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Markus LiberaRechts­anwaltFachanwalt für Insolvenz­recht und Sanierungs­rechtDiplom-Kaufmann

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Was amtliche Stellen und Gerichte zu Teilverkauf, Rückmietkauf und Verrentung sagen

Eine Chronik vom Gutachten des Sachver­ständigenrats über die Antwort der Bundesregierung und den Beschluss der Justizminister bis zu den Urteilen, mit dem Stand vom 10.11.2026.

Bitte beachten: Diese Seite erklärt die Rechtslage allgemein. Sie ersetzt keine Beratung im Einzelfall.

Inhalt dieser Seite
  1. 1Gibt es ein Gesetz für Teilverkauf, Rückmietkauf oder Verrentung?
  2. 2Was hat der Sachver­ständigenrat für Verbraucherfragen festgestellt?
  3. 3Was hat die Bundesregierung geantwortet?
  4. 4Was haben die Justizminister der Länder beschlossen?
  5. 5Was sagt die Bundes­anstalt für Finanzdienst­leistungs­aufsicht?
  6. 6Wie haben die Gerichte entschieden?
  7. 7Was ändert sich am 20.11.2026?
  8. 8Was bedeutet das für Eigentümer heute?

Gibt es ein Gesetz für Teilverkauf, Rückmietkauf oder Verrentung?

Nein, ein eigenes Gesetz für diese Verträge gibt es bisher nicht; es gelten die allgemeinen Regeln über Kauf, Miete, Nießbrauch, Wohnungs­recht und Grundbuch, dazu die Pflichten der Notarin oder des Notars und in Einzelfällen das Aufsichts­recht. Die Bundesregierung prüft, ob für den Teilverkauf eine Regelung nötig ist. Die Gerichte haben bisher über einzelne Verträge und Klauseln entschieden, aber noch nicht abschließend über die Frage, ob ein Teilverkauf rechtlich ein Kredit ist.

Was hat der Sachver­ständigenrat für Verbraucherfragen festgestellt?

Der Sachver­ständigenrat für Verbraucherfragen, ein unabhängiges Gremium, das die Bundesregierung berät, hat den Teilverkauf als Graubereich zwischen Immobilien­geschäft und Verbraucher­darlehen beschrieben. Er hält ihn für schwer durchschaubar und für Ältere besonders belastend und empfiehlt unter anderem, ihn wie ein Immobiliar-Verbraucher­darlehen zu behandeln, die Kosten als effektiven Jahreszins anzugeben, Entwürfe früh auszu­händigen, die Frist beim Notar zu verlängern und eine Aufsicht einzurichten (Policy Brief vom 20.02.2025). Grundlage ist ein Rechts­gutachten, das in seinem Auftrag erstellt wurde. Beides ist eine fachliche Empfehlung, kein geltendes Recht.

Was hat die Bundesregierung geantwortet?

Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage aus dem Bundestag (Drucksache 21/721) am 15.07.2025 geantwortet (Deutscher Bundestag, Drucksache 21/907). Daraus ergibt sich:

  • Eigene Zahlen zum Markt der Teilverkäufe hat die Bundesregierung nicht.
  • Sie will die Empfehlung des Sachver­ständigenrats prüfen, ohne das Ergebnis vorwegzu­nehmen.
  • Ob ein Teilverkauf als Verbraucher­darlehen einzuordnen ist, ist umstritten und bleibt der Entscheidung der Zivil­gerichte im Einzelfall überlassen.
  • Geprüft wird auch die Frist, in der der Notar den Entwurf vor der Beurkundung zur Verfügung stellen soll (§ 17 Abs. 2a BeurkG).

Was haben die Justizminister der Länder beschlossen?

Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister hat am 07.11.2025 beschlossen, dass der Teilverkauf, der sich vor allem an Ältere richtet, mit erheblichen Risiken verbunden ist (Beschluss der Herbstkonferenz, TOP I.20). Gerät der Verkäufer mit dem Nutzungs­entgelt in Verzug oder wird der Teilkäufer insolvent, drohe der Verlust des Eigenheims (Nr. 2). Das Bundes­ministerium der Justiz und für Verbraucher­schutz soll nach dem Wunsch der Konferenz eine Regelung vorschlagen, die Verbraucher aufklärt und vor gravierenden Folgen schützt (Nr. 3), und prüfen, ob die Regeln zur Kreditwürdigkeit angepasst werden können, damit Ältere ein Darlehen erhalten, das erst nach ihrem Tod zurückgezahlt wird (Nr. 4).

Die nächste Herbstkonferenz ist nach der Mitteilung der Behörde für Justiz und Verbraucher­schutz der Freien und Hansestadt Hamburg vom 05.01.2026 für den 19.11.2026 in Hamburg angesetzt.

Was sagt die Bundes­anstalt für Finanzdienst­leistungs­aufsicht?

Die Bundes­anstalt für Finanzdienst­leistungs­aufsicht hat in ihrem Merkblatt zum Tatbestand des Kredit­geschäfts Rückkaufmodelle mit beweglichen Sachen, bei denen der Verkäufer seine Sache gegen den Kaufpreis und eine weitere Leistung zurück­erwerben kann, als Kredit­geschäft eingeordnet. Zu Häusern äußert sich das Merkblatt nicht. Ob ein Unternehmen eine Erlaubnis hat, zeigt ihreUnter­nehmensdaten­bank; vor Unternehmen, bei denen der Verdacht unerlaubter Geschäfte besteht, warnt sie in ihren Warn­meldungen (§ 37 Abs. 4 KWG).

Frühere Hinweise der Bundes­anstalt zum Teilverkauf, auf die sich die Bundesregierung in ihrer Antwort bezieht, sind auf ihrer Internetseite derzeit nicht mehr abrufbar.

Wie haben die Gerichte entschieden?

Die Gerichte haben bisher über einzelne Verträge und Klauseln entschieden. Die wichtigsten Entscheidungen, jeweils mit ihrem Sachverhalt:

  1. Bundes­gerichtshof, Urteil vom 24.01.2014, V ZR 249/12 (Volltext). Ein Käufer hatte einen Preis weit über dem Wert seiner Eigentums­wohnung bezahlt. Der Senat hält fest, dass bei Grundstücken ein besonders grobes Miss­verhältnis, aus dem auf eine verwerfliche Gesinnung geschlossen werden kann, grundsätzlich erst anzunehmen ist, wenn eine Leistung annähernd das Doppelte der anderen wert ist. Der Maßstab gilt nach dem Leitsatz für die Über- wie die Unterschreitung des Werts.
  2. Oberlandes­gericht Bamberg, Beschluss vom 22.06.2021, 1 U 494/20 (Volltext). Eheleute hatten während eines Versteigerungs­verfahrens ihr Haus an eine Gesellschaft verkauft, mit einem durch Vormerkung gesicherten Rückkaufs­recht für 18 Monate. Ihre Klage, den Vertrag als sittenwidrig rückabzuwickeln, blieb ohne Erfolg; das Gericht stützte sich unter anderem auf ihre vorherige anwaltliche Beratung und darauf, dass der niedrige Preis bewusst gewählt war, um den Rückkauf zu erleichtern.
  3. Bundes­gerichtshof, Urteil vom 16.11.2022, VIII ZR 221/21 (Volltext). Ein Unternehmen hatte Kraftfahrzeuge angekauft und an die Verkäufer zurückver­mietet. Der Senat legt dar, dass Rückkauf­geschäfte im Sinne des Verbots der Gewerbe­ordnung verschleierte Pfandleih­geschäfte sind; das Verbot betrifft nur bewegliche Sachen (§ 34 Abs. 4 GewO). Zu Immobilien sagt das Urteil nichts.
  4. Bundes­gerichtshof, Urteil vom 15.09.2021, VIII ZR 76/20 (Volltext). Ein Mieter hatte mit dem früheren Eigentümer einen Ausschluss der Eigenbedarfs­kündigung vereinbart; dann wurde das Haus versteigert. Nach dem Leitsatz kann sich der Mieter gegenüber dem Ersteher nicht auf diese Abrede berufen, wenn der Zuschlag ohne abweichende Versteigerungs­bedingungen erteilt wird. Für einen Verkauf mit Rückmiete ist das von großer Bedeutung.
  5. Hanseatisches Oberlandes­gericht, Anerkenntnisteil- und Schluss­urteil vom 20.08.2026, 5 UKl 2/25, nicht rechtskräftig, Revision zugelassen (Bekannt­machung der Klage im Verbands­klage­register des Bundesamts für Justiz). Ein Verbraucher­verband hatte gegen ein Teil­verkaufs­unter­nehmen geklagt. Anlass war ein Vertrag mit einer damals 85 Jahre alten Frau, die einen kleinen Anteil ihres Einfamilienhauses verkauft und einen Nießbrauch gegen Nutzungs­entgelt erhalten hatte. Das Gericht hat entschieden, dass das Vertragsmodell kein Verbraucher­darlehen und keine Umgehung des Darlehens­rechts ist. Es hat aber mehrere Klauseln untersagt, darunter die Pflicht, das Nutzungs­entgelt nach dem Ende des Nießbrauchs weiterzuzahlen, und ein Entgelt für die Abwicklung beim Rückkauf des Anteils. Zur Frage des Darlehens ist die Revision zum Bundes­gerichtshof zugelassen.

Was ändert sich am 20.11.2026?

Am 20.11.2026 tritt im Wesentlichen das Gesetz zur Umsetzung der europäischen Richtlinie über Verbraucher­kredit­verträge in Kraft (BGBl. 2026 I Nr. 139). Es ändert die Regeln für Verbraucher­darlehen, die ab diesem Tag geschlossen werden. Eine Regelung für den Teilverkauf enthält es nicht; die Bundesregierung hatte schon 2025 erklärt, beide Vorhaben nicht miteinander zu verknüpfen (Drucksache 21/907). Dass Immobilienverzehr­kredite, die erst nach dem Tod zurückgezahlt werden, keine Immobiliar-Verbraucher­darlehen sind, bleibt nach dem neuen Gesetz erhalten (§ 491 Abs. 3 Satz 4 BGB).

Was bedeutet das für Eigentümer heute?

Für Eigentümer bedeutet das: Solange es kein eigenes Gesetz gibt, schützt sie vor allem, was in ihrem einzelnen Vertrag steht und wie ihre Rechte im Grundbuch eingetragen sind. Die Empfehlungen und Beschlüsse zeigen, wo amtliche Stellen die Gefahren sehen: bei den Kosten, beim Verzug, bei der Insolvenz des Käufers und bei der Zeit, die vor der Unter­schrift zum Prüfen bleibt. Genau diese Punkte lassen sich vor dem Notartermin klären.

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Markus Libera
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