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Markus LiberaRechts­anwaltFachanwalt für Insolvenz­recht und Sanierungs­rechtDiplom-Kaufmann

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Wer prüfen und beraten darf: Erlaubnis des Anbieters, Notar, rechtliche Beratung

Welche Erlaubnis ein Unternehmen braucht, das Geld gegen das Haus anbietet oder Verträge vermittelt, wo sich das nachsehen lässt, was die Notarin oder der Notar leistet und wer einen Vertrag rechtlich für den Eigentümer prüfen darf.

Gezeichnete Landschaft an einem klaren Morgen im Frühsommer. Links steht eine große Weide am Ufer, dahinter geht über sanften grünen und goldenen Hügeln die Sonne auf. Ein ruhiger Bach schlängelt sich aus der Ferne heran und wird nach vorn breit. Über ihn führt eine alte Steinbrücke mit einem runden Bogen. Ein heller Weg kommt von der Blumenwiese im Vordergrund, führt über die Brücke und den Hang hinauf zu einem kleinen Haus mit weinrotem Dach, blauen Fensterläden, Blumenkästen und grüner Tür. Neben dem Haus stehen ein Apfelbaum und blühende Büsche. Am Ufer wachsen Schilf und bunte Wiesenblumen, am Himmel ziehen ein paar Wolken und Vögel.
Ein guter Weg führt über festen Grund, Schritt für Schritt nach Hause.

Bitte beachten: Diese Seite erklärt die Rechtslage allgemein. Sie ersetzt keine Beratung im Einzelfall.

Inhalt dieser Seite
  1. 1Braucht ein Anbieter eine Erlaubnis?
  2. 2Was bedeutet es, wenn die Erlaubnis fehlt?
  3. 3Ist eine Erlaubnis ein Gütesiegel?
  4. 4Wo lässt sich eine Erlaubnis nachsehen?
  5. 5Was leistet der Notar?
  6. 6Wer darf einen Vertrag für den Eigentümer rechtlich prüfen?
  7. 7Wer bewertet das Haus?

Braucht ein Anbieter eine Erlaubnis?

Ob ein Anbieter eine Erlaubnis braucht, hängt davon ab, was er tut. Geld gegen Rückzahlung zu geben, ist etwas anderes, als ein Haus zu kaufen. Und beides ist etwas anderes, als einen Vertrag nur zu vermitteln. Für jede dieser Tätigkeiten nennt das Gesetz eine eigene Erlaubnis und eine eigene Stelle, die sie erteilt.

Was das Unternehmen tutErlaubnisWer sie erteilt
Darlehen gewährenErlaubnis für das Kredit­geschäft (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2,§ 32 Abs. 1 KWG)Bundes­anstalt für Finanzdienst­leistungs­aufsicht
Immobiliar-Verbraucher­darlehen vermitteln oder dazu beratenErlaubnis als Immobiliar­darlehensvermittler (§ 34i Abs. 1 GewO)zuständige Behörde nach Landesrecht
andere Darlehen vermittelnErlaubnis nach§ 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GewOzuständige Behörde nach Landesrecht
den Kauf oder Verkauf von Häusern vermittelnErlaubnis als Makler nach§ 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GewOzuständige Behörde nach Landesrecht
ein Haus oder einen Anteil selbst kaufenkeine Erlaubnis nach dem Kreditwesen­gesetz für den bloßen Kauf, denn er gehört nicht zu den Bank­geschäften, die § 1 Abs. 1 Satz 2 KWG aufzählt

Schwierig wird es bei Modellen, die einen Kauf mit einem Rückkauf, einem Nutzungs­entgelt oder einer späteren Zahlung aus dem Erlös verbinden. Ob ein solches Modell wirt­schaftlich ein Kredit­geschäft ist und deshalb eine Erlaubnis braucht, hängt von seiner Ausgestaltung ab. Das Gesetz nennt solche Modelle nicht ausdrücklich. Bestehen Zweifel, ob ein Unternehmen unter das Kreditwesen­gesetz fällt, entscheidet die Bundes­anstalt (§ 4 KWG). Für Rückkauf­geschäfte mit beweglichen Sachen hat sie ihre Sicht im Merkblatt zum Tatbestand des Kredit­geschäfts dargestellt. Dieser Abschnitt betrifft nur bewegliche Sachen, zu Häusern äußert er sich nicht.

Was bedeutet es, wenn die Erlaubnis fehlt?

Wer ohne Erlaubnis Bank­geschäfte betreibt, macht sich strafbar (§ 54 Abs. 1 Nr. 3 KWG). Die Bundes­anstalt kann anordnen, dass die unerlaubten Geschäfte sofort eingestellt und abgewickelt werden. Das gilt auch gegenüber Unternehmen, die daran beteiligt sind, und die Bundes­anstalt kann solche Anordnungen bekannt­machen (§ 37 Abs. 1 KWG).

Für den Eigentümer, der einen Vertrag mit einem solchen Unternehmen geschlossen hat, ist damit noch nicht gesagt, ob sein Vertrag wirksam ist. Das ist eine eigene Frage, die sich nur am einzelnen Vertrag beantworten lässt. Die Seite „Der Vertrag ist schon unterschrieben“ zeigt, was dann in Betracht kommt.

Ist eine Erlaubnis ein Gütesiegel?

Nein. Eine Erlaubnis sagt, dass das Unternehmen die Voraus­setzungen für seine Tätigkeit erfüllt hat, nicht, dass ein bestimmtes Angebot fair ist. Ein Immobiliar­darlehensvermittler etwa muss zuverlässig sein und in geordneten Vermögens­verhältnissen leben. Er muss eine Berufshaft­pflicht­versicherung nachweisen und seine Sachkunde in einer Prüfung vor der Industrie- und Handels­kammer belegen (§ 34i Abs. 2 GewO). Ob Preis, Laufzeit und Bedingungen eines Angebots zum eigenen Leben passen, prüft die Erlaubnis nicht.

Wo lässt sich eine Erlaubnis nachsehen?

Eine Erlaubnis lässt sich in amtlichen Verzeichnissen nachsehen, je nachdem, um welche Tätigkeit es geht.

  • Kredit­geschäft: Die Unter­nehmensdaten­bank der Bundes­anstalt für Finanzdienst­leistungs­aufsicht nennt die Unternehmen mit Erlaubnis. In ihren Warn­meldungen nennt die Bundes­anstalt Unternehmen, bei denen der Verdacht unerlaubter Geschäfte besteht oder feststeht (§ 37 Abs. 4 KWG).
  • Immobiliar­darlehensvermittler: Sie sind in ein Register eingetragen, das die Industrie- und Handels­kammern als Register­behörden führen. Es soll unter anderem Darlehens­nehmern ermöglichen, die Zulassung zu überprüfen (§ 11a Abs. 1 GewO). Abrufbar ist es imVermittler­register, das die Deutsche Industrie- und Handels­kammer als gemeinsame Stelle der Kammern betreibt.
  • Makler und andere Darlehensvermittler: Für Erlaubnisse nach § 34c GewO sieht die Gewerbe­ordnung kein solches Register vor, denn § 11a Abs. 1 GewO nennt sie nicht. Auskunft gibt die Behörde, die die Erlaubnis erteilt hat. Welche das ist, bestimmt das Land.

Fehlt ein Eintrag, ist das noch kein Beweis für ein unerlaubtes Geschäft, denn vielleicht braucht das Geschäft gar keine Erlaubnis. Steht ein Eintrag dort, ist das umgekehrt keine Prüfung des einzelnen Angebots.

Was leistet der Notar?

Die Notarin oder der Notar beurkundet den Vertrag und vertritt dabei keine der beiden Seiten: Der Notar hat die Beteiligten unabhängig und unparteiisch zu betreuen (§ 14 Abs. 1 BNotO). Darlehen oder Grundstücks­geschäfte zu vermitteln, ist ihm verboten (§ 14 Abs. 4 BNotO). Seine Mitwirkung muss er versagen, wenn mit dem Geschäft erkennbar unerlaubte oder unredliche Zwecke verfolgt werden (§ 14 Abs. 2 BNotO).

Hat der Notar Zweifel, ob das Geschäft dem Gesetz oder dem wahren Willen der Beteiligten entspricht, soll er die Bedenken mit ihnen erörtern. Zweifelt er an der Wirksamkeit und bestehen die Beteiligten dennoch auf der Beurkundung, soll er seine Belehrung in der Urkunde vermerken (§ 17 Abs. 2 BeurkG). Belehren soll er über die rechtliche Tragweite des Geschäfts und darauf achten, dass unerfahrene und ungewandte Beteiligte nicht benachteiligt werden (§ 17 Abs. 1 BeurkG). Ob der Preis angemessen ist und ob das Geschäft für den Eigentümer wirt­schaftlich sinnvoll ist, nennt das Gesetz dabei nicht. Der Notar ist damit eine wichtige Sicherung, aber kein Berater, der allein die Interessen des Eigentümers wahrnimmt.

Wer darf einen Vertrag für den Eigentümer rechtlich prüfen?

Einen Vertrag für den Eigentümer rechtlich zu prüfen, ist eine Rechtsdienst­leistung, denn es geht um eine konkrete fremde Angelegenheit, die eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert (§ 2 Abs. 1 RDG). Außer­gerichtlich darf sie nur erbringen, wem ein Gesetz es erlaubt (§ 3 RDG). Das sind vor allem Rechts­anwältinnen und Rechts­anwälte. Im Rahmen ihrer Aufgaben dürfen es auch anerkannte Schuldner­beratungs­stellen, Verbraucher­zentralen und andere mit öffentlichen Mitteln geförderte Verbraucher­verbände sowie Verbände der freien Wohlfahrts­pflege (§ 8 Abs. 1 RDG).

Wer einen Kauf vermittelt oder ein Darlehen anbietet, darf rechtliche Fragen nur so weit behandeln, wie sie als Neben­leistung zu seiner eigentlichen Tätigkeit gehören (§ 5 Abs. 1 RDG). Ob eine Neben­leistung vorliegt, richtet sich nach ihrem Inhalt, ihrem Umfang und ihrem sachlichen Zusammenhang mit der eigentlichen Tätigkeit. Und der Vertrags­partner selbst kann diese Prüfung ohnehin nicht leisten, weil er auf der anderen Seite des Vertrags steht.

Wie sich Rechts­anwalt und Schuldner­beratungs­stelle unterscheiden und wann eine Prüfung sinnvoll ist, erklärt die Seite „Rechtliche Beratung“.

Wer bewertet das Haus?

Den Wert ermitteln unabhängig von Käufer und Verkäufer die Gutachterausschüsse und öffentlich bestellte und vereidigte Sachver­ständige. Beim Gutachter­ausschuss kann der Eigentümer ein Gutachten über den Verkehrs­wert seines Grundstücks beantragen (§ 193 Abs. 1 BauGB). Ein Wert, den nur die Seite bestimmt, die kaufen oder ein Darlehen geben will, ist kein unabhängiger Wert. Mehr dazu steht auf der Seite „Den Wert der Immobilie kennen“.

Die Zwangs­versteigerung läuft schon?Ablauf, Fristen und Rechts­behelfe gegen das Verfahren: auf hilfe-in-der-zwangsversteigerung-und-teilungsversteigerung.deZu den Rechts­behelfen →

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Markus Libera
Markus LiberaRechts­anwaltFachanwalt für Insolvenz­recht und Sanierungs­rechtDiplom-Kaufmann
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