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Was Eigentümer tun können
Kann der Eigentümer vor dem Versteigerungstermin noch selbst verkaufen?
Was rechtlich gilt, wenn das Haus während einer laufenden Zwangsversteigerung verkauft werden soll, warum es dafür die Gläubiger braucht und an welchen Stationen der Verkauf scheitern kann.
Bitte beachten: Diese Seite erklärt die Rechtslage allgemein. Sie ersetzt keine Beratung im Einzelfall.
Inhalt dieser Seite
- 1Darf der Eigentümer während der Zwangsversteigerung verkaufen?
- 2Wie läuft ein Verkauf vor dem Termin ab?
- 3Warum braucht der Käufer ein lastenfreies Haus?
- 4Was gilt, wenn der Kaufpreis die Schulden nicht deckt?
- 5Wie kann der Gläubiger das Verfahren für den Verkauf anhalten?
- 6Bis wann ist ein Verkauf noch möglich?
- 7Wo wird es für den Eigentümer gefährlich?
- 8Was kann ein Verkauf vor dem Termin, und was nicht?
Darf der Eigentümer während der Zwangsversteigerung verkaufen?
Ja. Wer sein Haus verkaufen will, während die Zwangsversteigerung läuft, bleibt bis zum Zuschlag Eigentümer und kann einen Kaufvertrag schließen. Die Beschlagnahme hat aber die Wirkung eines Veräußerungsverbots (§ 23 Abs. 1 ZVG). Die Übertragung des Eigentums auf den Käufer ist dann dem Gläubiger gegenüber unwirksam, den das Verbot schützt (§ 135 Abs. 1 BGB,§ 136 BGB). Betreibt der Gläubiger das Verfahren aus einer eingetragenen Grundschuld, läuft es nach einem Verkauf einfach weiter (§ 26 ZVG).
Daraus folgt der Kern dieser Seite: Ein Verkauf vor dem Termin gelingt nur, wenn die Gläubiger mitwirken. Ohne sie findet kein Käufer, der sich beraten lässt, einen Grund, einen Kaufpreis für ein Haus zu zahlen, das wenige Wochen später versteigert werden kann.
Wie läuft ein Verkauf vor dem Termin ab?
Ein Verkauf vor dem Termin läuft in sechs Stationen ab. Jede braucht Zeit, und die Zeit bestimmt das Gericht mit dem Termin, nicht der Eigentümer.
- Den Wert kennen. Im Verfahren setzt das Gericht den Verkehrswert fest, meist nach einem Gutachten (§ 74a Abs. 5 ZVG). Der Eigentümer kann außerdem beim Gutachterausschuss ein eigenes Gutachten beantragen (§ 193 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB). Beide Zahlen geben einen Maßstab, an dem sich jedes Angebot messen lässt.
- Mit den Gläubigern sprechen. Bevor ein Käufer gesucht wird, sollte klar sein, ob die Bank einem Verkauf zustimmt, zu welchem Mindestpreis sie die Grundschuld freigibt und ob sie dafür das Verfahren anhält.
- Einen Käufer finden. Der Eigentümer sucht selbst oder mit einem Makler. Wird ein Makler für ein Einfamilienhaus oder eine Wohnung von beiden Seiten bezahlt, müssen beide gleich viel zahlen (§ 656c Abs. 1 BGB).
- Den Kaufvertrag beurkunden. Der Vertrag über ein Grundstück braucht die Notarin oder den Notar (§ 311b Abs. 1 BGB). Ist der Käufer ein Unternehmer und der Eigentümer Verbraucher, soll der Eigentümer den Entwurf im Regelfall zwei Wochen vor dem Termin beim Notar erhalten (§ 17 Abs. 2a BeurkG).
- Die Lasten ablösen. Aus dem Kaufpreis werden die Gläubiger bezahlt, und diese bewilligen dafür die Löschung ihrer Grundschulden.
- Das Verfahren beenden. Nimmt der Gläubiger seinen Antrag zurück, hebt das Gericht das Verfahren auf (§ 29 ZVG) und lässt den Versteigerungsvermerk im Grundbuch löschen (§ 34 ZVG).
Warum braucht der Käufer ein lastenfreies Haus?
Der Käufer braucht ein lastenfreies Haus, weil der Verkäufer ihm das Haus frei von Rechten Dritter verschaffen muss, soweit der Käufer solche Rechte nicht ausdrücklich übernimmt (§ 433 Abs. 1 Satz 2 BGB,§ 435 BGB). Eine Grundschuld der Bank des Verkäufers übernimmt kaum ein Käufer.
Gelöscht wird eine Grundschuld nur, wenn der Gläubiger die Löschung bewilligt (§ 875 Abs. 1 BGB,§ 19 GBO) und der Eigentümer zustimmt (§ 27 GBO). Die Bank kann die Löschungsunterlagen dem Notar mit der Auflage geben, sie erst zu verwenden, wenn ein bestimmter Betrag an sie gezahlt ist. Diesen Betrag nennt die Bank selbst. Zu Teilzahlungen ist der Schuldner nicht berechtigt (§ 266 BGB); einen geringeren Betrag, als sie verlangen kann, muss die Bank also nicht annehmen.
Was gilt, wenn der Kaufpreis die Schulden nicht deckt?
Deckt der Kaufpreis die Schulden nicht, muss die Bank einverstanden sein, die Grundschuld gegen einen Teilbetrag freizugeben. Stimmt sie zu, bleibt die übrige Schuld bestehen, als Forderung gegen den früheren Eigentümer ohne Sicherheit im Grundbuch. Denn eine Schuld erlischt nur, soweit sie bezahlt ist (§ 362 Abs. 1 BGB) oder der Gläubiger sie durch Vertrag erlässt (§ 397 Abs. 1 BGB). Ein Erlass des Rests ist also eine eigene Vereinbarung, die ausdrücklich getroffen werden muss. Wie Banken mit Lastenfreistellung und Teilerlass umgehen, beschreibt die Seite „Die Bank kündigt“.
Schwierig wird es, wenn mehrere Gläubiger eingetragen sind. Jeder von ihnen muss die Löschung seines Rechts bewilligen. Ein Gläubiger auf einem hinteren Rang, der aus dem Kaufpreis wenig oder nichts erhielte, hat wenig Anlass, seine Grundschuld aufzugeben. Weil die Löschung seine Bewilligung voraussetzt, hängt der Verkauf dann davon ab, ob und zu welchen Bedingungen er dazu bereit ist.
Hat die Bank das Darlehen noch nicht gekündigt und ist der Zins fest vereinbart, kann sie bei einer vorzeitigen Rückzahlung eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen (§ 490 Abs. 2 BGB,§ 502 BGB). Hat die Bank einen Verbraucherkredit dagegen wegen Zahlungsverzugs gekündigt, kann sie nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen; ihr Schaden richtet sich dann nach den Verzugszinsen (§ 497 Abs. 1 BGB;Bundesgerichtshof, Urteil vom 19. Januar 2016, XI ZR 103/15). Die Entscheidung betraf die bis zum 10. Juni 2010 geltende Fassung des Gesetzes; ob sie auf einen späteren Vertrag ebenso passt, ist im Einzelfall zu prüfen.
Wie kann der Gläubiger das Verfahren für den Verkauf anhalten?
Der Gläubiger kann das Verfahren anhalten, indem er die einstweilige Einstellung bewilligt; das Gericht muss dann einstellen (§ 30 Abs. 1 Satz 1 ZVG). Dasselbe gilt, wenn er die Aufhebung des Versteigerungstermins bewilligt (§ 30 Abs. 2 ZVG). Eine dritte Einstellungsbewilligung gilt als Rücknahme des Antrags (§ 30 Abs. 1 Satz 3 ZVG). Ob der Gläubiger einstellt, entscheidet er allein. Ein Anspruch des Eigentümers darauf besteht nach diesen Vorschriften nicht.
Unabhängig davon kann der Eigentümer selbst die einstweilige Einstellung beantragen, wenn Aussicht besteht, dass die Versteigerung dadurch vermieden wird (§ 30a Abs. 1 ZVG). Die Einstellung dauert höchstens sechs Monate. Ob ein geplanter Verkauf eine solche Aussicht begründet, entscheidet das Gericht im Einzelfall; es prüft außerdem, ob die Einstellung der Billigkeit entspricht und dem Gläubiger zuzumuten ist (§ 30a Abs. 1 und 2 ZVG). Für den Antrag gilt eine Frist, auf die das Gericht hinweist. Welche Anträge es sonst gibt, steht auf der Seite „Rechtsbehelfe im Ablauf“.
Bis wann ist ein Verkauf noch möglich?
Möglich ist ein Verkauf, solange der Gläubiger seinen Antrag zurücknehmen kann und kein Zuschlag erteilt ist. Mit dem Zuschlag wird der Ersteher Eigentümer (§ 90 Abs. 1 ZVG), und ein Kaufvertrag des bisherigen Eigentümers kann nicht mehr erfüllt werden. Bis zuletzt bleibt außerdem der Weg, die Schuld vollständig zu bezahlen und das im Termin nachzuweisen (§ 75 ZVG).
Wie viel Zeit vor dem Termin bleibt, lässt sich nicht allgemein sagen. Ein Käufer, der finanziert, braucht eine Zusage seiner Bank, der Notar braucht Unterlagen, die Gläubiger brauchen Zeit für ihre Zustimmung. Je später die Gespräche beginnen, desto weniger Zeit bleibt für diese Schritte.
Wo wird es für den Eigentümer gefährlich?
Gefährlich wird es dort, wo Zeitdruck und Not zusammentreffen. Kurz vor dem Termin kommen oft Angebote, das Haus schnell zu kaufen. Drei Stellen verdienen dann besondere Aufmerksamkeit:
- Der Preis. Ein Preis weit unter dem festgesetzten Verkehrswert ist ein Warnzeichen, auch wenn er schnell gezahlt werden soll. Ist der Preis so niedrig, dass ein auffälliges Missverhältnis zur Leistung besteht, und beutet der Käufer dabei eine Zwangslage aus, ist der Vertrag nichtig (§ 138 Abs. 2 BGB). Ob beides vorliegt, entscheidet im Streit das Gericht.
- Zahlungen vorab. Wer vor dem Notartermin Gebühren an einen Vermittler oder Käufer zahlen soll, sollte innehalten. Die Seite „Warnzeichen“ erklärt, worauf amtliche Stellen hinweisen.
- Das Wohnen danach. Verspricht der Käufer, dass der Eigentümer im Haus bleiben darf, gehört das als Mietvertrag oder als Recht im Grundbuch in den Vertrag. Wie solche Verträge ablaufen, steht im ersten Teil dieser Seite unter „Verkauf mit Rückmiete“ und „Rückmietkauf“.
Einkommensteuer auf den Gewinn aus dem Verkauf fällt nur an, wenn zwischen Anschaffung und Verkauf nicht mehr als zehn Jahre liegen. Auch dann ist ein Haus ausgenommen, das der Eigentümer in der ganzen Zeit ausschließlich oder im Jahr des Verkaufs und in den beiden Jahren davor zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat (§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG). Die Grunderwerbsteuer schulden nach dem Gesetz beide Vertragsteile (§ 13 Nr. 1 GrEStG); wer sie im Verhältnis zueinander zahlt, regelt der Vertrag.
Was kann ein Verkauf vor dem Termin, und was nicht?
Ein Verkauf vor dem Termin kann dem Eigentümer ein Stück Mitsprache zurückgeben: Er wählt den Käufer mit, verhandelt den Preis und bestimmt den Auszug. In der Versteigerung entscheidet das höchste Gebot. Ob der freie Verkauf am Ende mehr Geld bringt, hängt vom Markt, vom Haus und von der Zeit ab und lässt sich vorher nicht sagen. Das Haus behalten kann der Eigentümer auf diesem Weg nicht. Wer bleiben möchte, findet die übrigen Wege mit der Bank und im Verfahren auf den Seiten dieses Teils.
Wenn Sie vor dem Termin verkaufen möchten
Ein Verkauf vor dem Termin braucht die Zustimmung der Gläubiger und einen Vertrag, der Ihre Rechte wahrt. Gern prüfe ich mit Ihnen, ob der Weg in Ihrem Verfahren noch offen ist.Termin selbst wählen Bundesweit telefonisch oder per Video · Telefon 089 2154679-0 Beim Klick auf „Termin selbst wählen“ öffnet sich der Terminkalender eines externen Anbieters in einem neuen Fenster. Dort gelten dessen Datenschutzhinweise.