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Was Eigentümer tun können
Rechtsbehelfe in der Zwangsversteigerung
Welche Anträge und Klagen das Gesetz dem Eigentümer an welcher Station des Verfahrens gibt, kurz gefasst und in der Reihenfolge des Ablaufs.
Bitte beachten: Diese Seite erklärt die Rechtslage allgemein. Sie ersetzt keine Beratung im Einzelfall.
Inhalt dieser Seite
- 1Welche Rechtsbehelfe hat ein Eigentümer in der Zwangsversteigerung?
- 2Nach der Anordnung: Wann stellt das Gericht das Verfahren auf Antrag des Eigentümers ein?
- 3Wann ist das Verfahren wegen eines Insolvenzverfahrens einzustellen?
- 4Was kann der Eigentümer gegen einen zu niedrigen Verkehrswert tun?
- 5Was gilt bei einer besonderen Härte, etwa bei schwerer Krankheit?
- 6Was gilt, wenn die Schuld bezahlt oder die Forderung bestritten ist?
- 7Wann kann ein Dritter widersprechen?
- 8Was kann der Gläubiger selbst bewirken?
- 9Welche weiteren Rechtsbehelfe gibt es?
Welche Rechtsbehelfe hat ein Eigentümer in der Zwangsversteigerung?
Das Gesetz gibt dem Eigentümer an mehreren Stationen des Verfahrens die Möglichkeit, eine Einstellung, Schutz oder eine gerichtliche Prüfung zu beantragen. Jeder Rechtsbehelf hat eigene Voraussetzungen und oft eine eigene Frist. Ob ein Antrag Aussicht hat, hängt vom einzelnen Fall ab. Die Übersicht folgt dem Ablauf des Verfahrens. Anwaltszwang besteht für die Anträge beim Vollstreckungsgericht nicht; sie können schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle gestellt werden (§ 129a ZPO). Auch die sofortige Beschwerde gegen eine Entscheidung des Vollstreckungsgerichts kann zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden, weil das Verfahren dort nicht als Anwaltsprozess geführt wird (§ 569 Abs. 3 Nr. 1 ZPO,§ 78 Abs. 3 ZPO). Für eine Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof ist dagegen ein dort zugelassener Rechtsanwalt nötig (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO).
Nach der Anordnung: Wann stellt das Gericht das Verfahren auf Antrag des Eigentümers ein?
Wenn die Aussicht besteht, mit der Einstellung die Versteigerung abzuwenden, und die Einstellung billig erscheint, gemessen an den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Eigentümers und an der Art der Schuld (§ 30a Abs. 1 ZVG). Eingestellt wird für höchstens sechs Monate. Das Gericht lehnt ab, wenn sie für den Gläubiger unzumutbar wäre, und es kann Auflagen machen, etwa laufende Zinsen zu zahlen (§ 30a Abs. 2 bis 5 ZVG).
Für den Antrag gilt eine Notfrist von zwei Wochen, die läuft, sobald das Gericht den Eigentümer über dieses Recht belehrt und die Belehrung zugestellt hat (§ 30b Abs. 1 ZVG). Einmal ist eine erneute Einstellung möglich (§ 30c ZVG). Die Entscheidung lässt sich mit der sofortigen Beschwerde anfechten (§ 30b Abs. 3 ZVG).
Ein Plan, wie die Versteigerung in dieser Zeit vermieden werden soll, gehört zum Antrag: ein Verkauf aus eigener Hand, eine Zusage einer Bank oder Geld aus der Familie.
Wann ist das Verfahren wegen eines Insolvenzverfahrens einzustellen?
Ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Eigentümers schon eröffnet, stellt das Gericht die Versteigerung auf Antrag des Insolvenzverwalters unter den Voraussetzungen des Gesetzes einstweilen ein (§ 30d Abs. 1 ZVG). Schon vor der Eröffnung kann ein vorläufiger Verwalter die Einstellung beantragen, wenn er glaubhaft macht, dass sie nötig ist, um nachteilige Veränderungen im Vermögen des Schuldners zu verhüten (§ 30d Abs. 4 ZVG). Der Eigentümer selbst kann den Antrag nur in Sonderfällen stellen, etwa bei einem von ihm vorgelegten Insolvenzplan (§ 30d Abs. 2 ZVG).
Was kann der Eigentümer gegen einen zu niedrigen Verkehrswert tun?
Er kann den Beschluss, mit dem das Gericht den Verkehrswert festsetzt, mit der sofortigen Beschwerde anfechten (§ 74a Abs. 5 Satz 3 ZVG). Die Frist für die sofortige Beschwerde beträgt zwei Wochen ab Zustellung der Entscheidung (§ 569 Abs. 1 ZPO). Später kann der Zuschlag nicht mehr mit einem falschen Wert angegriffen werden (§ 74a Abs. 5 Satz 4 ZVG).
Was gilt bei einer besonderen Härte, etwa bei schwerer Krankheit?
Auf Antrag kann das Vollstreckungsgericht die Versteigerung aufheben, untersagen oder einstweilen einstellen, auch nur zum Teil. Voraussetzung ist eine sittenwidrige Härte, die sich aus ganz besonderen Umständen ergibt, wobei das Schutzbedürfnis des Gläubigers voll zu würdigen ist (§ 765a Abs. 1 ZPO). Das ist ein Ausnahmeschutz. Dass die Fortsetzung des Verfahrens den Eigentümer oder einen Angehörigen körperlich oder seelisch belastet, genügt dafür nach dem Bundesgerichtshof noch nicht; auch eine lebensbedrohliche Erkrankung für sich genommen reicht nicht (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13.10.2016, V ZB 138/15, Rn. 8).
Eine Gefahr für Leben oder Gesundheit steht nicht im Wortlaut der Vorschrift, die Gerichte erkennen sie aber als Fallgruppe an. Der Bundesgerichtshof hat in einer Versteigerung entschieden, dass eine solche Härte auch vorliegen kann, wenn das Weiterführen des Verfahrens bei einem kranken Schuldner eine Verschlechterung seiner Gesundheit und damit eine Lebensgefahr oder schwere gesundheitliche Risiken erwarten lässt (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13.10.2016, V ZB 138/15, Leitsatz). Im Fall ging es um eine im Jahr 1929 geborene Eigentümerin, deren Grundbesitz für 229.000 € zugeschlagen worden war; nach dem Gutachten würde die Nachricht vom rechtskräftigen Zuschlag bei ihr mit hoher Wahrscheinlichkeit Zustände auslösen, in denen sie die Kontrolle über ihre Bewegungen verliert und stürzen oder sich verletzen kann. Der Bundesgerichtshof hob die Entscheidung des Landgerichts auf und verwies die Sache zurück (Rn. 1 bis 4, 9). Zugleich prüft das Gericht, ob der Gefahr auf andere Weise begegnet werden kann. Ärztliche Atteste, die konkret beschreiben, was die Fortsetzung des Verfahrens auslösen würde, sind dafür meist unverzichtbar.
Was gilt, wenn die Schuld bezahlt oder die Forderung bestritten ist?
Ist der Betrag, der Forderung und Kosten deckt, bei der Gerichtskasse eingezahlt, wird das Verfahren eingestellt, sobald der Eigentümer im Versteigerungstermin den Einzahlungs- oder Überweisungsbeleg eines Kreditinstituts oder eine öffentliche Urkunde darüber vorlegt (§ 75 ZVG). Dasselbe gilt, wenn ein dazu berechtigter Dritter gezahlt hat.
Einwendungen gegen den Anspruch selbst, etwa dass der Gläubiger schon befriedigt ist oder die Forderung niedriger ist, sind dagegen nicht beim Vollstreckungsgericht geltend zu machen, sondern mit einer Vollstreckungsabwehrklage beim Prozessgericht (§ 767 ZPO); bei einer notariellen Urkunde gelten Besonderheiten für die Zuständigkeit (§ 797 Abs. 5 ZPO,§ 800 Abs. 3 ZPO). Die Klage allein hält die Versteigerung nicht auf; dafür ist zusätzlich ein Antrag auf einstweilige Einstellung beim Prozessgericht nötig (§ 769 Abs. 1 ZPO).
Wann kann ein Dritter widersprechen?
Behauptet ein Dritter, ihm stehe am Haus ein Recht zu, das die Veräußerung hindert, macht er das mit der Drittwiderspruchsklage geltend (§ 771 ZPO). Dieser Rechtsbehelf ist nicht für den Eigentümer gedacht, gegen den versteigert wird, sondern für andere Personen, etwa wenn das Haus in Wahrheit einem anderen gehört. Auf solche Rechte weist schon die Terminsbestimmung hin: Wer ein der Versteigerung entgegenstehendes Recht hat, muss vor dem Zuschlag die Aufhebung oder einstweilige Einstellung herbeiführen, sonst tritt für sein Recht der Erlös an die Stelle des Hauses (§ 37 Nr. 5 ZVG).
Was kann der Gläubiger selbst bewirken?
Der Gläubiger kann die einstweilige Einstellung jederzeit bewilligen, auch wiederholt; nach zwei Einstellungen gilt eine weitere Bewilligung als Rücknahme des Antrags (§ 30 ZVG). Nimmt er den Antrag zurück, wird das Verfahren aufgehoben (§ 29 ZVG). Das ist häufig das Ergebnis einer Einigung mit der Bank oder eines Verkaufs aus eigener Hand.
Welche weiteren Rechtsbehelfe gibt es?
Gegen Entscheidungen im Vollstreckungsverfahren, die ohne mündliche Verhandlung ergehen können, findet grundsätzlich die sofortige Beschwerde statt (§ 793 ZPO). In der Versteigerung ist sie vor dem Zuschlag beschränkt, etwa auf Entscheidungen über Anordnung, Aufhebung oder Einstellung (§ 95 ZVG). Gegen den Zuschlag selbst ist die Beschwerde nur auf die im Gesetz genannten Gründe zu stützen (§ 100 ZVG). Welcher Rechtsbehelf im einzelnen Verfahren passt, ergibt sich aus dem Stand des Verfahrens und den Schreiben des Gerichts.
Wenn Sie einen Antrag erwägen
Viele Rechtsbehelfe hängen an kurzen Fristen und genauen Voraussetzungen. Ein Gespräch klärt, welcher zu Ihrem Verfahren passt.Termin selbst wählen Bundesweit telefonisch oder per Video · Telefon 089 2154679-0 Beim Klick auf „Termin selbst wählen“ öffnet sich der Terminkalender eines externen Anbieters in einem neuen Fenster. Dort gelten dessen Datenschutzhinweise.