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Was Eigentümer tun können
Die Bank kündigt das Darlehen
Warum nach einer Kündigung die ganze Schuld fällig wird, warum die Bank ohne Urteil versteigern lassen kann und worüber Eigentümer auch dann noch mit ihr sprechen können: Stundung, Lastenfreistellung, Teilerlass, Vorfälligkeitsentschädigung.
Bitte beachten: Diese Seite erklärt die Rechtslage allgemein. Sie ersetzt keine Beratung im Einzelfall.
Inhalt dieser Seite
- 1Was bedeutet die Kündigung des Darlehens?
- 2Warum kann die Bank versteigern lassen, ohne vor Gericht zu klagen?
- 3Welche Einwände hat der Eigentümer gegen die Grundschuld?
- 4Ist mit der Bank nach der Kündigung noch eine Einigung möglich?
- 5Muss eine Vorfälligkeitsentschädigung gezahlt werden?
- 6Was folgt, wenn keine Einigung gelingt?
Was bedeutet die Kündigung des Darlehens?
Mit einer wirksamen Kündigung wird die gesamte noch offene Schuld auf einmal fällig, nicht nur der Rückstand. Die Bank verlangt dann die Restschuld samt Zinsen und Kosten zurück. Ob die Kündigung wirksam ist, hängt bei einem Verbraucherdarlehen von den gesetzlichen Voraussetzungen ab: zwei Raten hintereinander offen, eine Mindesthöhe des Rückstands, eine erfolglose Frist von zwei Wochen mit Androhung der Gesamtfälligkeit (§ 498 BGB). Diese Voraussetzungen lassen sich anhand des Kündigungsschreibens und der Kontoauszüge nachprüfen.
Warum kann die Bank versteigern lassen, ohne vor Gericht zu klagen?
Weil die meisten Eigentümer sich schon bei der Bestellung der Grundschuld vor dem Notar der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen haben. Eine solche notarielle Urkunde ist ein Vollstreckungstitel wie ein Urteil (§ 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO). Ist die Unterwerfung im Grundbuch eingetragen, wirkt sie auch gegen jeden späteren Eigentümer (§ 800 Abs. 1 ZPO). Die Befriedigung aus dem Grundstück geschieht im Weg der Zwangsvollstreckung (§ 1147 BGB mit§ 1192 Abs. 1 BGB), beim Haus also durch Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung.
Zwei Schritte stehen dazwischen. Sichert eine Grundschuld ein Darlehen, muss auch sie gekündigt werden; ihr Kapital wird erst sechs Monate danach fällig, und eine abweichende Vereinbarung lässt das Gesetz in diesem Fall nicht zu (§ 1193 BGB). Außerdem darf die Vollstreckung aus der notariellen Urkunde erst beginnen, wenn sie dem Eigentümer mindestens zwei Wochen vorher zugestellt worden ist (§ 798 ZPO). Darlehen und Grundschuld können zugleich gekündigt werden; die Frist für die Grundschuld läuft dann von dieser Kündigung an.
Welche Einwände hat der Eigentümer gegen die Grundschuld?
Einwände aus dem Sicherungsvertrag mit der Bank, etwa dass die gesicherte Forderung niedriger ist als behauptet, lassen sich auch einem neuen Inhaber der Grundschuld entgegensetzen, wenn die Bank Darlehen und Grundschuld verkauft hat (§ 1192 Abs. 1a BGB). Geltend gemacht werden solche Einwendungen gegen die Vollstreckung aus der Urkunde mit einer Klage (§ 767 ZPO,§ 797 Abs. 4 ZPO). Zuständig ist grundsätzlich das Gericht am allgemeinen Gerichtsstand des Eigentümers (§ 797 Abs. 5 ZPO); wirkt die Unterwerfung gegen den jeweiligen Eigentümer, ist es das Gericht, in dessen Bezirk das Haus liegt (§ 800 Abs. 3 ZPO). Ob ein Einwand besteht, ergibt sich nur aus den Unterlagen: Darlehensvertrag, Zweckerklärung zur Grundschuld, Kündigung und Forderungsaufstellung.
Ist mit der Bank nach der Kündigung noch eine Einigung möglich?
Ja, eine Einigung ist auch nach der Kündigung möglich, denn die Bank kann jederzeit vereinbaren, was sie für sinnvoll hält. Einen Anspruch darauf hat der Eigentümer nicht. Häufige Gegenstände solcher Gespräche sind:
- eine befristete Stundung, etwa bis ein Verkauf abgeschlossen oder eine neue Finanzierung zugesagt ist,
- die Bewilligung, ein schon laufendes Versteigerungsverfahren einstweilen einzustellen (§ 30 ZVG); das Gesetz lässt das wiederholt zu, eine dritte Bewilligung gilt aber als Rücknahme des Antrags,
- die Lastenfreistellung: Bei einem Verkauf erteilt die Bank gegen Zahlung eines vereinbarten Betrags die Löschungsbewilligung für ihre Grundschuld, damit der Käufer ein unbelastetes Haus erhält,
- ein Teilerlass: Reicht der erzielbare Kaufpreis nicht für alle Schulden, weil das Haus werterschöpfend belastet ist, kann die Bank auf einen Teil ihrer Forderung verzichten. Das ist eine freiwillige Vereinbarung (§ 397 BGB).
Was eine Bank einem Vorschlag abgewinnt, hängt meist davon ab, ob er ihr mehr bringt als eine Versteigerung. Ein Vorschlag mit belegtem Verkehrswert, Kaufangebot und Übersicht über Einkommen und Schulden hat deshalb mehr Gewicht als eine Bitte um Aufschub.
Muss eine Vorfälligkeitsentschädigung gezahlt werden?
Nicht in jedem Fall, und ihre Höhe sollte immer nachgeprüft werden, weil es oft um hohe Beträge geht. Eine Vorfälligkeitsentschädigung kann die Bank verlangen, wenn ein Darlehen mit gebundenem Sollzins vorzeitig zurückgezahlt wird (§ 502 Abs. 1 BGB). Ausgeschlossen ist der Anspruch unter anderem, wenn der Vertrag Laufzeit, Kündigungsrecht oder Berechnungsweg nur unzureichend angibt (§ 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB).
Hat die Bank selbst wegen Zahlungsverzugs gekündigt, stellt sich zusätzlich die Frage, ob sie neben den Verzugszinsen überhaupt eine Entschädigung fordern kann. Der Bundesgerichtshof hat das für einen Altvertrag verneint, für den das Verbraucherkreditrecht vor dem 11.06.2010 galt: Eine Sparkasse hatte zwei durch eine Grundschuld gesicherte Darlehen wegen Zahlungsverzugs fristlos gekündigt und neben Restkapital und Zinsen eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangt; gezahlt wurde sie, um weitere Vollstreckung abzuwenden, und später zurückgefordert (Bundesgerichtshof, Teilversäumnis- und Schlussurteil vom 19.01.2016, XI ZR 103/15, Leitsatz und Rn. 1 bis 4). Für neuere Verträge ist damit nichts entschieden.
Was folgt, wenn keine Einigung gelingt?
Dann kann die Bank beim Amtsgericht als Vollstreckungsgericht die Zwangsversteigerung beantragen (§ 15 ZVG). Wie das Verfahren abläuft und welche Anträge der Eigentümer darin stellen kann, beschreiben die Seiten „Die Zwangsversteigerung läuft“ und „Rechtsbehelfe im Ablauf“.
Wenn die Kündigung schon da ist
Auch nach einer Kündigung lohnt der genaue Blick auf Vertrag, Grundschuld und Forderung. Daraus ergibt sich, worüber mit der Bank noch zu sprechen ist.Termin selbst wählen Bundesweit telefonisch oder per Video · Telefon 089 2154679-0 Beim Klick auf „Termin selbst wählen“ öffnet sich der Terminkalender eines externen Anbieters in einem neuen Fenster. Dort gelten dessen Datenschutzhinweise.