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Markus LiberaRechts­anwaltFachanwalt für Insolvenz­recht und Sanierungs­rechtDiplom-Kaufmann

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Was Eigentümer tun können

Die Bank kündigt das Darlehen

Warum nach einer Kündigung die ganze Schuld fällig wird, warum die Bank ohne Urteil versteigern lassen kann und worüber Eigentümer auch dann noch mit ihr sprechen können: Stundung, Lastenfrei­stellung, Teilerlass, Vorfälligkeits­entschädigung.

Farbige Federzeichnung eines kleinen Hauses mit hellem Putz, weinrotem Satteldach, Schornstein, grüner Haustür und zwei warm leuchtenden Fenstern mit blauen Läden und Blumenkästen. Neben der Tür lehnt ein zusammengeklappter blauer Schirm. Links ziehen graue Regenwolken mit letzten Regenfäden ab, rechts bricht eine goldene Abendsonne durch, und ein zarter Regenbogen spannt sich über das Dach. Zu beiden Seiten stehen ein Laubbaum und ein kleiner Obstbaum mit gelben Früchten, davor blühende Hecken. Ein heller Gartenweg führt durch die Wiese mit bunten Blumen zur Tür, auf ihm glänzen kleine Pfützen im Licht.
Nach dem Regen wird es wieder hell.

Bitte beachten: Diese Seite erklärt die Rechtslage allgemein. Sie ersetzt keine Beratung im Einzelfall.

Inhalt dieser Seite
  1. 1Was bedeutet die Kündigung des Darlehens?
  2. 2Warum kann die Bank versteigern lassen, ohne vor Gericht zu klagen?
  3. 3Welche Einwände hat der Eigentümer gegen die Grundschuld?
  4. 4Ist mit der Bank nach der Kündigung noch eine Einigung möglich?
  5. 5Muss eine Vorfälligkeits­entschädigung gezahlt werden?
  6. 6Was folgt, wenn keine Einigung gelingt?

Was bedeutet die Kündigung des Darlehens?

Mit einer wirksamen Kündigung wird die gesamte noch offene Schuld auf einmal fällig, nicht nur der Rückstand. Die Bank verlangt dann die Restschuld samt Zinsen und Kosten zurück. Ob die Kündigung wirksam ist, hängt bei einem Verbraucher­darlehen von den gesetzlichen Voraus­setzungen ab: zwei Raten hintereinander offen, eine Mindesthöhe des Rückstands, eine erfolglose Frist von zwei Wochen mit Androhung der Gesamt­fälligkeit (§ 498 BGB). Diese Voraus­setzungen lassen sich anhand des Kündigungs­schreibens und der Kontoauszüge nachprüfen.

Warum kann die Bank versteigern lassen, ohne vor Gericht zu klagen?

Weil die meisten Eigentümer sich schon bei der Bestellung der Grundschuld vor dem Notar der sofortigen Zwangs­vollstreckung unterworfen haben. Eine solche notarielle Urkunde ist ein Vollstreckungs­titel wie ein Urteil (§ 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO). Ist die Unterwerfung im Grundbuch eingetragen, wirkt sie auch gegen jeden späteren Eigentümer (§ 800 Abs. 1 ZPO). Die Befriedigung aus dem Grundstück geschieht im Weg der Zwangs­vollstreckung (§ 1147 BGB mit§ 1192 Abs. 1 BGB), beim Haus also durch Zwangs­versteigerung oder Zwangs­verwaltung.

Zwei Schritte stehen dazwischen. Sichert eine Grundschuld ein Darlehen, muss auch sie gekündigt werden; ihr Kapital wird erst sechs Monate danach fällig, und eine abweichende Verein­barung lässt das Gesetz in diesem Fall nicht zu (§ 1193 BGB). Außerdem darf die Vollstreckung aus der notariellen Urkunde erst beginnen, wenn sie dem Eigentümer mindestens zwei Wochen vorher zugestellt worden ist (§ 798 ZPO). Darlehen und Grundschuld können zugleich gekündigt werden; die Frist für die Grundschuld läuft dann von dieser Kündigung an.

Welche Einwände hat der Eigentümer gegen die Grundschuld?

Einwände aus dem Sicherungs­vertrag mit der Bank, etwa dass die gesicherte Forderung niedriger ist als behauptet, lassen sich auch einem neuen Inhaber der Grundschuld entgegensetzen, wenn die Bank Darlehen und Grundschuld verkauft hat (§ 1192 Abs. 1a BGB). Geltend gemacht werden solche Einwendungen gegen die Vollstreckung aus der Urkunde mit einer Klage (§ 767 ZPO,§ 797 Abs. 4 ZPO). Zuständig ist grundsätzlich das Gericht am allgemeinen Gerichts­stand des Eigentümers (§ 797 Abs. 5 ZPO); wirkt die Unterwerfung gegen den jeweiligen Eigentümer, ist es das Gericht, in dessen Bezirk das Haus liegt (§ 800 Abs. 3 ZPO). Ob ein Einwand besteht, ergibt sich nur aus den Unterlagen: Darlehens­vertrag, Zweck­erklärung zur Grundschuld, Kündigung und Forderungsauf­stellung.

Ist mit der Bank nach der Kündigung noch eine Einigung möglich?

Ja, eine Einigung ist auch nach der Kündigung möglich, denn die Bank kann jederzeit vereinbaren, was sie für sinnvoll hält. Einen Anspruch darauf hat der Eigentümer nicht. Häufige Gegenstände solcher Gespräche sind:

  • eine befristete Stundung, etwa bis ein Verkauf abgeschlossen oder eine neue Finanzierung zugesagt ist,
  • die Bewilligung, ein schon laufendes Versteigerungs­verfahren einstweilen einzu­stellen (§ 30 ZVG); das Gesetz lässt das wiederholt zu, eine dritte Bewilligung gilt aber als Rücknahme des Antrags,
  • die Lastenfrei­stellung: Bei einem Verkauf erteilt die Bank gegen Zahlung eines vereinbarten Betrags die Löschungs­bewilligung für ihre Grundschuld, damit der Käufer ein unbelastetes Haus erhält,
  • ein Teilerlass: Reicht der erzielbare Kaufpreis nicht für alle Schulden, weil das Haus werterschöpfend belastet ist, kann die Bank auf einen Teil ihrer Forderung verzichten. Das ist eine freiwillige Verein­barung (§ 397 BGB).

Was eine Bank einem Vorschlag abgewinnt, hängt meist davon ab, ob er ihr mehr bringt als eine Versteigerung. Ein Vorschlag mit belegtem Verkehrs­wert, Kaufangebot und Übersicht über Einkommen und Schulden hat deshalb mehr Gewicht als eine Bitte um Aufschub.

Muss eine Vorfälligkeits­entschädigung gezahlt werden?

Nicht in jedem Fall, und ihre Höhe sollte immer nachgeprüft werden, weil es oft um hohe Beträge geht. Eine Vorfälligkeits­entschädigung kann die Bank verlangen, wenn ein Darlehen mit gebundenem Sollzins vorzeitig zurückgezahlt wird (§ 502 Abs. 1 BGB). Ausgeschlossen ist der Anspruch unter anderem, wenn der Vertrag Laufzeit, Kündigungs­recht oder Berechnungsweg nur unzureichend angibt (§ 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB).

Hat die Bank selbst wegen Zahlungs­verzugs gekündigt, stellt sich zusätzlich die Frage, ob sie neben den Verzugs­zinsen überhaupt eine Entschädigung fordern kann. Der Bundes­gerichtshof hat das für einen Altvertrag verneint, für den das Verbraucher­kredit­recht vor dem 11.06.2010 galt: Eine Sparkasse hatte zwei durch eine Grundschuld gesicherte Darlehen wegen Zahlungs­verzugs fristlos gekündigt und neben Restkapital und Zinsen eine Vorfälligkeits­entschädigung verlangt; gezahlt wurde sie, um weitere Vollstreckung abzuwenden, und später zurückgefordert (Bundes­gerichtshof, Teilversäumnis- und Schluss­urteil vom 19.01.2016, XI ZR 103/15, Leitsatz und Rn. 1 bis 4). Für neuere Verträge ist damit nichts entschieden.

Was folgt, wenn keine Einigung gelingt?

Dann kann die Bank beim Amtsgericht als Vollstreckungs­gericht die Zwangs­versteigerung beantragen (§ 15 ZVG). Wie das Verfahren abläuft und welche Anträge der Eigentümer darin stellen kann, beschreiben die Seiten „Die Zwangs­versteigerung läuft“ und „Rechts­behelfe im Ablauf“.

Die Zwangs­versteigerung läuft schon?Ablauf, Fristen und Rechts­behelfe gegen das Verfahren: auf hilfe-in-der-zwangsversteigerung-und-teilungsversteigerung.deZu den Rechts­behelfen →

Wenn die Kündigung schon da ist

Auch nach einer Kündigung lohnt der genaue Blick auf Vertrag, Grundschuld und Forderung. Daraus ergibt sich, worüber mit der Bank noch zu sprechen ist. Termin selbst wählen Bundesweit telefonisch oder per Video · Telefon 089 2154679-0 Beim Klick auf „Termin selbst wählen“ öffnet sich der Terminkalender eines externen Anbieters in einem neuen Fenster. Dort gelten dessen Daten­schutzhinweise.
Markus Libera
Markus LiberaRechts­anwaltFachanwalt für Insolvenz­recht und Sanierungs­rechtDiplom-Kaufmann
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