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Wer prüfen und beraten darf: Erlaubnis des Anbieters, Notar, rechtliche Beratung
Welche Erlaubnis ein Unternehmen braucht, das Geld gegen das Haus anbietet oder Verträge vermittelt, wo sich das nachsehen lässt, was die Notarin oder der Notar leistet und wer einen Vertrag rechtlich für den Eigentümer prüfen darf.
Bitte beachten: Diese Seite erklärt die Rechtslage allgemein. Sie ersetzt keine Beratung im Einzelfall.
Inhalt dieser Seite
Braucht ein Anbieter eine Erlaubnis?
Ob ein Anbieter eine Erlaubnis braucht, hängt davon ab, was er tut. Geld gegen Rückzahlung zu geben, ist etwas anderes, als ein Haus zu kaufen. Und beides ist etwas anderes, als einen Vertrag nur zu vermitteln. Für jede dieser Tätigkeiten nennt das Gesetz eine eigene Erlaubnis und eine eigene Stelle, die sie erteilt.
| Was das Unternehmen tut | Erlaubnis | Wer sie erteilt |
|---|---|---|
| Darlehen gewähren | Erlaubnis für das Kreditgeschäft (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2,§ 32 Abs. 1 KWG) | Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht |
| Immobiliar-Verbraucherdarlehen vermitteln oder dazu beraten | Erlaubnis als Immobiliardarlehensvermittler (§ 34i Abs. 1 GewO) | zuständige Behörde nach Landesrecht |
| andere Darlehen vermitteln | Erlaubnis nach§ 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GewO | zuständige Behörde nach Landesrecht |
| den Kauf oder Verkauf von Häusern vermitteln | Erlaubnis als Makler nach§ 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GewO | zuständige Behörde nach Landesrecht |
| ein Haus oder einen Anteil selbst kaufen | keine Erlaubnis nach dem Kreditwesengesetz für den bloßen Kauf, denn er gehört nicht zu den Bankgeschäften, die § 1 Abs. 1 Satz 2 KWG aufzählt |
Schwierig wird es bei Modellen, die einen Kauf mit einem Rückkauf, einem Nutzungsentgelt oder einer späteren Zahlung aus dem Erlös verbinden. Ob ein solches Modell wirtschaftlich ein Kreditgeschäft ist und deshalb eine Erlaubnis braucht, hängt von seiner Ausgestaltung ab. Das Gesetz nennt solche Modelle nicht ausdrücklich. Bestehen Zweifel, ob ein Unternehmen unter das Kreditwesengesetz fällt, entscheidet die Bundesanstalt (§ 4 KWG). Für Rückkaufgeschäfte mit beweglichen Sachen hat sie ihre Sicht im Merkblatt zum Tatbestand des Kreditgeschäfts dargestellt. Dieser Abschnitt betrifft nur bewegliche Sachen, zu Häusern äußert er sich nicht.
Was bedeutet es, wenn die Erlaubnis fehlt?
Wer ohne Erlaubnis Bankgeschäfte betreibt, macht sich strafbar (§ 54 Abs. 1 Nr. 3 KWG). Die Bundesanstalt kann anordnen, dass die unerlaubten Geschäfte sofort eingestellt und abgewickelt werden. Das gilt auch gegenüber Unternehmen, die daran beteiligt sind, und die Bundesanstalt kann solche Anordnungen bekanntmachen (§ 37 Abs. 1 KWG).
Für den Eigentümer, der einen Vertrag mit einem solchen Unternehmen geschlossen hat, ist damit noch nicht gesagt, ob sein Vertrag wirksam ist. Das ist eine eigene Frage, die sich nur am einzelnen Vertrag beantworten lässt. Die Seite „Der Vertrag ist schon unterschrieben“ zeigt, was dann in Betracht kommt.
Ist eine Erlaubnis ein Gütesiegel?
Nein. Eine Erlaubnis sagt, dass das Unternehmen die Voraussetzungen für seine Tätigkeit erfüllt hat, nicht, dass ein bestimmtes Angebot fair ist. Ein Immobiliardarlehensvermittler etwa muss zuverlässig sein und in geordneten Vermögensverhältnissen leben. Er muss eine Berufshaftpflichtversicherung nachweisen und seine Sachkunde in einer Prüfung vor der Industrie- und Handelskammer belegen (§ 34i Abs. 2 GewO). Ob Preis, Laufzeit und Bedingungen eines Angebots zum eigenen Leben passen, prüft die Erlaubnis nicht.
Wo lässt sich eine Erlaubnis nachsehen?
Eine Erlaubnis lässt sich in amtlichen Verzeichnissen nachsehen, je nachdem, um welche Tätigkeit es geht.
- Kreditgeschäft: Die Unternehmensdatenbank der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nennt die Unternehmen mit Erlaubnis. In ihren Warnmeldungen nennt die Bundesanstalt Unternehmen, bei denen der Verdacht unerlaubter Geschäfte besteht oder feststeht (§ 37 Abs. 4 KWG).
- Immobiliardarlehensvermittler: Sie sind in ein Register eingetragen, das die Industrie- und Handelskammern als Registerbehörden führen. Es soll unter anderem Darlehensnehmern ermöglichen, die Zulassung zu überprüfen (§ 11a Abs. 1 GewO). Abrufbar ist es imVermittlerregister, das die Deutsche Industrie- und Handelskammer als gemeinsame Stelle der Kammern betreibt.
- Makler und andere Darlehensvermittler: Für Erlaubnisse nach § 34c GewO sieht die Gewerbeordnung kein solches Register vor, denn § 11a Abs. 1 GewO nennt sie nicht. Auskunft gibt die Behörde, die die Erlaubnis erteilt hat. Welche das ist, bestimmt das Land.
Fehlt ein Eintrag, ist das noch kein Beweis für ein unerlaubtes Geschäft, denn vielleicht braucht das Geschäft gar keine Erlaubnis. Steht ein Eintrag dort, ist das umgekehrt keine Prüfung des einzelnen Angebots.
Was leistet der Notar?
Die Notarin oder der Notar beurkundet den Vertrag und vertritt dabei keine der beiden Seiten: Der Notar hat die Beteiligten unabhängig und unparteiisch zu betreuen (§ 14 Abs. 1 BNotO). Darlehen oder Grundstücksgeschäfte zu vermitteln, ist ihm verboten (§ 14 Abs. 4 BNotO). Seine Mitwirkung muss er versagen, wenn mit dem Geschäft erkennbar unerlaubte oder unredliche Zwecke verfolgt werden (§ 14 Abs. 2 BNotO).
Hat der Notar Zweifel, ob das Geschäft dem Gesetz oder dem wahren Willen der Beteiligten entspricht, soll er die Bedenken mit ihnen erörtern. Zweifelt er an der Wirksamkeit und bestehen die Beteiligten dennoch auf der Beurkundung, soll er seine Belehrung in der Urkunde vermerken (§ 17 Abs. 2 BeurkG). Belehren soll er über die rechtliche Tragweite des Geschäfts und darauf achten, dass unerfahrene und ungewandte Beteiligte nicht benachteiligt werden (§ 17 Abs. 1 BeurkG). Ob der Preis angemessen ist und ob das Geschäft für den Eigentümer wirtschaftlich sinnvoll ist, nennt das Gesetz dabei nicht. Der Notar ist damit eine wichtige Sicherung, aber kein Berater, der allein die Interessen des Eigentümers wahrnimmt.
Wer darf einen Vertrag für den Eigentümer rechtlich prüfen?
Einen Vertrag für den Eigentümer rechtlich zu prüfen, ist eine Rechtsdienstleistung, denn es geht um eine konkrete fremde Angelegenheit, die eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert (§ 2 Abs. 1 RDG). Außergerichtlich darf sie nur erbringen, wem ein Gesetz es erlaubt (§ 3 RDG). Das sind vor allem Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Im Rahmen ihrer Aufgaben dürfen es auch anerkannte Schuldnerberatungsstellen, Verbraucherzentralen und andere mit öffentlichen Mitteln geförderte Verbraucherverbände sowie Verbände der freien Wohlfahrtspflege (§ 8 Abs. 1 RDG).
Wer einen Kauf vermittelt oder ein Darlehen anbietet, darf rechtliche Fragen nur so weit behandeln, wie sie als Nebenleistung zu seiner eigentlichen Tätigkeit gehören (§ 5 Abs. 1 RDG). Ob eine Nebenleistung vorliegt, richtet sich nach ihrem Inhalt, ihrem Umfang und ihrem sachlichen Zusammenhang mit der eigentlichen Tätigkeit. Und der Vertragspartner selbst kann diese Prüfung ohnehin nicht leisten, weil er auf der anderen Seite des Vertrags steht.
Wie sich Rechtsanwalt und Schuldnerberatungsstelle unterscheiden und wann eine Prüfung sinnvoll ist, erklärt die Seite „Rechtliche Beratung“.
Wer bewertet das Haus?
Den Wert ermitteln unabhängig von Käufer und Verkäufer die Gutachterausschüsse und öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige. Beim Gutachterausschuss kann der Eigentümer ein Gutachten über den Verkehrswert seines Grundstücks beantragen (§ 193 Abs. 1 BauGB). Ein Wert, den nur die Seite bestimmt, die kaufen oder ein Darlehen geben will, ist kein unabhängiger Wert. Mehr dazu steht auf der Seite „Den Wert der Immobilie kennen“.
Wenn Sie wissen möchten, mit wem Sie es zu tun haben
Wer Ihnen Geld für Ihr Haus anbietet, steht auf der anderen Seite des Vertrags. Gern prüfe ich mit Ihnen, was das Angebot für Sie bedeutet.Termin selbst wählen Bundesweit telefonisch oder per Video · Telefon 089 2154679-0 Beim Klick auf „Termin selbst wählen“ öffnet sich der Terminkalender eines externen Anbieters in einem neuen Fenster. Dort gelten dessen Datenschutzhinweise.