gericht ohne Anwalt stellen?

Ja. Viele Anträge im Zwangs­versteigerungs­verfahren können schriftlich eingereicht oder mündlich zu Protokoll der Geschäfts­stelle erklärt werden. Für die Versteigerung zuständig ist das Amtsgericht am Ort des Grundstücks (§ 1 Abs. 1 ZVG), und vor dem Amtsgericht schreibt das Gesetz keine Vertretung durch einen Anwalt vor; den Anwaltszwang nennt es nur für Land­gerichte, Oberlandes­gerichte und den Bundes­gerichtshof (§ 78 Abs. 1 ZPO).

Das gilt etwa für den Antrag auf einstweilige Einstellung der Versteigerung nach § 30a ZVG und für den Antrag auf Vollstreckungs­schutz nach§ 765a ZPO. Ein Antrag muss also nicht als Schreiben formuliert sein. Wer unsicher ist, wie er ihn fassen soll, kann ihn bei Gericht aufnehmen lassen.

Was ist die Rechts­antrags­stelle?

Die Rechts­antrags­stelle ist die Stelle eines Amts­gerichts, bei der Anträge und Erklärungen zu Protokoll gegeben werden können. Anträge und Erklärungen, die vor dem Urkunds­beamten der Geschäfts­stelle abgegeben werden dürfen, können vor der Geschäfts­stelle eines jeden Amts­gerichts zu Protokoll gegeben werden (§ 129a Abs. 1 ZPO). Es muss also nicht das Gericht sein, bei dem das Verfahren läuft. Die Geschäfts­stelle schickt das Protokoll dann an das zuständige Gericht; wirksam wird der Antrag aber erst, wenn das Protokoll dort eingeht (§ 129a Abs. 3 ZPO). Bei Fristen ist es deshalb sicherer, den Antrag beim zuständigen Gericht selbst aufnehmen zu lassen.

Allgemein bestimmt das Gesetz für das Verfahren vor den Amts­gerichten, dass Anträge und Erklärungen, die zugestellt werden sollen, schriftlich eingereicht oder mündlich zum Protokoll der Geschäfts­stelle angebracht werden (§ 496 ZPO).

Muss man dafür persönlich zum Gericht?

In der Regel ja. Die Erklärung wird vor dem Urkunds­beamten abgegeben. Telefonisch ist das nicht möglich. Das Gesetz erlaubt dem Urkunds­beamten inzwischen auch, Anträge per Bild- und Tonübertragung aufzunehmen; die Übertragung wird nicht aufgezeichnet (§ 129a Abs. 2 ZPO). Das Gesetz sagt „kann“; ob ein Gericht das anbietet, lässt sich beim jeweiligen Amtsgericht klären.

Zur Aufnahme gehören:

  • ein Personal­ausweis oder Reisepass,
  • das Aktenzeichen des Verfahrens und das Schreiben des Gerichts,
  • Unterlagen, die für den Antrag wichtig sind, etwa Nachweise über Einkommen, Vermögen und Schulden, beim Vollstreckungs­schutz wegen Krankheit ärztliche Bescheinigungen.

Was leistet die Rechts­antrags­stelle, und was nicht?

Die Rechts­antrags­stelle nimmt den Antrag auf und hilft, ihn so zu formulieren, dass das Gericht versteht, was gewollt ist. Das Gesetz weist ihr die Aufnahme von Anträgen und Erklärungen zu (§ 129a Abs. 1 ZPO); eine Beratung darüber, ob der Antrag Aussicht hat oder welcher Weg im einzelnen Fall besser ist, sieht es dort nicht vor. Diese Frage lässt sich mit einer anerkannten Schuldner­beratungs­stelle oder einem Rechts­anwalt klären.

Kostet die Aufnahme des Antrags etwas?

Für die Aufnahme des Antrags zu Protokoll selbst sieht das Gerichts­kosten­gesetz keine eigene Gebühr vor. Kosten werden nur nach dem Kosten­verzeichnis erhoben, das dem Gesetz als Anlage beigefügt ist (§ 3 Abs. 2 GKG), und dort ist die Aufnahme zu Protokoll nicht genannt (Anlage 1 zum GKG). Davon zu unterscheiden sind die Kosten des Verfahrens, in dem der Antrag gestellt wird; sie richten sich nach dem Verfahren und seinem Ausgang.

Was ist bei Fristen zu beachten?

Manche Anträge sind an kurze Fristen gebunden. So muss die einstweilige Einstellung nach § 30a ZVG innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen beantragt werden; sie läuft von der Zustellung der gerichtlichen Belehrung über dieses Recht an (§ 30b Abs. 1 ZVG). Gegen Entscheidungen des Vollstreckungs­gerichts ist regelmäßig die sofortige Beschwerde gegeben, ebenfalls binnen einer Notfrist von zwei Wochen (§ 793 ZPO,§ 569 Abs. 1 ZPO). Auch sie kann zu Protokoll der Geschäfts­stelle erklärt werden, wenn das Verfahren im ersten Rechtszug nicht als Anwaltsprozess zu führen ist (§ 569 Abs. 3 Nr. 1 ZPO). Diese Vorschriften gelten auch für die Beschwerde gegen den Zuschlag, soweit das Zwangs­versteigerungs­gesetz nichts anderes bestimmt (§ 96 ZVG); den Beginn der Frist regelt es dort eigens (§ 98 ZVG). Wann eine Frist im einzelnen Fall endet, ergibt sich aus dem Schreiben des Gerichts und sollte nicht geschätzt werden. Wer eine Frist versäumt, verliert den Antrag oft endgültig.

Wann übernimmt der Staat die Kosten eines Gerichts­verfahrens?

Wer die Kosten eines Gerichts­verfahrens nach seinen persönlichen und wirt­schaftlichen Verhältnissen nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozess­kosten­hilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint (§ 114 Abs. 1 ZPO). Einkommen und Vermögen sind dabei einzusetzen, soweit das Gesetz es verlangt (§ 115 ZPO); für das Vermögen verweist das Gesetz auf die Regeln der Sozialhilfe (§ 115 Abs. 3 ZPO), nach denen ein angemessenes selbst genutztes Haus geschont sein kann (§ 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII). Die Kosten der Gegenseite deckt die Prozess­kosten­hilfe nicht (§ 123 ZPO).

Der Antrag wird beim Prozess­gericht gestellt, für die Zwangs­vollstreckung beim Vollstreckungs­gericht, und er kann ebenfalls zu Protokoll der Geschäfts­stelle erklärt werden. Beizufügen ist eine Erklärung über die persönlichen und wirt­schaftlichen Verhältnisse mit Belegen, auf dem amtlichen Vordruck (§ 117 Abs. 1 bis 4 ZPO). Ist eine Vertretung durch einen Anwalt nicht vorgeschrieben, wird ein Rechts­anwalt beigeordnet, wenn die Vertretung erforderlich erscheint oder die Gegenseite anwaltlich vertreten ist (§ 121 Abs. 2 ZPO). Bewilligt wird die Hilfe für jeden Rechtszug gesondert (§ 119 Abs. 1 ZPO).

Ob sie im einzelnen Fall bewilligt wird, entscheidet das Gericht.

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Markus Libera
Markus LiberaRechts­anwaltFachanwalt für Insolvenz­recht und Sanierungs­rechtDiplom-Kaufmann
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