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Markus LiberaRechts­anwaltFachanwalt für Insolvenz­recht und Sanierungs­rechtDiplom-Kaufmann

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Verkauf mit Rückmiete: Wie lange hält der Mietvertrag?

Was mit dem Mietvertrag geschieht, wenn der Käufer weiter­verkauft, stirbt oder selbst in die Zwangs­versteigerung gerät, und warum ein Recht im Grundbuch mehr schützt als eine Zusage im Vertrag.

An der Wand hängt ein Jahreskalender mit zwölf Monaten; in jedem Monat ist derselbe Tag golden eingekreist. Daneben hängt ein Schlüsselbrett mit dem Hausschlüssel, darunter steht eine Kommode mit einer Schale und einem Umschlag.
Wer verkauft und zur Miete bleibt, zahlt Monat für Monat für das Haus, das ihm vorher gehörte.

Bitte beachten: Diese Seite erklärt die Rechtslage allgemein. Sie ersetzt keine Beratung im Einzelfall.

Inhalt dieser Seite
  1. 1Was ist ein Verkauf mit Rückmiete?
  2. 2Wie läuft ein Verkauf mit Rückmiete ab?
  3. 3Was schützt der Mietvertrag?
  4. 4Wo hört der Schutz des Miet­vertrags auf?
  5. 5Warum schützt ein Recht im Grundbuch mehr?
  6. 6Was ist vor der Unter­schrift zu klären?
  7. 7Wann kann ein Verkauf mit Rückmiete sinnvoll sein?

Was ist ein Verkauf mit Rückmiete?

Wer sein Haus mit Rückmiete verkauft, gibt es vollständig ab und mietet es im selben Zug vom Käufer, ohne ein Recht zum Rückkauf. Er erhält den Kaufpreis, wird Mieter und wohnt weiter in seinen Räumen. Das Eigentum ist endgültig verkauft. Ob das Wohnen auf Dauer gesichert ist, hängt dann allein am Mietvertrag und an den Rechten, die zusätzlich im Grundbuch stehen.

Wie läuft ein Verkauf mit Rückmiete ab?

Ein Verkauf mit Rückmiete läuft in vier Abschnitten ab, und der Mietvertrag muss jeden davon überstehen.

  1. Verkauf. Der Kaufvertrag wird beurkundet (§ 311b Abs. 1 BGB). Das Haus bleibt bewohnt und ist an einen Mietvertrag gebunden. Solche miet­rechtlichen Bindungen können nach der Immobilien­wertermittlungsver­ordnung den Wert des Grundstücks beeinflussen (§ 46 ImmoWertV).
  2. Mietvertrag. Laufzeit, Miete, Erhöhungen und Kündigungs­rechte werden festgelegt.
  3. Wechsel auf der Seite des Käufers. Der Käufer verkauft weiter, vererbt oder gerät in Zahlungs­schwierigkeiten.
  4. Ende des Miet­verhältnisses. Es endet durch Kündigung, durch Tod des Mieters oder durch einen Umzug, etwa ins Pflegeheim.

Was schützt der Mietvertrag?

Der Mietvertrag schützt vor allem dann, wenn das Haus noch einmal den Eigentümer wechselt: Ein Dritter, der es vom Käufer erwirbt, tritt anstelle des bisherigen Vermieters in alle Rechte und Pflichten aus dem Miet­verhältnis ein (§ 566 Abs. 1 BGB). Für den Mieter bleibt der Vertrag so, wie er war, auch mit einem vereinbarten Verzicht auf die Kündigung wegen Eigenbedarfs. Dasselbe gilt, wenn der Käufer stirbt, denn seine Erben übernehmen seine Stellung als Vermieter (§ 1922 BGB).

Einen „Mietvertrag auf Lebenszeit“ als eigene Vertragsart kennt das Gesetz nicht. Eine feste Laufzeit ist bei Wohnraum nur aus bestimmten Gründen zulässig, die der Vermieter beim Vertragsschluss schriftlich mitteilen muss; fehlt das, läuft der Vertrag unbefristet (§ 575 Abs. 1 BGB). Ein langer Schutz entsteht deshalb meist dadurch, dass der Vermieter für eine bestimmte Zeit oder dauerhaft auf seine Kündigungs­rechte verzichtet. Damit eine solche Abrede länger als ein Jahr wirkt, muss der Mietvertrag schriftlich geschlossen sein (§ 550 BGB).

Wo hört der Schutz des Miet­vertrags auf?

Der Schutz hört auf, wenn das Haus beim Käufer zwangsversteigert wird. Der Ersteher tritt zwar in den Mietvertrag ein, darf ihn aber mit der gesetzlichen Frist kündigen, allerdings nur zum frühestmöglichen Termin (§ 57a ZVG). Voraus­setzung ist ein berechtigtes Interesse, wie es auch sonst für die Kündigung von Wohnraum verlangt wird, etwa Eigenbedarf (§ 573d Abs. 1 BGB;§ 573 BGB).

Ein vereinbarter Verzicht auf die Eigenbedarfs­kündigung hilft dann nicht weiter. Ein Mieter hatte mit dem früheren Eigentümer genau diesen Verzicht vereinbart; nach der Versteigerung berief er sich gegenüber dem Ersteher darauf. Der Bundes­gerichtshof hielt fest, dass die Abrede den Ersteher nicht bindet, wenn der Zuschlag ohne abweichende Versteigerungs­bedingungen erteilt wird (Bundes­gerichtshof, Urteil vom 15.09.2021, VIII ZR 76/20, Leitsatz).

Für den früheren Eigentümer heißt das: Seine Sicherheit hängt auch davon ab, wie solide der Käufer finanziert ist. Darauf hat er nach dem Verkauf keinen Einfluss mehr.

Warum schützt ein Recht im Grundbuch mehr?

Ein Wohnungs­recht oder ein Nießbrauch im Grundbuch schützt mehr, weil es nicht am Mietvertrag hängt, sondern am Haus selbst. Das Wohnungs­recht gibt das Recht, das Gebäude oder einen Teil davon als Wohnung zu nutzen, unter Ausschluss des Eigentümers (§ 1093 BGB). Ist es an erster Stelle eingetragen, vor allen Grund­schulden des Käufers, bleibt es in einer Versteigerung aus einer nachrangigen Grundschuld bestehen (§ 52 Abs. 1 ZVG;§ 879 BGB).

Zwei Grenzen gibt es auch hier. Wird wegen rück­ständiger öffentlicher Lasten wie der Grundsteuer versteigert, haben diese Vorrang vor allen Rechten im Grundbuch (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG); bei einer Eigentums­wohnung gilt Ähnliches für rück­ständiges Hausgeld, mit einer Ausnahme für ein Wohnungs­recht, das auf dem ganzen Grundstück lastet (§ 52 Abs. 2 Satz 2 Buchst. b ZVG). Und finanziert der Käufer den Kaufpreis, wird seine Bank meist verlangen, dass ihre Grundschuld den ersten Rang erhält. Ein Recht, das zurücktritt, verliert einen großen Teil seines Schutzes. Zudem kann ein Wohnungs­recht den Wert des Hauses für den Käufer mindern, weil er es nicht selbst nutzen kann; auch wohnungs­rechtliche Bindungen nennt die Verordnung ausdrücklich (§ 46 Abs. 2 Nr. 5 ImmoWertV).

Was ist vor der Unter­schrift zu klären?

Vor der Unter­schrift ist zu klären, wie viel das Haus wert ist, welcher Preis für ein bewohntes Haus angemessen ist und wie lange und wie fest der Mietvertrag bindet. Dazu gehören die Fragen, ob und wie die Miete steigen darf, ob der Vermieter auf Kündigungen verzichtet, ob der Mietvertrag schriftlich und im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag geschlossen wird, ob zusätzlich ein Wohnungs­recht eingetragen wird und an welcher Stelle, und was beim Umzug in ein Pflegeheim gelten soll. Ob der Mietvertrag mit beurkundet werden muss, richtet sich nach der Formvor­schrift für Grundstücks­verträge (§ 311b Abs. 1 Satz 1 BGB). Bauherren hatten einen Bauvertrag für ein Grundstück geschlossen, das sie erst noch kaufen wollten. Der Bundes­gerichtshof hielt fest, dass ein solcher Vertrag beurkundet werden muss, wenn er mit dem Grundstückskauf eine rechtliche Einheit bildet, die Beteiligten beide Verträge also so verknüpfen wollen, dass sie miteinander stehen und fallen; hängen die Verträge nicht wechselseitig voneinander ab, kommt es darauf an, ob der Grundstückskauf von dem anderen Vertrag abhängt (Bundes­gerichtshof, Urteil vom 22.07.2010, VII ZR 246/08, Leitsatz a). Nach diesem Maßstab ist auch beim Verkauf mit Rückmiete zu prüfen, ob der Kauf nach dem Willen der Beteiligten vom Mietvertrag abhängen soll.

Wann kann ein Verkauf mit Rückmiete sinnvoll sein?

Sinnvoll sein kann er, wenn der Kaufpreis dem Wert eines bewohnten Hauses entspricht, der Erlös die Schulden deckt und etwas übrig lässt, und das Wohnen durch Mietvertrag und Grundbuch so gesichert ist, wie es der Eigentümer braucht. Dann tauscht er Eigentum gegen Geld und gesichertes Wohnen. Fehlt eines davon, lohnt der Vergleich mit einem Verkauf zum Marktpreis und einem Umzug oder mit den Wegen, die das Gesetz bei Schulden kennt.

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Markus Libera
Markus LiberaRechts­anwaltFachanwalt für Insolvenz­recht und Sanierungs­rechtDiplom-Kaufmann
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